Beiträge und Säumniszuschläge : Krankenkassen: Gesetz entlastet Schuldner

Arztbesuche sind nicht für jeden selbstverständlich: Mehr als 155  000 Menschen in Deutschland sind nicht ordnungsgemäß  krankenversichert.
Arztbesuche sind nicht für jeden selbstverständlich: Mehr als 155 000 Menschen in Deutschland sind nicht ordnungsgemäß krankenversichert.

Eigentlich herrscht in Deutschland eine Pflicht zur Krankenversicherung. Mehr als 155.000 Menschen können sich das aber nicht leisten - sie haben Schulden bei den Krankenkassen. Ein neues Gesetz entlastet die Beitragsschuldner.

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23. Juli 2013, 12:01 Uhr

Kiel | Bis vor neun Jahren war Hermann F. (56) Inhaber eines mittelständischen Unternehmens in Nordfriesland. Er arbeitete viel, war kaum zu Hause. Dennoch konnte er irgendwann nicht mehr alle Rechnungen bezahlen, und die Firma bekam Schlagseite. Als sich dann noch seine Frau scheiden ließ, ging es richtig bergab. Ein Jahr später war Hermann F. pleite. Die Beiträge für seine private Krankenversicherung hatte er schon lange nicht mehr leisten können. Kein Einzelfall. Mehr als 155.000 Menschen in Deutschland sind nicht ordnungsgemäß krankenversichert, schätzen Experten. Erstaunlich, denn seit 2007 gibt es eine gesetzliche Verpflichtung , einer Krankenkasse beizutreten. Doch vielen fehlt dafür das Geld.
Bei den Betroffenen sind inzwischen hohe Schulden aufgelaufen - nicht nur die ausstehenden monatlichen Krankenkassenbeiträge, sondern auch die Säumniszuschläge. Per Gesetz hatte man den Kassen nämlich zugebilligt, fünf Prozent Verzugszinsen monatlich zu kassieren - das sind bis zu 60 Prozent jährlich. "Bei uns sind zahlreiche Hilferufe von Bürgern eingegangen, die von ihrer Schuldenlast erdrückt werden. Die Betroffenen berichteten, dass sie deshalb jeglichen Kontakt mit den Krankenkassen meiden und auch zum Teil notwendige Arztbesuche unterlassen", berichtet die Bürgerbeauftragte des Landes Schleswig-Holsteins, Birgit Wille.

"Säumniszuschlag weiterhin zu hoch"

Jetzt ändert sich etwas. Nachdem Mitte Juni bereits der Bundestag der Einführung eines Notlagentarifs für die säumigen Privatversicherten zugestimmt hatte, hat nun auch der Bundesrat grünes Licht gegeben. Zugleich gibt es jetzt eine Entlastung für Beitragsschuldner der gesetzlichen Krankenversicherung. Das Gesetz tritt im August in Kraft.
Wille begrüßt zwar diesen Schritt. "Den nunmehr geltenden Säumniszuschlag von ein Prozent monatlich halte ich jedoch weiterhin für zu hoch - aufs Jahr gerechnet sind das immer noch 12 Prozent Zinsen", kritisierte sie am Wochenende. Sie appelliert an alle Schleswig-Holsteiner, die bisher den Kontakt zu den Krankenkassen vermieden haben oder der Meinung sind, keine Krankenversicherung zu besitzen (sogenannte nachrangig Versicherte), sich bis zum Jahresende bei der Krankenkasse zu melden, der sie zuletzt angehört haben. Erfolgt die Meldung bis Silvester, dann kann es für die aufgelaufenen Beitragsschulden einen Schuldenerlass geben. "Melden sich Betroffene erst nach dem Stichtag, ist ein kompletter Erlass der alten Beitragsschulden nicht mehr möglich", warnt die Bürgerbeauftragte. Die Beiträge sollen aber dennoch angemessen ermäßigt werden. Wie genau, darüber wird mit den Kassen derzeit noch verhandelt. Fest steht schon jetzt: Allen freiwilligen und nachrangig gesetzlich Versicherten werden die Schulden aus den erhöhten Säumniszuschlägen erlassen.

Notlagentarif für Privatversicherte

Nach Angaben der Bundesregierung belaufen sich die Beitragsschulden in der gesetzlichen Krankenversicherung auf 4,5 Milliarden Euro. Davon entfallen 2,4 Milliarden Euro auf Arbeitgeber, die ihren Teil der Krankenversicherungsabgaben aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten nicht abführen können. 2,1 Milliarden Euro werden hingegen von den Versicherten selbst geschuldet, 1,4 Milliarden Euro davon von freiwillig versicherten Selbstständigen. Diese Summe ist seit 2007 angelaufen, als die Versicherungspflicht für die Krankenversicherung eingeführt wurde.
Auch Versicherte der privaten Krankenversicherung, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind und daher ihre Beiträge nicht mehr bezahlen können, sollen durch die neue Regelung entlastet werden. Sie haben die Möglichkeit, in den sogenannten Notlagentarif zu wechseln. Dieser kostet zwischen 100 und 150 Euro monatlich und soll eine Übergangslösung darstellen, bis der Versicherte wieder in der Lage ist, seine Beitragsschulden zu begleichen und in den normalen Versicherungstarif zurückzukehren. Der Notlagentarif sieht dabei nur wenige Leistungen vor. Vor allem soll der Versicherte bei akuten Erkrankungen und Notfällen, sowie Schmerzzuständen weiterhin abgesichert sein. Hinzu kommen Leistungen für Schwangere und junge Mütter. Kinder und Jugendliche können zudem weiterhin Vorsorgeuntersuchungen und Impfungen in Anspruch nehmen, ihnen ist ein reduzierter Leistungsumfang nicht zuzumuten, wenn es den Eltern nicht möglich ist, die Beiträge zu zahlen. Kritiker sehen im Notlagentarif jedoch die faktische Abschaffung der Versicherungspflicht für privat Krankenversicherte. Diese könnten nun ungehindert Beitragsschulden anhäufen und hätten trotzdem noch Anspruch auf medizinische Leistungen.

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