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Kostenlose Kinderbetreuung: Dem Land drohen hohe Kosten

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Kiel | Bei der Finanzierung der Kinderbetreuung in Schleswig-Holstein steht der Koalition Ärger ins Haus. Für Kosten von bis zu zehn Millionen Euro ist im Landesetat keine Vorsorge getroffen. Das Geld dürften Kreise und kreisfreie Städte spätestens ab dem Jahr 2014, notfalls auf dem Klageweg beim Land eintreiben.

Auslöser des Problems ist eine im Mai mit der Koalitionsmehrheit aus SPD, Grünen und SSW verabschiedete Änderung des Kindertagesstätten-Gesetzes. Danach können Bezieher von Hartz-IV und Sozialhilfe ihre Kinder kostenlos in die Kita schicken. Die Novelle gilt seit 1. August. Sie löste eine Regelung ab, nach der Kommunen einkommensschwache Familien mit bis zu 15 Prozent an den Kita-Gebühren beteiligen konnten.

Umstritten bei der Gesetzesberatung war die Frage, wer mögliche Mehrkosten der Neuregelung übernehmen soll. Im Gesetzentwurf der Koalition fand sich dazu kein Wort. Die Kommunen pochten auf eine Kostenübernahme durch das Land. In dieselbe Kerbe schlugen die Oppositionsparteien. Die Koalitionsfraktionen lehnten das ab.

CDU und Piraten ließen nicht locker, baten den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags um eine Einschätzung. Die liegt nun vor und könnte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) teuer zu stehen kommen. Tenor der Expertise: Das Land muss allen Kreisen und kreisfreien Städten einen "Mehrbelastungsausgleich" für die Folgen der Kita-Novelle zahlen.

Kommunen pochen auf Kostenübernahme


Nach der Landesverfassung gilt: Verpflichtet das Land Kommunen zu einer Aufgabe, muss es auch die Kosten tragen (Konnexität). Auch wenn die meisten Kreise und kreisfreien Städte einkommensschwache Familien schon vor der Neuregelung freiwillig von Kita-Gebühren befreit hatten; mit der gesetzlichen Verpflichtung zur Freistellung haben auch diese Kommunen Anspruch auf Kostenübernahme durch das Land - so sieht es der Wissenschaftliche Dienst.

Der Sprecher des Landkreistages, Ostholsteins Landrat Reinhard Sager, rechnet damit, dass allein die Kreise Kosten von rund sechs Millionen Euro beim Land geltend machen können. Die vier kreisfreien Städte würden mit weiteren vier Millionen Euro zu Buche schlagen, schätzt Sager.

CDU und Piraten sehen sich ebenso wie die kommunalen Landesverbände in ihrer Rechtsauffassung bestätigt. Die bildungspolitische Sprecherin der Union, Heike Franzen, sagte, "Ministerpräsident Albig verteilt Geschenke immer nur dann, wenn andere die Rechnung zahlen". Im vorliegenden Fall hätten sich SPD, Grüne und SSW auf Kosten der Kommunen "beliebt machen wollen. Nun kommt der Bumerang zurück".

Der SPD-Sozialpolitiker Wolfgang Baasch sagte, "es geht uns nicht um juristische Fragen, sondern um eine politische Lösung." Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben meinte, es bleibe "unabhängig von linker Tasche, rechter Tasche" richtig, dass Familien mit niedrigem Einkommen eine Chance bekämen, ihre Kinder in die Kita zu geben.

Ein Sprecher des Sozialministeriums bestritt indessen den Anspruch der Kommunen auf einen Kostenausgleich. Dies hätten "Prüfungen des Landes" ergeben.

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erstellt am 07.Aug.2013 | 03:59 Uhr

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