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Erstwohnsitz : Kommunalwahl in Kappeln: Zoff um Kandidaten

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In Kappeln gibt es Knatsch: Vier Direktkandidaten sollen ihren Erstwohnsitz dort nur offiziell haben - ihr Leben aber in Nachbarorten verbringen. Falls das stimmt, sind sie nicht wählbar.

shz.de von
erstellt am 22.Mai.2013 | 01:22 Uhr

Kappeln | In Kappeln im Kreis Schleswig-Flensburg geht es zur Zeit hoch her. Die bevorstehende Kommunalwahl am 26. Mai treibt hier ganz eigene Blüten. Es begann alles mit dem Schreiben eines Einheimischen, das er an das Rathaus, an die Kommunalaufsicht des Kreises wie an die örtliche Zeitung schickte. Tenor: vier Direktkandidaten für die Wahl würden nur offiziell in Kappeln wohnen. Vielmehr hätten diejenigen ihren Lebensmittelpunkt im Nachbarort Stoltebüll, in Eckernförde und in Schönhagen sowie in Karby auf der anderen Seite der Schlei.
Sollte der Vorwurf zutreffend sein, dann wären die Kandidaten in Kappeln nicht wählbar. Doch als das Schreiben abgesandt wurde, hatte der Gemeindewahlausschuss bereits getagt und die Kandidaten für die 19-köpfige Stadtvertretung zugelassen. Das Rathaus hat daraufhin schriftliche Erklärungen der betroffenen Personen, es handelt sich hierbei um drei CDU-Kandidaten sowie einen Kandidaten der Liberalen Wählergemeinschaft, eingefordert.

SPD fordert Prüfung


Die örtliche SPD-Fraktion indes beharrte auf einer rechtlichen Untersuchung und zwar auch in Hinblick auf das Landesmeldegesetz. "Dies sollen fachkundige, neutrale Personen überprüfen. Wir erwarten das Ergebnis dieser Prüfung in Kürze", forderte SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Moll von dem Bürgermeister. Hintergrund: Die Kandidaten waren alle mit erstem Wohnsitz in Kappeln gemeldet, doch waren sie es zurecht? Nach Informationen des sh:z ist inzwischen klar, dass bei einem CDU-Kandidat die Zwangsrückmeldung veranlasst wurde. Folge wäre: Sollte er gewählt werden, müsste er sein Mandat wieder abgeben.
Doch der SPD ist dies nicht genug. Gestern nun forderte sie "den unverzüglichen Zusammentritt des Gemeindewahlausschusses oder des Kreiswahlausschusses als Beschwerdeinstanz" - mit dem Ziel, alle vier Bewerber vom aktiven wie passiven Wahlrecht auszuschließen, da ihr Hauptwohnort nicht in Kappeln liege. Der Ausschuss hätte im Vertrauen auf den Gemeindewahlleiter die vorgeschlagenen Kandidaten zur Wahl zugelassen. Zudem habe dem Ausschuss der Ehemann einer Kandidatin angehört, der seinen Hauptwohnsitz laut SPD ebenfalls nicht in Kappeln habe. Als Konsequenz fordert Moll: Der Ausschussbeschluss "über die Zulassung der vier in Rede stehenden Kandidaten" sei "rechtsfehlerhaft und muss aufgehoben werden".

Beschwerdefrist abgelaufen


Bei der Kommunalaufsicht des Kreises gab man sich gestern indes gelassen. "Das ist ein alter Hut", sagte Sönke Wollesen, zuständig für Wahlen. Die Zulassung der Kandidaten sei rechtskräftig, die Wahl werde daher in jedem Fall wie geplant stattfinden. Beschwerdeberechtigt sei in Fragen der Zulassung ohnehin nur der Gemeindewahlleiter oder eine Vertrauensperson eines nichtzugelassenen Bewerbers, aber kein Dritter. Zudem sei die Beschwerdefrist bereits abgelaufen. Hinzu komme, dass der Kreiswahlausschuss als Prüfungsinstanz so kurzfristig vor dem Wahltermin nicht mehr tagen könne, spätester Termin sei 38 Tage vor der Wahl gewesen. Wollesen: "Man muss die Wahl in jedem Fall abwarten."
Während die übrigen Fraktionen sich zurückhalten, sind die SPD-Kandidaten entschlossen, die Wahl notfalls anzufechten, um sie wiederholen zu lassen, zumindest in den Wahlkreisen der betroffenen Kandidaten.
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