Atommüll-Zwischenlager gesucht : Kommen Castor-Transporte nach SH?

Demonstranten protestieren gegen einen Castor-Transport durch den Kreis Lüchow-Dannenberg. Foto: dpa
Demonstranten protestieren gegen einen Castor-Transport durch den Kreis Lüchow-Dannenberg. Foto: dpa

Auch der Norden muss Atommüll zwischenlagern, erklärt Umweltminister Habeck. Damit soll die Suche nach einem Endlager beschleunigt werden.

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03. April 2013, 10:09 Uhr

Kiel | Robert Habeck weiß, auf was er sich politisch einlässt. Denn Müll mögen die Deutschen nicht - schon gar nicht mögen sie Atommüll. Irgendwo aber müssen sie hin, die hochradioaktiven Altlasten der Kernkraftnutzung. Ein Endlager tut not. Bisher war Gorleben in Niedersachsen dafür in der Diskussion. 1,6 Milliarden Euro hat die Atomwirtschaft seit 1977 in die Erkundung des Salzstocks investiert - vermutlich umsonst.

Seit dem vergangenen Wochenende ist klar: Ganz aus dem Rennen ist der umstrittene Standort zwar noch nicht. Doch jetzt wollen Bund und Länder erstmals gemeinsam nach einer Alternative suchen. Darauf haben sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen verständigt.

Zwischenlager auf AKW-Gelände?

Damit kommen auch Habeck und Schleswig-Holstein ins Spiel. Denn klar ist: Die kostspieligen Castor-Transporte nach Gorleben sind vorerst eingestellt - genauso wie die Erkundungsarbeiten in dem Salzstock.

Doch wohin dann mit dem Atommüll? Ab 2015 müssen noch 21 Castoren aus der britischen Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield und ein halbes Dutzend weiterer aus dem französischen La Hague aufgenommen werden. Als Zwischenlager käme dafür das Gelände der noch neun laufenden Atomkraftwerke in Frage.

"Die Menschen müssen wissen, um was es geht"

Die Zeit drängt. Genehmigt sind die Zwischenlager nur für einen Zeitraum von 40 Jahren. Zehn Jahre davon sind bereits verstrichen. "Es darf keine vermeidbaren Verzögerungen" bei der Suche nach einem Endlager geben, mahnte der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König.

Nicht dass sich Habeck darum "beworben" hätte, Schleswig-Holstein an der Aufnahme von Atommüllbehältern zu beteiligen. Doch "die Menschen müssen wissen, um was es geht", ist der Grüne überzeugt. "Über die Katze im Sack reden" will er schon gar nicht. Und deshalb lässt er sie aus dem Sack: Alle Länder müssten bei der Suche nach einem Endlager in die Verantwortung. "Verweigerung bedeutet: Es gibt kein Endlager-Suchgesetz."

"Noch keine Zusage gemacht"

Deshalb hat Habeck - mit Rückendeckung von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) - als erster die Bereitschaft signalisiert, einen Teil des Atommülls in Schleswig-Holstein zwischenzulagern. Auch die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und SSW setzte der Minister schon am vergangenen Wochenende über seine Pläne ins Bild. Im April, so schwebt es Habeck vor, soll der Landtag über den Vorstoß diskutieren - und möglichst einen Konsens finden.

Doch ein Selbstgänger wird das offenbar nicht. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner etwa legt Wert auf die Feststellung, dass "wir noch keine Zusage gemacht haben", und wundert sich über "Habecks offensive Öffentlichkeitsarbeit". Klar sei aber auch, dass sich die Länder bei der neuen Runde der Endlagersuche "nicht nach dem Sankt-Florians-Prinzip" verhalten dürften.

Gegenwind aus Dithmarschen

Bei Habecks Parteifreunden klingt das deutlicher. Der Grünen-Abgeordnete Bernd Voß aus Wewelsfleth (Kreis Steinburg) lehnte in der Dithmarscher Landeszeitung Atommülltransporte etwa zum Gelände des Meilers Brunsbüttel kategorisch ab. "Angesichts der Tatsache, dass die Region über Jahre hinweg durch den Pannenreaktor genug belastet war und ist, verbietet sich so ein Transport."

Gegenwind kommt auch aus den Reihen der Opposition. Es mache keinen Sinn, atomaren Abfall über ganz Deutschland zu verteilen, erklärte der Dithmarscher FDP-Landtagsabgeordnete Oliver Kumbartzky. Der CDU-Energiepolitiker Jens-Christian Magnussen, beheimatet am AKW-Standort Brunsbüttel, kanzelte die Überlegungen Habecks schlicht als "unausgegoren" ab. "Statt ein durchdachtes Konzept vorzulegen, schiebt der Minister mal wieder die Verantwortung ab." Ein eigenes Konzept allerdings blieben auch Magnussen und seine CDU-Landtagsfraktion schuldig.

"Zwischenlager dürfen nicht schleichend zu Endlagern werden"

Habeck selbst weiß, dass der neue eingeschlagene Weg zur Endlagersuche politisch nur dann akzeptiert wird, "wenn es dabei zu einer gerechten Lastenverteilung unter den Ländern kommt". Schleswig-Holstein sei "im Interesse einer konsensualen Lösung der Gesamtthematik grundsätzlich auch bereit, einen Beitrag dazu zu leisten, dass es zur besten aller unbefriedigenden Lösungen kommt", heißt es in einem Schreiben Habecks an Altmaier, das seit Donnerstag auch den Fraktionen des Landtags vorliegt.

Zugleich nennt Habeck Bedingungen: "Zwischenlager müssen Zwischenlager bleiben" und dürften "nicht schleichend zu Endlagern werden". Akzeptierbar sei eine solche Lösung auch nur dann, "wenn im Gegenzug unumkehrbar die Weichen für eine lösungsorientierte Suche" nach einem atomaren Endlager gestellt würden.

Ob Habecks Ansage reicht, einen Konsens in der Koalition und im April womöglich auch im Landtag zu finden, ist offen. Eine leichte Debatte erwartet der Obergrüne nicht. "Aber", fügt der promovierte Philosoph hinzu, "bei diesem wie kaum einem anderen Fall muss sich beweisen, ob die Politik Mumm hat".

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