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Widerstand der Bauern : Knick-Verordnung: Streit kommt vor Gericht

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Krach um den Knick: Während Umweltminister Habeck die bepflanzten Wälle besser schützen will, sind Bauern erbost über den Eingriff in ihre Betriebsabläufe. Die Parteien werden sich nun vor Gericht sehen.

shz.de von
erstellt am 04.Sep.2013 | 08:26 Uhr

Schleswig | Jetzt sollen die Richter entscheiden: Drei Landwirte haben am Mittwoch beim Oberverwaltungsgericht in Schleswig Klage gegen die sogenannte Knick-Verordnung eingereicht. Der Bauernverband Schleswig-Holstein, der die Klage unterstützt, hatte im Vorfeld von erheblichen Einschränkungen durch die Verordnung gesprochen. Besonders das Verbot, auf einem Streifen von einem halben Meter entlang der Knicks keine Kulturpflanzen anbauen sowie keine Dünge- und Pflanzenschutzmittel ausbringen zu dürfen, kritisierte der Verband. Auch die seltenere Möglichkeit des seitlichen Beschneidens wurde bemängelt.

„Es wird in Eigentum und Freiheit eingegriffen, das geht zu weit“, sagte der Sprecher des Bauernverbands Klaus Dahmke. Der Zuwachs an Verwaltung und Bürokratie bedeute einen Eingriff in die Unternehmensfreiheit. Umweltminister Robert Habeck (Grüne) argumentierte, die Knicks litten unter immer intensiverer Nutzung durch die Landwirtschaft.

Der Justiziar des Bauernverbands, Michael Müller-Ruchholtz, sagte dagegen, die Knicks seien umfassend rechtlich geschützt, etwa durch die schon zuvor bestehende Biotopverordnung. Die Knicks seien seit Jahrhunderten von Landwirten gepflegt worden, ohne dass es größere Probleme gegeben hätte. Zudem warf er Habeck vor, keinen einzigen Punkt aus einer Stellungnahme der Bauern zur Verordnung aufgegriffen zu haben. Mit der sogenannten abstrakten Normenkontrollklage „wollen wir die Verordnung insgesamt aus der Welt schaffen“.

Rechtsanwalt Arno Witt rechnet mit etwa einem Jahr Verfahrensdauer. Die betroffenen Bauern seien vor Erlass der Verordnung nicht gehört worden, nur der Verband, kritisiert er. „Da geht viel Sachverstand verloren.“ Zudem würden Grundrechtspositionen verletzt, etwa die Berufsausübungsfreiheit.

Zu den Klägern gehört Marion Ilse aus dem Kreis Segeberg. Sie hat für ihren Betrieb einen ungefähren Verlust von 14.500 Euro pro Jahr durch die neue Verordnung errechnet. „Am meisten ärgert mich, dass mit einem Handstreich in die Bewirtschaftung unseres Betriebes eingegriffen wird, ohne dass man Stellung nehmen kann.“ Eine Notwendigkeit für einen intensiveren Knickschutz sieht sie nicht. In ihrem Dorf seien Biotope geschaffen worden, zusätzliche Knicks nach einer Flurbereinigung. „Deswegen bin ich auch so wütend.“ 

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