Klagen gegen Krankenkassen : Klinikstreits: "Da stimmt etwas nicht"

Die Sozialgerichte haben zu kämpfen: Neben Hartz-IV-Verfahren sind die Richter im Norden zunehmend mit Klagen von Krankenhäusern gegen Krankenkassen befasst.

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11. Februar 2011, 10:46 Uhr

Schleswig | 1500 Verfahren waren es im vergangenen Jahr - so viele wie nie. "Das entspricht dem Arbeitspensum von vier Richtern über ein Jahr hinweg", erläuterte gestern Gerichtssprecher Bernd Selke. Bemerkenswert daran: Es tauchen immer wieder dieselben Beteiligten auf. So sei das UniversitätsKrankenhaus Schleswig-Holstein (UKSH) an 979 Verfahren beteiligt. In 749 Fällen davon gehe es gegen die AOK, darunter mit Sammelklagen, bei denen zum Teil um mehr als 400 verschiedene Patientenbehandlungen gestritten wird.
Die Frage laute immer wieder: "Wie lange dürfen Krankenhäuser Patienten stationär aufnehmen? "Und das ist eine Frage, die wir Juristen nicht beantworten können", bemängelt Selke. "Wir sind da auf Sachverständige angewiesen." In der Folge würden die Verfahren teuer und langwierig. Dabei seien viele Prozesse zuvor schon von den Parteien bis zur Verjährungsgrenze nach vier Jahren verschleppt und erst dann vor die Gerichte gebracht worden. Aktuell gehe es deshalb um Ansprüche aus den Jahren 2003 und 2004. Bis eine Entscheidung gefunden sei, lägen die Kosten häufig weit über den hart umstrittenen Rechnungsbeträgen.
"Wir hoffen, dann einen Dialog anstoßen zu können"
Er betrachte diese Entwicklung mit Sorge, sagt der erfahrene Richter. Auf lange Sicht sehe er die medizinische Versorgung der Patienten in Gefahr: "Denn wenn der größte Versorger im Land - das UKSH - immer länger auf Zahlungen warten muss oder am Ende ganz auf seinen Kosten sitzen bleibt, werden die Verantwortlichen die Behandlungsdauer überdenken müssen."
Warum diese Streitigkeiten hauptsächlich zwischen AOK und UKSH? Bernd Selke ist ratlos. Zwar seien viele Patienten im Land bei der AOK versichert und viele Kliniken gehörten zum UKSH - dies allein erkläre die auffällige Konstellation aber nicht. Auch nicht der Hinweis auf das schwierige Abrechnungssystem für medizinische Leistungen, den AOK und UKSH in die Diskussion bringen. "Damit arbeiten andere auch. Nein, hier sind immer wieder bestimmte Kliniken und bestimmte Krankenkassen vertreten. Da stimmt etwas nicht."
Was da nicht stimmt, will das Landessozialgericht nun auf ungewöhnliche Weise ermitteln: Im März wolle man alle Beteiligten außerhalb der Verfahren an einen Tisch holen, kündigt Selke an. "Wir hoffen, dann einen Dialog anstoßen zu können." Viele der Streitigkeiten, "die wir hier behandeln, sind mit gutem Willen außergerichtlich zu lösen". Diesen guten Willen wollen die Richter nun wecken, um sich künftig als Entscheider überflüssig zu machen.

Landessozialgericht: Rückblick auf 2010
Schleswig-Holstein hat ein Landessozialgericht und vier Sozialgerichte in Itzehoe, Kiel, Lübeck und Schleswig. Im vergangenen Jahr bearbeiteten die rund 80 Richter insgesamt 15.432 neue Verfahren - das sind 10 Prozent mehr als 2009 (14.090). Der Umfang an Hartz-IV-Klagen nahm erwartungsgemäß weiter zu. 7754 Prozesse waren es 2010. Im Jahr davor wurden von den Gerichten 6772 bearbeitet. Großen Raum nahmen daneben mit rund 1500 Verfahren erstmalig in diesem Umfang Klagen von Krankenhäusern gegen Krankenkassen ein.

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