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BSE-Skandal : Keine Rehabilitation für Tierärztin Margit Herbst

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Es gehe „nicht um Gnade, sondern um Recht“, sagte SPD-Fraktionschefin Edda Lessing im Hauptausschuss. Das Gremium lehnte mit großer Mehrheit die Rehabilitation der Tierärztin Margit Herbst ab.

Der Hauptausschuss im Kreis Segeberg hat mit überwältigender Mehrheit die Rehabilitation der Amtstierärztin Margrit Herbst abgelehnt. Im Falle Herbst, der 1994 vom Kreis fristlos gekündigt wurde, weil sie sich mit ihrer Warnung vor BSE-kranken Rindern an die Presse wandte, gehe es „nicht um Gnade, sondern um Recht“, erklärte SPD-Fraktionschefin Edda Lessing. Genauso wie CDU und FDP verwies sie auf gültige Arbeitsgerichtsurteile, an denen im Sinne der Rechtssicherheit nicht gerüttelt werden dürfe.

Ein Vorschlag der Grünen, für Herbst einen Preis für Zivilcourage auszuloben und damit ein Signal an alle zu senden, dass sie ungestraft auf Missstände hinweisen können, stieß auf Ablehnung. Loyalität gegenüber dem Arbeitgeber sei ein hohes Gut, und Geld für einen Preis nicht vorhanden. Zwar wurde von Ausschussmitgliedern eingeräumt, dass der Fall tragisch sei und die 74-Jährige ohne Eigennutz im Interesse der Verbraucher gehandelt habe. „Doch sie hat den falschen Weg gewählt, als sie an die Presse ging, statt den Dienstweg auszuschöpfen“. Deshalb habe sie das erlittene Schicksal selbst zu verantworten, meint Kreispräsident Winfried Zylka. Selbst der Vorschlag der Linkspartei, einen Moderator einzuschalten, fand kein Gehör.

Am Donnerstag haben die Kreistagsabgeordneten nun das letzte Wort. „Die Sitzung droht zum Desaster zu werden, wenn der Kreistag der Empfehlung des Hauptausschusses folgt“, erklärte gestern Landtags-Pirat Patrick Breyer. Er kritisierte erneut die Küstenkoalition, die „keinen Finger zum Schutz der Whistleblower krumm macht“. Breyer will den Fall jetzt vor den Landtag bringen.

Kritiker finden den Vorgang auch im Lichte der Vorwürfe gegen den Schlachthof Bad Bramstedt bedenklich, der im Frühjahr wegen Hygienemängeln zeitweise geschlossen wurde. Auch dieses Mal fand ein Kontrolleur offenbar bei den Verantwortlichen im Kreis kein Gehör und schaltete in seiner Not den Minister ein. An seinen Arbeitsplatz konnte er bis heute nicht zurückkehren. Disziplinarische Konsequenzen für die Vorgesetzen – teilweise dieselben wie im Fall Herbst – hatte das bislang nicht.

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erstellt am 06.Nov.2014 | 08:07 Uhr

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