Verkehrsminister: : Keine neuen Tempolimits auf Autobahnen

Für die Autobahnen in Schleswig-Holstein zeichnen sich derzeit keine generellen neuen Geschwindigkeitsbeschränkungen ab. Das bestätigte das Verkehrsministerium.

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19. Oktober 2012, 08:38 Uhr

Kiel | Demnach prüft der Landesbetrieb für Verkehr, wo gegebenenfalls neue Tempolimits verhängt werden können. Die neuen Regierungspartner SPD, Grüne und SSW hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, sich für Tempo 130 auf den deutschen Autobahnen einzusetzen. "Wir sind am Beginn einer Prüfung, was innerhalb des geltenden Verkehrsrechts möglich ist", sagte Staatssekretär Frank Nägele. Demnach darf es Tempolimits nicht generell geben, sondern nur ausnahmsweise dort, wo eine konkrete Gefahrensituation besteht.
Mit dieser Maßgabe ist im Norden bereits mehr als jeder dritte Autobahnkilometer mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung belegt. "Wir werden uns jeden Autobahnkilometer angucken", sagte Nägele. Er betonte, Tempolimits seien kein Selbstzweck, sondern sollten dazu dienen, die Sicherheit im Straßenverkehr zu verbessern. Sollte es nach den jetzt laufenden Prüfungen darüber hinausgehenden Regelungsbedarf geben, wäre der nächste Schritt eine Bundesratsinitiative, sagte der Staatssekretär.

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