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Urteil am BGH : Keine Haftung für Pfusch bei Schwarzarbeit

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Eine Frau engagierte einen Schwarzarbeiter für den Bau einer Auffahrt - und wollte dann die schlechte Arbeit reklamieren. Der BGH hat ihre Klage abgewiesen.

Karlsruhe | Privatleute können bei schlecht ausgeführter Schwarzarbeit keine Nachbesserung verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag entschieden. Konkret wiesen die Richter die Klage einer Hausbesitzerin aus Nienborstel (Landkreis Rendsburg-Eckernförde) gegen einen Handwerker wegen einer nicht ordentlich gepflasterten Auffahrt ab. Der Vertrag sei nichtig, hieß es.
Der Fall betrifft die "schwarze" Beschäftigung von Handwerkern im privaten Bereich, vor allem die am Bau. Handwerker und Hausbesitzerin hatten für das Pflastern der Auffahrt 1800 Euro vereinbart. Das Geld sollte bar und ohne Rechnung oder Umsatzsteuer bezahlt werden. Später bemängelte die Auftraggeberin die Arbeit.

Heinold begrüßt Urteil

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Schwarzarbeit als wichtiges Signal bezeichnet. "Es ist schon ein starkes Stück, dass derjenige, der den Staat um Steuern betrügt, anschließend Hilfe vor Gericht einfordert", sagte Heinold am Donnerstag. Die Karlsruher Richter stärkten der Politik mit ihrer Entscheidung den Rücken.
Das Kieler Landgericht hat den Beklagten, der sich trotz Aufforderung und Fristsetzung weigerte, die Mängel an der Auffahrt zu beseitigen, zunächst zur Zahlung eines Kostenvorschusses in Höhe von 6096 Euro verurteilt, da das Pflaster nicht die notwendige Festigkeit aufweise. Das Oberlandesgericht wies in nächster Instanz die Klage aber ab. Der Werkvertrag sei nichtig, weil die Parteien gegen das Gesetz gegen Schwarzarbeit verstoßen hätten. Damit stünden der Klägerin auch keine Mängelansprüche zu. Der BGH bestätigte dies.

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erstellt am 03.Aug.2013 | 05:40 Uhr

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