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EU-Kommission : "Keine Einschränkungen für Hobbygärtner"

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Nach heftiger Kritik im Vorfeld hat die EU-Kommission am Montag ihre Vorgaben für die Registrierung von Pflanzensorten vorgeschlagen. shz.de mit Fragen und Antworten.

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erstellt am 07.Mai.2013 | 05:38 Uhr

Was möchte die EU-Kommission mit ihren Vorschlägen erreichen?
Die EU-Kommission will den Verkauf von Saatgut in Europa erleichtern. Sie hat am Montag neue Vorgaben für die Registrierung von Pflanzensorten vorgeschlagen. In Europa muss Saatgut offiziell registriert sein - sonst darf es nicht verkauft werden. Für die Registrierung müssen die Hersteller nachweisen, dass ihre Sorten von anderen unterscheidbar, in sich einheitlich und beständig sind. Der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter erklärte: "Man sieht Saatgut seine Ertragsfähigkeit, Krankheitsresistenz und Qualität nicht an. [...] Deshalb müssen die Sorten und das Saatgut vor dem Verkauf getestet werden." Der Verband begrüßte die Vorschläge.
Warum ernteten die Vorschläge bereits im Vorfeld heftige Kritik?
Laut der Organisation Saatgutkampagne.org ist der Ansatz falsch: Der Vorschlag für eine neue Saatgutgesetzgebung entspreche weitgehend den Wünschen der großen Saatgut-Konzerne. Die Gesetzgebung fördere deren High-Input Sorten und behindere die Low-Input-Sorten bäuerlicher und ökologischer Landwirtschaft und schränke diese ein. Ziel müsse aber die Erhaltung der biologischen Vielfalt sein.
Auch Verbraucher- und Umweltschützer zeigten sich noch vor Kurzem besorgt, dass es seltene und alte Sorten bald nicht mehr geben wird. Der Grund: "Sie haben kaum Chancen auf eine Zulassung, da sie die EU-Vorgaben nicht einhalten", sagte Iga Niznik vom Umweltverband Arche Noah. Zudem sei vielen Züchtern die Zulassung zu teuer. Von den momentan rund 6500 Saatgut-Sorten für Getreide, Obst und Gemüse werden 5000 betroffen sein, so die Schätzung.
Gelten die EU-Vorschläge für alle Züchter?
Nein. Von den bürokratischen Auflagen sollen Züchter von alten Pflanzensorten oder von sogenannten Nischensorten - die zum Beispiel nur regional angebaut werden - befreit werden. Für diese Sorten wäre dann eine gröbere Beschreibung möglich, Tests wären nicht mehr vorgeschrieben. Auflagen, wonach Nischensorten nur in bestimmten Regionen und bestimmten Mengen verkauft werden dürfen, fielen weg. Kleine Züchter mit bis zu zehn Mitarbeitern und einem Jahresumsatz bis zu zwei Millionen Euro müssten ihre Produkte nach diesen Vorschlägen nicht mehr registrieren lassen.
Für Hobbygärtner gebe es keine Einschränkungen, betonte die Kommission. Frühere Entwürfe des Gesetzesvorschlags waren nach Angaben der Kommission strikter.
Außerdem wies EU-Verbraucherkommissar Tonio Borg am Montag die Vorwürfe, die Vorschläge könnten zu "Einheits-Saatgut" oder zum Verschwinden alter Sorten führen, entschieden zurück. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) begrüßte die Vorschläge. "Wir müssen alte Sorten erhalten und die biologische Vielfalt schützen", erklärte sie.
Wie geht es jetzt weiter?
Damit aus dem Vorschlag ein Gesetz wird, müssen EU-Staaten und Europaparlament die Pläne billigen.

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