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CO2-Speicherung : Keine CO2-Speicherung in SH

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Das Kabinett nutzt die Länderklausel im Bundesgesetz. CO2 unterirdisch zu speichern wird in Schleswig-Holstein nicht möglich. Der Entwurf kommt jetzt in den Landtag.

shz.de von
erstellt am 07.Aug.2013 | 02:26 Uhr

Kiel | In ganz Schleswig-Holstein wird es keine unterirdische Speicherung von Kohlendioxid geben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kieler Kabinett am Dienstag in zweiter Befassung beschlossen. "Damit werden Demonstration, Forschung und dauerhafte Einlagerung von CO2 landesweit ausgeschlossen", teilte das Energiewendeministerium mit. Der Entwurf soll nun in den Landtag eingebracht werden.
Dem Kabinettsbeschluss war eine schriftliche Anhörung vorausgegangen. "Wie zu erwarten, besteht in Schleswig-Holstein ein breiter Konsens gegen die unterirdische Speicherung von CO2", sagte Ressortchef Robert Habeck (Grüne). "Die CCS-Technologie verlängert nur das Zeitalter von Kohle und Gas - und der Preis wäre ein unwägbares Risiko für die Umwelt."

CCS jetzt in ganz Schleswig-Holstein unmöglich

Bundestag und Bundesrat hatten im Juni 2012 mit dem Kohlendioxidspeichergesetz die unterirdische Lagerung von 1,3 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr und Speicher in Deutschland grundsätzlich erlaubt. Mit dem Gesetzentwurf macht Schleswig-Holstein jetzt von der Länderklausel in dem Bundesgesetz Gebrauch. Demnach können die Bundesländer unter bestimmten Voraussetzungen die Erprobung oder Demonstration einer dauerhaften Speicherung des Klimakillers CO2 in ihrem Gebiet untersagen.
"In ganz Schleswig-Holstein ist die Einlagerung von CCS nicht möglich", sagte Habeck. Als Gründe nannte er geologische Gegebenheiten, den Vorrang von Geothermienutzung und die mögliche Beeinträchtigung des Tourismus.

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