Bundesamt für Migration : Kein Personal – jetzt stauen sich die Asylanträge in SH

Der Weg zum Asylantrag in SH ist beschwerlich.
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Der Weg zum Asylantrag in SH ist beschwerlich.

Im Bamf tun sich riesige Lücken auf, das Asylverfahren in SH zieht sich über Monate. Flüchtlingsbetreuer und Kommunen fühlen sich allein gelassen.

shz.de von
18. Juli 2015, 12:56 Uhr

Kiel/Hamburg | In Deutschland sind seit Januar rund 260.000 Flüchtlinge angekommen. Laut Bundesamt für Migration (Bamf) haben bisher aber nur gut 180.000 Menschen – davon 6800 in Schleswig-Holstein – einen Asylantrag gestellt. Nicht etwa, weil sie nicht wollten, sondern weil es an Bamf-Mitarbeitern fehlt, die den Antrag aufnehmen müssen. „Die Pfeifen aus dem letzten Loch“, berichtet Martin Link vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. Von den 30 neuen Stellen, die Anfang des Jahres zum Abarbeiten des Asylantrag-Berges im Norden bereits gestellt wurden, sind bislang nur drei besetzt, bestätigte das Bamf am Freitag.

Mit dramatischen Folgen: „Momentan kann es bis zu zwei Monate dauern, bis der Antrag überhaupt gestellt werden kann“, so Link. Weil die Erstaufnahmen überlaufen und ständig neue Flüchtlinge eintreffen, muss Platz geschaffen werden: Flüchtlinge werden deshalb nach wenigen Tagen auf die Gemeinden verteilt und müssen später erneut in Neumünster oder Boostedt anreisen, um offiziell ihren Asylantrag zu stellen. Und genau hier liegt ein großes Problem. Der Bund sieht vorrangig die Anträge. Die Länder haben es aber mit den Neuankömmlingen zu tun und müssen unmittelbar nach deren Ankunft die Menschen registrieren, unterbringen, medizinisch versorgen und betreuen.

Weil zwischen dem Einreisedatum und der Antragstellung eine riesige zeitliche Lücke klafft, geben die aktuellen Antragszahlen, die das Bamf veröffentlichte, also nicht das ganze Ausmaß der Flüchtlingswelle wieder. Und selbst wenn endlich der Asylantrag gestellt ist, dauert es im Schnitt in Schleswig-Holstein noch 7,9 Monate (Bundesschnitt 5,3), bis der Antrag positiv oder negativ beschieden ist.

Weil derzeit knapp jeder zweite Flüchtling aus dem Kosovo, Albanien, Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro kommt, will Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz den Zustrom über eine Reform des Ausländerrechts stoppen. Bis dahin sei er offen für die Idee, für Menschen aus dem Westbalkan eine große zentrale Aufnahmeeinrichtung in Deutschland zu schaffen. Letztlich handele es sich um sichere Herkunftsstaaten, die sogar in die EU wollten. „Aus solchen Ländern kann es keine Flüchtlinge geben. Sonst dürften sie nicht in die EU.“

Insgesamt wurden im ersten Halbjahr  34,7 Prozent der Asylverfahren positiv beschieden, bei Antragstellern aus dem Westbalkan lag die Anerkennungsquote jedoch unter 0,1 Prozent. Dabei wurde das von Innenpolitikern angestrebte Ziel, die Bearbeitungszeiten bei Anträgen von Menschen aus den Balkanstaaten drastisch zu verringern, bislang verfehlt. 

Das Bamf in Nürnberg teilt auf Anfrage unserer Zeitung mit, dass im Norden die Bearbeitung bei einem Flüchtling aus Bosnien 7,83 Monate dauere, bei Albanern 4,76, bei Kosovaren vier, bei Mazedoniern 4,89 und bei Serben 3,48 Monate. Wer beispielsweise im Mai aus diesen Staaten in Schleswig-Holstein einreiste, kann voraussichtlich bis Ostern 2016 hier bleiben. Die Landesregierung verwies nämlich am Freitag auf  ihre aktuelle Beschlusslage, wonach auch Flüchtlinge aus sicheren Drittländern im Winter nicht abgeschoben werden. Ob das Bestand hat, solle im Gespräch mit der Kanzlerin noch geklärt werden. Eine „zwingende Notwendigkeit“, weitere Länder in den Kanon der so genannten sicheren Herkunftsländer aufzunehmen sieht Innenminister Stefan Studt nicht. „Bei der Entscheidung darüber, ob ein Asylantrag Erfolg habe, kommt es nicht auf ein Etikett an, das ein Land erhält, sondern auf den Inhalt des Asylantrags“.

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