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G7-Gipfel in Lübeck : Kein medizinischer Notfallplan bei Eskalation der Demos

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Das Universitätsklinikum schlägt Alarm: SH ist für eine Eskalation der Anti-G7-Demos nicht ausreichend vorbereitet.

Lübeck | Hilferuf vom Uniklinikum Schleswig-Holstein (UKSH): Drei Wochen vor dem G7-Gipfel in Lübeck ist die medizinische Versorgung bei einem Großschadensfall nicht ausreichend geregelt. In einem Brandbrief an das Innenministerium beklagt UKSH-Chef Jens Scholz, dass „das Bundeskriminalamt bisher die einzige externe Institution ist, die Kontakt mit dem UKSH aufgenommen hat“. Das Bundeskriminalamt sei jedoch nach eigenen Aussagen nur für den direkten Personenschutz zuständig. So habe das BKA vorgegeben, im Fall des Falles Delegierte und Polizisten primär im UKSH zu behandeln; Patienten die als „Gegner“ des G7 Gipfels verletzt werden, primär in den Sana-Kliniken.

Wörtlich heißt es in dem Schreiben an Minister Stefan Studt (SPD), das dem sh:z vorliegt: „Im Hinblick auf die kürzlich stattgefundenen Eskalationen der Demonstrationen in Frankfurt erscheint uns eine gemeinsame Vorbereitung der Notfallversorgung als erforderlich.“ Zwar wird eine europaweite Unterstützung der Proteste wie in Frankfurt, wo es gegen die EZB ging, in Lübeck nicht erwartet. Sechs Organisationen – darunter die DKP sowie „Stop G7 Lübeck“ – haben jedoch schon Demos angemeldet. Gerechnet wird mit gut 3000 womöglich gewalttätigen Demonstranten, weshalb das Gipfeltreffen auch durch 3500 Polizeibeamte abgesichert wird.

Völlig unklar ist laut Scholz, ob Mitarbeiter der Lübecker Kliniken „im Fall eines Großschadensereignisses“ die Straßensperren passieren dürfen. Auch ob zusätzliche OP-Kapazitäten bereitgestellt werden müssen, sei bis heute nicht besprochen. Weil sich mit Ausnahme des offenbar nicht zuständigen BKA niemand kümmere, habe das UKSH sich bislang lediglich auf einen reibungslosen Ablauf des hausinternen Notfallplans bei Großschadensfällen vorbereiten können, etwa um Alarmierungpläne fürs Personal, das frei habe.

Das zuständige Innenministerium berief sich gestern darauf, dass die gesamte Einsatzplanung bei der Polizeidirektion Lübeck und letztlich beim Landespolizeiamt liege. Bei Großereignissen wie in Lübeck werde im Prinzip nicht anders entschieden wie bei kleinen Ereignissen. „Dafür haben wir unseren Apparat, das macht nicht der Minister“, stellte Pressesprecher Thomas Giebeler klar. Insofern habe Studt auch „keinerlei Veranlassung, in den Vorgang korrigierend einzugreifen“. Die Polizei werde sich mit dem UKSH in Verbindung setzen. Eine Erklärung, warum das bislang offensichtlich nicht geschehen ist, wurde nicht gegeben.

Gesundheitsexperte Wolfgang Dudda von den Piraten ist entsetzt über den Vorgang. „Klinikchef Scholz wird der Verantwortung besser gerecht als der Innenminister“. Das sei ein Trauerspiel. Dabei ist es ist nicht das erste Mal, dass Studt in die Schusslinie wegen des G7-Gipfels gerät. Erst vor drei Wochen hatten die Polizeigewerkschaften beklagt, der Minister nehme das Sicherheitsproblem in Lübeck nicht ernst genug. Anlass für den Protest war eine Wehrübung, die Studt ausgerechnet zum Zeitpunkt abhalten wollte, wenn sich die wichtigsten Außenminister der Welt an der Trave treffen. Studts Rechtfertigung, er sei ja per Laptop mit den Einsatzleitern in Lübeck verbunden, stieß auf Unverständnis. Angesichts des öffentlichen Drucks sagte er später die Wehrübung ab.

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erstellt am 27.Mär.2015 | 10:34 Uhr

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