Glücksspielgesetz : Kein Lotto mehr in Schleswig-Holstein?

Rollen in Schleswig-Holstein bald keine Lotto-Kugeln mehr? Der Lotto-Block prüft den Ausschluss des Landes. Foto: dpa
Rollen in Schleswig-Holstein bald keine Lotto-Kugeln mehr? Der Lotto-Block prüft den Ausschluss des Landes. Foto: dpa

Aus der Traum von den Millionen? Der Deutsche Lotto- und Totoblock will das nördlichste Bundesland nicht mehr dabei haben - wegen des neuen Glücksspielgesetzes.

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11. Dezember 2011, 10:33 Uhr

Kiel | Wegen des Kieler Sonderwegs beim Glücksspielrecht haben einige Lottogesellschaften den Ausschluss Schleswig-Holsteins aus dem gemeinsamen Verbund gefordert. Sie hielten das für rechtlich zulässig und auch geboten, sagte Lotto-Bayern-Präsident Erwin Horak, der die Federführung beim Lottoblock hat, am Freitag in München. Die schwarz-gelbe Koalition in Kiel sprach von leeren, alten Drohungen ohne Rechtsgrundlage.
Mit seinem Schreiben an Nordwest Lotto macht der Deutsche Lottoblock kurz vor der Konferenz der Ministerpräsidenten am 15. Dezember in Berlin Druck. 15 der 16 Länderchefs wollen voraussichtlich dann einen neuen Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnen. Ob Kiel doch noch auf einen gemeinsamen Weg einschwenkt, ist aber sehr fraglich.
Bei einem Rauswurf müsste das Land sein eigenes Lotto veranstalten

Nordwest-Lotto äußerte sich am Abend in einer Pressemitteilung. Scharf schoss die norddeutsche Lotto-Gesellschaft gegen den Vorstoß aus Bayern: Für diese Maßnahme gebe es "keine Handhabe". Die Neuregelung des Glücksspielrechts in Schleswig-Holstein habe keinen Einfluss auf den Verbleib der NordwestLotto Schleswig-Holstein GmbH im Deutschen Lottoblock. Die übrigen Lotteriegesellschaften könnten die Landeslotteriegesellschaft nicht aus dem Block ausschließen. Für ein solch einseitiges Vorgehen gegen die norddeutsche Lottogesellschaft gebe es keinerlei Begründung.

Bei einem Rauswurf müsste Schleswig-Holstein sein eigenes Lotto veranstalten. Die Jackpots wären möglicherweise niedriger, Lottospieler könnten auch in Hamburg und Niedersachsen spielen, warnte Horak. Die Folge wären sinkende Einnahmen. Dem widersprach der Deutsche Lottoverband, der die Lotterievermittler vertritt. "Der Jackpot kann identisch bleiben", sagte Präsidiumsmitglied Magnus von Zitzewitz. Es bedürfe nur einer Versicherung.

2010 spülten Lottospiele dem Kieler Finanzministerium zufolge knapp 59 Millionen Euro in die Kassen des Landes. 6,3 Millionen davon gingen in die Förderung des Sports, knapp 2,9 Millionen in die Verbraucherinsolvenzberatung und 300.000 Euro in die Suchtbekämpfung. Der Rest wird für gemeinnützige Aufgaben verwendet - etwa Bildung, Kultur und Soziales.
CDU und FDP: Keine Rechtsgrundlage für Rauswurf
Horak kritisierte, der Norden verlasse die gemeinsame Grundlage: "Insgesamt ist Glücksspiel in Schleswig-Holstein auf eine weite, große Kommerzialisierung ausgerichtet. Dieses passt nicht mehr mit dem Glücksspielstaatsvertrag, den 16 Bundesländer unterschrieben haben."
CDU und FDP halten einen Ausschluss Kiels für nicht machbar. "Es gibt keine Rechtsgrundlage", sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Deshalb dauere die Prüfung schon seit einem Jahr. Er und CDU-Fraktionsvize Hans-Jörn Arp warfen dem Lottoblock vor, seine Pfründe widerrechtlich sichern zu wollen. Das Kieler Glücksspielgesetz bewahre das Veranstaltungsmonopol und öffne lediglich den Vertrieb für Private. Für die Begründung des Monopols mit Suchtgefahren gebe es keine Grundlage.
Glücksspielindustrie stellt sich auf schleswig-holsteinisches Gesetz ein
Schleswig-Holsteins Gesetz, von der Opposition massiv kritisiert, liberalisiert den milliardenschweren Glücksspielmarkt weitgehend. Es lässt private Sportwettenanbieter unbegrenzt zu, erlaubt Online-Glücksspiele wie Poker und lockert Werberestriktionen für Glücksspiel. Davon erhofft sich die Landesregierung Einnahmen von rund 35 Millionen Euro jährlich.
Die 15 anderen Länder hatten sich Ende Oktober auf einen restriktiveren Entwurf für einen neuen Staatsvertrag geeinigt. Der Markt für private Sportwettenanbieter soll nur begrenzt geöffnet werden, Glücksspiele im Netz sind weiter verboten. Für Schleswig-Holstein soll eine Tür offen bleiben. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) knüpft ein Umschwenken aber an eine Notifizierung der EU - die Kommission muss den neuen Entwurf der 15 Länder also akzeptieren.
Die Glücksspielindustrie indes scheint dem Ruf von der Förde bereits zu folgen. Mehr als 40 Anbieter kündigten an, ab März Lizenzen zu beantragen. Der Sportwettenanbieter Bwin wirbt ab Januar auf der Kleidung und im Stadion von Handball-Rekordmeister THW Kiel.
Das "Stadion Lohmühle", in dem der Fußball-Regionalligist VfB Lübeck spielt, heißt fürs Erste "Pokerstars.de-Stadion an der Lohmühle", dafür zahlt Pokerstars einen sechsstelligen Betrag pro Jahr.
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