Strafvollzug: Streit um neues Gesetz : Kein Arbeitszwang mehr im Knast?

In der Gefängniswerkstatt lernen Gefangene nicht nur praktisches Arbeiten sondern trainieren einen geregelten Tag. Foto: ddp
In der Gefängniswerkstatt lernen Gefangene nicht nur praktisches Arbeiten sondern trainieren einen geregelten Tag. Foto: ddp

Hilfe zur Resozialisierung oder Zwangsarbeit? Strafgefangene sollen künftig wohl nicht mehr zur Arbeit verpflichtet werden. Bei Experten stößt die Idee auf gemischte Gefühle.

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31. Mai 2012, 08:53 Uhr

kiel/potsdam | Bisher müssen sie - bald soll sich jeder Gefangene aussuchen dürfen, ob er während seiner Freiheitsstrafe arbeitet. Das geht aus dem Entwurf für ein schleswig-holsteinisches Strafvollzugsgesetz hervor. Massive Kritik kommt vom Bund der Strafvollzugsbediensteten. Ihr Landesvorsitzender Michael Hinrichsen ist überzeugt: "Ein Wegfall der Arbeitspflicht würde die Vorbereitung auf ein selbstständiges Leben nach der Entlassung erheblich erschweren."
Hinrichsen vermeidet absichtlich den Begriff Resozialisierung. "Man muss eher von Sozialisierung sprechen", meint er. Die Gefangenen seien bei Strafantritt zu 80 Prozent arbeitslos. Dreiviertel hätten weder einen Schulabschluss oder gar eine Ausbildung. "Also müssen sie das Arbeiten erst einmal lernen", schildert Hinrichsen seine Erfahrung. Nötig sei das sowohl, um sich an feste Abläufe zu gewöhnen, als auch, um überhaupt eigene Fähigkeiten zu entdecken. Abgesehen davon hilft der - wenn auch mit 1,46 Euro pro Stunde bescheidene - Lohn als Startkapital für ein Leben nach dem Knast. Oder er fließt in Unterhaltszahlungen.
Viele gehen gern zur Arbeit
Koch, Bäcker, Elektriker, Maschinenbauer sind Beispiele für Berufe in den Vollzugsanstalten mit 38,7 Stunden pro Woche. "Wir Praktiker wissen, dass die meisten Insassen nach den ersten Anstößen ganz gerne zur Arbeit gehen", berichtet Hinrichsen. Die Erfahrung zeige jedoch: "Für den ersten Anstoß brauchen wir zumindest die Möglichkeit zu einem gewissen Druck. Über die Hälfte würde nicht freiwillig hingehen."
Rückendeckung kommt vom Vorsitzenden der Opfer-Organisation Weißer Ring, Uwe Döring. "Alle Fachleute sagen, dass die Arbeitspflicht hilft, Rückfälligkeiten zu vermeiden." Er zeigt sich "etwas überrascht" über die Pläne zur Abschaffung. An die Adresse der künftigen SPD-geführten Landesregierung sagt Döring: "Ich hoffe, dass die den Entwurf nochmal überarbeitet." Eine Äußerung nicht ohne Pikanterie: Sozialdemokrat Döring war von 2005 bis 2009 selbst Justizminister.
Keine Kommentare
Burkhard Peters, Rechtsexperte der künftigen Grünen-Fraktion, erklärt: "Die Arbeitspflicht lehnen wir ab." Arbeit solle dennoch durch Ermutigung die Regel bleiben. Bei der SPD will mit Hinweis auf die Koalitionsverhandlungen niemand Auskunft geben.
Der Sprecher von Noch-Justizminister Emil Schmalfuß, Oliver Breuer, möchte wiederum so kurz vor Schmalfuß Abgang nichts mehr sagen. Auch nach wiederholter Anfrage, was gegen die Arbeitspflicht spreche, beließ er es bei dem Kommentar: In welcher Fassung der Gesetzentwurf für ein Strafvollzugsgesetz in den Landtag eingebracht werde, könne nur die künftige Regierung beantworten. Bisher sei der Entwurf "nur auf Fachebene diskutiert worden" - wird aber immerhin auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht.
Bislang nur ein Entwurf
Auslöser für Überlegungen im Kieler Justizministerium, auf eine Arbeitspflicht in Gefängnissen zu verzichten, ist, dass sich Schleswig-Holstein erstmals ein Strafvollzugsgesetz gibt. Grund ist die Föderalismusreform, mit der Bund und Länder ihre Zuständigkeiten im Jahr 2006 neu ordneten. Unter anderem ging dabei der Strafvollzug auf die Länder über.
Damit nicht jeder das Rad neu erfinden muss, setzten zehn der 16 Länder - so auch Schleswig-Holstein, eine Arbeitsgruppe ein, die sich auf den Musterentwurf verständigt hat. Der enthält die Absicht, Insassen des Strafvollzugs nur noch freiwillig arbeiten zu lassen.
Erst zur Therapie?
Nicht alle Beteiligten halten jedoch daran fest. "Wir sind so überzeugt von der positiven Wirkung der Arbeitspflicht, dass wir sie nun doch beibehalten", erklärt Doreen Tietz, Sprecherin des SPD-geführten Justizministeriums von Thüringen. Sie verweist auch darauf, dass das Bundesverfassungsgericht eine Pflicht zur Arbeit als mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt habe.
Weiter zu den Verfechtern einer freiwilligen Erwerbstätigkeit zählt Brandenburg. Ziel sei ein gleichrangiger Dreiklang aus sozialpädagogischer und therapeutischer Behandlung sowie Maßnahmen, die eine grundlegende Fähigkeit zur Teilnahme am Arbeitsprozess schaffen sollen. So erklärt es Frank Schauka, Sprecher des Potsdamer Justizministeriums. Es sei von Nachteil, wenn die anderen Instrumentarien dem Arbeitsablauf angepasst werden müssten. Also: "Erst Therapie, anschließend Arbeit (falls noch Zeit dafür ist)." Außerdem könne Arbeitspflicht "als Zwangsarbeit und damit negativ verstanden werden".
Abgesehen davon, dass Michael Hinrichsen, Vorsitzender des Bunds der Strafvollzugsbediensteten in Schleswig-Holstein, die Pflicht als "in vielen Fällen unverzichtbares" Druckmittel erlebt - so macht er noch eine andere Rechnung zur Rechtfertigung auf: Der deutsche Strafvollzug koste in etwa die Lohnsteuer von 700.000 Arbeitnehmern. Er fragt: "Wie kann der Strafvollzug auf Akzeptanz hoffen, wenn sich so viele Menschen dafür krumm machen müssen - und die Gefangenen im Gegenzug nicht einmal zur Arbeit verpflichtet werden können?" Zudem fürchtet Hinrichsen um Aufträge aus der Wirtschaft, sollten bei einer Freiwilligkeit weniger Arbeitskräfte zur Verfügung stehen: "Dann reicht die Kapazität nicht mehr, um bestimmte Mengen zu wuppen - mit der Folge, dass es wiederum weniger Arbeitsmöglichkeiten gibt."

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