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Kieler Landgericht : Kanzlei: Kieler Mammut-Verfahren um SMS-Flirtchats eingestellt

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Der Extrem-Prozess platzte an einem kleinen Formfehler - jetzt wird das Verfahren zu den Akten gelegt.

shz.de von
erstellt am 03.Mai.2017 | 20:07 Uhr

Kiel | Das Kieler Landgericht hat das langjährige Verfahren um einen möglichen Millionen-Betrug mit Flirt-SMS auf Kosten der Landeskasse eingestellt. Eine Gerichtssprecherin bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch entsprechende Angaben der Verteidigung, der Kanzlei Gubitz + Partner.

Zig Zeugen, immense Kosten - null Ergebnis: Der Mammut-Prozess hat über Jahre die Kieler Justiz beschäftigt und scheiterte an einer Lappalie. Das wirft ein merkwürdiges Licht auf die Arbeit am Kieler Landgericht.

Hintergrund der Einstellung ist nach Angaben der Gerichtssprecherin ein anderes Verfahren, in dem sich die Angeklagten vom 12. Mai an wegen anderer Vorwürfe vor Gericht verantworten müssen. Dabei gehe es um das Vorenthalten von Pflichtversicherungsbeiträgen für vermeintliche Mitarbeiter der Firmen, die die SMS-Chats betrieben haben.

Der Prozess war im Juli 2016 nach fast sieben Jahren geplatzt, weil sich zwei Richter falsch verhalten hatten. Die Hauptverhandlung wurde ausgesetzt, nachdem das Gericht Ablehnungsgesuchen der Verteidigung gegen einen Schöffen und einen Berufsrichter gefolgt war. Sie hatten während der Befragung einer Hauptzeugin längere Zeit in Unterlagen geblättert, die nichts mit dem Verfahren zu tun hatten. Laut Bundesgerichtshof muss sich ein Richter einer Zeugenvernehmung mit uneingeschränktem Interesse widmen.

In dem Fall standen drei Betreiber von Call-Centern wegen des Vorwurfs des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs mit Flirt-Chats vor Gericht. Laut Anklage sollen über 700.000 Handy-Nutzer um insgesamt rund 46 Millionen Euro geschädigt worden sein. Sie sollen mit Scheinprofilen animiert worden sein, viele teure Premium-SMS zu senden. Der Prozess hatte auch wegen seiner Länge von sieben Jahren immer wieder für Aufsehen gesorgt.

Die Verteidigung bekräftigte am Mittwoch ihre Überzeugung, die Dienstleistungen hätten einem Bedürfnis der Kunden entsprochen. Deshalb könne von einem Vermögensschaden nicht die Rede sein. Für den Steuerzahler seien Kosten in Millionenhöhe entstanden, und den Angeklagten sei auch nach Ende der Untersuchungshaft durch die vielen Gerichtstermine eine Berufstätigkeit nahezu unmöglich gewesen.

3 Angeklagte

Vor Gericht standen drei Hauptangeklagte der Flensburger Firma MintNet: Dirk von W., Heiko H. und Norman W. Das Verfahren gegen drei Mitangeklagte wurde abgekoppelt. Sie sollen als Strohmänner agiert haben. Insgesamt baute sich das Geflecht auf 350 Briefkastenfirmen auf. Weitere „kleine Fische“ standen andernorts vor Gericht: Eine Ex-Mitarbeiterin eines Call-Centers erhielt in Flensburg eine Bewährungsstrafe wegen Beihilfe zum Betrug. In Braunschweig wurde ein Mann zu einer Haftstrafe verurteilt.

7 Jahre

Sieben Jahre dauerte der Prozess an, davon saßen die Angeklagten 19 Monate in Untersuchungshaft.

10 Jahre

Zehn Jahre ist das Höchststrafmaß für gewerbsmäßigen Bandenbetrug.

20.000 Seiten

Die Prozess-Akte umfasst 20.000 Seiten, darauf wurden 91.000.000 Datensätze protokolliert.

700.718 Handy-Nutzer

Mehr als 700.000 Menschen nutzten den SMS-Flirt-Chat. Nicht alle können als Zeugen aussagen, daher werden 53 in der Anklage namentlich als mutmaßliche Opfer genannt.

46.217.332 Euro Schaden

Es werden 46.217.332 Euro entstandener Schaden vermutet. Eine Nutzerin zahlte etwa 25.000 Euro. 1,99 Euro kostete eine SMS. Allerdings ging das Geld nicht komplett als Gewinn an die Mintnet-Gruppe. Etwa die Hälfte bekamen die Telefonanbieter, ein Teil ging an die diversen Unterfirmen.

Summe X

Wie teuer der Prozess genau wurde, ist nur schwer zu beziffern. Sechs Pflichtverteidiger der drei Hauptangeklagten bekommen wohl einige hunderttausend Euro Honorar. Es müssen laufende Kosten für drei Berufsrichter, die Protokollantin und zwei Staatsanwälte sowie Aufwandsentschädigungen für vier Schöffen gezahlt werden. Mehr als 100 Zeugen bekommen Verdienstausfall, Entschädigungen, Fahrtkosten, Stunden- oder Tagessätze. Ihnen werden außerdem Rechtsanwälte beigeordnet. Jurist Wolfgang Kubicki schätzt die Kosten für den Steuerzahler auf Hunderttausende Euro entstanden.

 
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