Geplante Abschiebung : Jungem Iraner droht die Todesstrafe

Der Flüchtlingsrat erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundespolizei. Sie plant, einen Iraner abzuschieben, der in seiner Heimat möglicherweise hingerichtet wird.

shz.de von
25. Juni 2013, 08:00 Uhr

Kiel | Es geht um Ehsan Abri, 25 Jahre alt und Jurastudent. Seit Anfang Mai sitzt er im Rendsburger Abschiebungsgefängnis. Bundespolizisten hatten Ehsan Abri in einem Zug aufgegriffen. Der junge Mann, der im Iran wegen oppositioneller Tätigkeiten politisch verfolgt worden ist, wollte in Schweden Asyl beantragen. Den Boden Europas hat der Iraner jedoch in Ungarn betreten. Damit greift die Dublin-II-Verordnung, die besagt, dass das EU-Land für das Asylgesuch von Flüchtlingen zuständig ist, das sie zuerst betreten haben. Martin Link, Geschäfts führer des Flüchtlingsrats: "Am kommenden Montag werden also mehrere Bundespolizisten Ehsan Abri zurück nach Ungarn bringen."
Warum ist er trotzdem in Lebensgefahr? "In Ungarn werden demokratische Grundprinzipien derzeit demontiert", sagt Link. "Weder werden Asylanträge geprüft, noch gibt es einen Schutz vor Ausweisung in die Heimatländer." Flüchtlinge würden zunächst inhaftiert, dann meist in die Obdachlosigkeit entlassen. "Doch weit schwerer wiegt, dass Ungarn regelmäßig Abschiebungen in den Iran vornimmt."

"Die Bedrohung mit der Todesstrafe ist für ihn erheblich"

Link kritisiert deshalb, dass überhaupt noch Flüchtlinge nach Ungarn gebracht würden. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sei das wegen der "systemischen Mängel" im Asylsystem rechtswidrig. Der Vorwurf, den der Flüchtlingsrat jetzt an die Bundespolizei richtet: Sie mache Schleswig-Holstein zu einem unsicheren Gebiet für Asylsuchende. Jurastudent Abri sei Mitglied der Kommunistischen Partei des Irans und habe in Teheran bereits in politischer Haft gesessen. "Die Bedrohung mit der Todesstrafe ist für ihn erheblich."
Die Bundespolizeidirektion in Bad Bramstedt weist diesen Vorwurf als sachlich falsch entschieden zurück. "Die Bundespolizei arbeitet im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags - und ist nicht zuständig für die Prüfung der Sachlage, das ist Aufgabe des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge", erklärt Sprecherin Anett Behlke und betont: "Kein Asylsuchender wird ohne eine gebührende Prüfung seines Schutzersuchens in ein anderes Land zurückgeschoben." Im Fall des Jurastudenten gab es nach Informationen unserer Zeitung diese Prüfung. Sein Asylantrag wurde vom Bundesamt aber abgelehnt, eine Klage dagegen zurückgewiesen. Bedenklich bleibt die Begründung: Der erste Asylantrag sei in Ungarn gestellt worden, es sei ein Zweitantrag gewesen - und der ist nach Dublin II eben nicht erlaubt. Inhaltlich wurde sich mit der Todesgefahr für den Flüchtling nicht auseinander gesetzt. "Das genau ist die Schutzlücke für politisch Verfolgte, die in Schleswig-Holstein stranden", erklärt Martin Link.

Breitner: "Daran sind wir gebunden"

Den Fall des Jurastudenten haben Abgeordnete auf der jüngsten Landtagssitzung auch an Innenminister Andreas Breitner (SPD) herangetragen. Sein Sprecher Thomas Giebeler sagte am Freitag : "Das Ausländerrecht ist Bundes- und Europarecht. Daran sind wir gebunden."
Viel Hoffnung für Ehsan Abri gibt es also nicht mehr.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen