Küstenschutzabgabe : Ist die "Deichsteuer" verfassungswidrig?

Sturmflut, hier in Dagebüll: 'Es geht nicht um eine individuelle Vorteilsgewährung, sondern um eine allgemeine Nachteilsvermeidung.' Foto: Staudt
Sturmflut, hier in Dagebüll: "Es geht nicht um eine individuelle Vorteilsgewährung, sondern um eine allgemeine Nachteilsvermeidung." Foto: Staudt

Eine Verfassungsklage gegen die neue Küstenschutzabgabe hat gute Chancen. Zu dem Ergebnis kommt ein Gutachten eines Verfassungsrechtlers.

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08. Februar 2011, 12:13 Uhr

westerland/kiel | Die umstrittene Küstenschutzabgabe des Landes Schleswig-Holstein ist offenbar rechtswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt der von den Sylter Kommunen beauftragte Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Matthias Dombert. Der ehemalige Brandenburger Verfassungsrichter räumt den Gegnern der seit Januar im Landeswassergesetz verankerten Abgabe für Grundeigentümer in Küstennähe gute Chancen ein, die "Deichsteuer" zu kippen.
In seiner Expertise kritisiert der Potsdamer Jurist, es habe weder ein Beteiligungsverfahren noch eine abwägende Diskussion gegeben, ebenso wenig sei eine sachgerechte Begründung erkennbar. "Der einzige Grund für diese Abgabe ist, dass das Land keine Küstenschutzsteuer einführen kann. Das ist eine juristische Zwangslage und damit das Gegenteil einer sachgerechten Begründung." Bereits an diesem Punkt falle "das Kind verfassungsrechtlich in den Brunnen", so Dombert. Weitere wesentliche Kritikpunkte: Mit der Gesetzesänderung verlasse das Land "abrupt und ohne Diskussion" das Solidarprinzip, wonach der von Bund und Land finanzierte Küstenschutz eine Gemeinschaftsaufgabe sei. Zudem handele es sich nicht um eine staatliche Leistung, deren Nutzen nur einer begrenzten Bevölkerungsgruppe zugerechnet werden könne. "Es geht nicht um eine individuelle Vorteilsgewährung, sondern um eine allgemeine Nachteilsvermeidung."
"Unser Interesse: Dass erst gar keine Bescheide rausgehen"
Dombert, der bereits SSW und Grüne bei ihrer erfolgreichen Klage gegen die Amtsordnung vor dem Landesverfassungsgericht vertrat, will mit den Sylter Kommunen nun das weitere Vorgehen abstimmen. Da diese selbst keine Verfassungsklage einreichen können, werden sie möglicherweise die Unterstützung einer der Landtagsfraktionen suchen. Petra Reiber, Bürgermeisterin der Gemeinde Sylt: "Unser Interesse ist es, dass erst gar keine Bescheide rausgehen, gegen die dann Widerspruch eingelegt und womöglich geklagt werden muss."
Die zuständige Umweltministerin Juliane Rumpf (CDU) reagierte verhalten auf die Kritik. Obwohl sie davon ausgehe, dass die wesentlichen Punkte bereits zuvor von den Juristen ihres und des Finanzministeriums geprüft worden seien, werde man die 13-seitige Expertise genau studieren. "Eine solche Abgabe ist ja keineswegs etwas ganz Neues. Bei lokalen Deich- und Sielverbänden gibt es so etwas schon lange, jetzt kommen lediglich die Küstenschutzanlagen des Landes hinzu," erklärte die Ministerin. Zudem werde vor der ersten Erhebung 2012 noch geprüft, ob sich die erwarteten Einnahmen von 4,5 Millionen Euro durch den kommunalen Finanzausgleich aufbringen lassen.

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