Jugoslawien : Im Schatten des Mauerfalls in den Bürgerkrieg

Die ethnischen Emotionen kochen hoch: Demonstration von serbischen Nationalisten Ende 1988 in Belgrad: Das Plakat links fordert Reformen als 'Ausweg aus der Krise'. Gemeint war damit vor allem die Einschränkung der Autonomie des Kosovo. Foto: afp
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Die ethnischen Emotionen kochen hoch: Demonstration von serbischen Nationalisten Ende 1988 in Belgrad: Das Plakat links fordert Reformen als "Ausweg aus der Krise". Gemeint war damit vor allem die Einschränkung der Autonomie des Kosovo. Foto: afp

Im März 1989 eskalierte im Kosovo der Zwist zwischen Serben und Albanern: ein erstes Vorzeichen der Konflikte zwischen den Völkern Jugoslawiens.

shz.de von
26. März 2009, 10:17 Uhr

Am 29. März 1989 veröffentlichte das "Flensburger Tageblatt" eine Meldung mit der Überschrift: "Bürgerkriegsähnliche Zustände in der Provinz Kosovo. Blutige Unruhen forderten 21 Todesopfer." Ähnliche Nachrichten gingen auch durch andere deutsche Medien, wenngleich Jugoslawien zu dieser Zeit noch weitgehend außerhalb des öffentlichen Blickfeldes stand.

Was war geschehen? Am 23. Februar 1989 hatte das Parlament der Republik Serbien Verfassungsänderungen beschlossen, mit denen die Rechte der autonomen Provinzen Vojvodina und Kosovo stark beschnitten wurden. Entsprechend der noch gültigen alten Verfassung mussten auch die Parlamente der autonomen Gebiete die Änderungen annehmen. In der Vojvodina gab es deswegen keine Schwierigkeiten, denn dort hatten schon 1988 die Anhänger des national-serbischen Kommunistenführers Slobodan Miloševic die Oberhand gewonnen. Im Kosovo mit seiner weit überwiegend albanischen Bevölkerung formierte sich dagegen Widerstand, und am 20. Februar begannen die Bergarbeiter von Trepca in der Grube einen Hungerstreik, den sie eine Woche lang durchhielten.

In Ljubljana, der Hauptstadt Sloweniens, fand am 27. Februar eine große Sympathiekundgebung für die Streikenden statt. Sie gab ihrerseits Anlass zu Massenprotesten in Belgrad. Miloševic rief den Demonstranten zu: "Nichts kann die serbische Führung von der Durchsetzung ihrer Ziele abhalten!"

Als das Parlament des Kosovo, von Belgrad unter Druck gesetzt, am 23. März die Verfassungsänderungen billigte, gingen die Albaner im Kosovo auf die Straße. Sie forderten "Kosova republika!" - die Gleichstellung des Kosovo mit den anderen Teilrepubliken Jugoslawiens - und führten Tito-Bilder mit sich. Die Miliz ging mit Gummiknüppeln und Tränengas vor. Das Inkrafttreten der Änderungen am 28. März feierte man in Belgrad als Herstellung der "Einheit Serbiens", bei den Gegendemonstrationen im Kosovo gab es über 20 Tote. Hierauf nahm die eingangs zitierte Meldung des "Flensburger Tageblatts" Bezug.

In den jugoslawischen Medien wurden die Unruhen im Kosovo ausführlich thematisiert. Der kroatische "Vjesnik" aus Zagreb warnte am 1. April, das Kosovo werde bald nicht mehr nur das Baskenland Jugoslawiens sein - es drohe die Libanonisierung: "Die Gefahr des Bürgerkrieges schwebt über Jugoslawien."

Schon seit Mitte der 60er Jahre hatten die einzelnen Teilrepubliken eine starke Stellung gewonnen, die in der Verfassung von 1974 festgeschrieben wurde. Der Staat lebte verfassungsrechtlich nicht, wie aus Deutschland geläufig, vom Vorrang des Bundes, sondern vom Konsens der Teilrepubliken. Die autonomen Gebiete Vojvodina und Kosovo hatten einen zweideutigen Status: Einerseits waren sie Teile Serbiens, andererseits konnten sie fast wie Republiken agieren, vor allem hatten sie Sitz und Stimme im kollektiven Staatspräsidium. Allerdings wirkten in den 70er Jahren über die weitgehende Föderalisierung hinweg noch Faktoren des Zusammenhalts: die Integrationsfigur des Marschalls Josip Tito, die Erinnerung an den "Volksbefreiungskrieg" 1941-1945, der wachsende Wohlstand als Erfolgsbeweis für den Selbstverwaltungssozialismus oder die Führungsrolle in der Bewegung der blockfreien Staaten.

Diese Faktoren brachen in den 80er Jahren allmählich weg: Titos Tod (1980) hinterließ ein Vakuum, gerade weil er keinen Nachfolger aufgebaut hatte. 1981 kam es zu ersten Unruhen im Kosovo. Ähnlich wie andere sozialistische Länder geriet Jugoslawien in eine Schuldenkrise. Versorgungsengpässe und Inflation belasteten die Bevölkerung. Immer mehr Gewissheiten des jugoslawischen Systems - einschließlich der Person Titos - gerieten in Zweifel.

In Serbien verband sich der Diskurs um Demokratisierung bald mit einer nationalen Mobilisierung. Aus ihr heraus entstand 1986 im Umfeld der Serbischen Akademie der Wissenschaften und Künste das "Memorandum" mit dem Bild einer chronischen Benachteiligung Serbiens. Vor allem forderten die Autoren die Aufhebung des jetzigen Status des Kosovo.

In dieser Atmosphäre begann der Aufstieg von Slobodan Miloševic, ab 1986 Parteichef in Serbien. Er machte sich die Rhetorik des serbischen nationalen Programms zu eigen und erlangte auf diese Weise schnell Popularität bei den Serben. Im März 1989 erreichte er sein erstes großes Ziel, die Beschneidung der Autonomie des Kosovo. Die anderen Republiken nahmen sein Vorgehen hin, obwohl der Verfassungskonsens von 1974 gebrochen war. Nach weiteren Unruhen verhängte Serbien am 26. Juni 1990 im Kosovo den Ausnahmezustand. Ungefähr gleichzeitig begann dort der Aufbau des albanischen Parallelstaates unter Ibrahim Rugova.

Das Kosovo stand 1989 mehrfach im Zentrum der Aufmerksamkeit Jugoslawiens, vor allem anlässlich der 600-Jahr-Feier der Schlacht auf dem "Kosovo polje", dem "Amselfeld", am 28. Juni 1389. In der geschichtlichen Erinnerung der Serben lebte der Kampf mit dem osmanischen Heer als Zeugnis von Heldentum und Martyrium, Tapferkeit und Verrat fort. An der Feier nahm die gesamte Staatsspitze Jugoslawiens teil. Doch standen alle anderen Politiker ganz im Schatten von Miloševic. In seiner Rede appellierte er immer wieder an die Einheit Serbiens und drohte: "600 Jahre später, heute, stehen wir wieder in Kämpfen und vor Kämpfen. Sie sind noch nicht bewaffnet, aber auch solche sind nicht ausgeschlossen."

Einige Tage später, am 9. Juli, fand auch im ländlichen Kerngebiet der Serben in Kroatien eine Feier zum Gedenken an die Schlacht von 1389 statt. Symbolträchtig war die Wahl eines gleichnamigen Ortes: Kosovo polje bei Knin. Was noch als offiziöse, von der Partei mitgetragene Veranstaltung geplant war, geriet aber außer Kontrolle. Auch hier ertönten Rufe: "Dies ist Serbien!"

In Reaktion auf das Streben von Miloševic nach Reformen zugunsten einer serbischen Vormacht verankerte Slowenien in den Verfassungsänderungen vom 27. September 1989 sein Recht auf Austritt aus der Föderation - damals eher ein symbolischer Akt, im Nachhinein ein Schritt in Richtung Unabhängigkeit. Zudem beanspruchte die Republik, darüber zu verfügen, für welche Zwecke Gelder an die Föderation fließen sollten, womit vor allem die Finanzierung der Jugoslawischen Volksarmee in Frage gestellt wurde.

Als Anhänger von Miloševic den Plan verkündeten, am 1. Dezember in Ljubljana ein "Meeting der Wahrheit" zu organisieren, um Serbiens Anliegen Nachdruck zu verleihen, leistete die slowenische Regierung erstmals offenen Widerstand. Sie verbot die Versammlung und drohte damit, die Republikgrenzen zu schließen. Daraufhin wurde das Meeting zwar abgesagt, aber in Serbien erging der Aufruf zum Boykott slowenischer Waren und Firmen. Am 22. Januar 1990 kam es auf dem Parteitag in Belgrad zum Eklat; aus Protest gegen Forderungen von Miloševic verließen slowenische und kroatische Delegation den Parteitag, und damit war die Bundespartei schon jetzt zerfallen.

Beim Blick auf Gesamtjugoslawien lassen sich für das Jahr 1989 kaum Gemeinsamkeiten mit Ländern im sowjetischen Machtbereich erkennen. Ein anderes Bild ergibt sich, wenn man auf die einzelnen Republiken schaut, vor allem auf Slowenien und Kroatien, wo die Anfänge des Mehrparteiensystems in das Jahr 1989 fielen. Ähnlich wie in Ungarn wurden in Kroatien und Slowenien freie Wahlen durch das alte Regime ausgeschrieben, noch bevor sich ein größerer gesellschaftlicher Widerstand entwickelt hatte - anders als in Polen, der DDR, der Tschechoslowakei oder Rumänien, wo der Umbruch Richtung Mehrparteiensystem und freie Wahlen die Folge starker Protestbewegungen war.

Noch innerhalb des alten Systems wählten die Bürger Sloweniens im April 1989 den neuen slowenischen Vertreter im jugoslawischen Staatspräsidium. Die Stimmenmehrheit erhielt Janez Drnovšek, von 1992 bis 2002 Ministerpräsident des unabhängigen Slowenien, 2002 bis 2004 Staatspräsident. Im Frühjahr 1989 tagte - ähnlich wie in Polen und Ungarn - ein Runder Tisch im Rahmen der Sozialistischen Allianz, der allen Gruppen offen stand. Die Verfassungsänderungen vom September in Slowenien beseitigten das Monopol des Bundes der Kommunisten und öffneten den Weg zur Legalisierung neuer Parteien. Bei den Parlamentswahlen im April 1990 siegte das Oppositionsbündnis Demos. Doch bei den Wahlen zum Amt des Staatspräsidenten entschieden sich die Wähler für Milan Kucan, den ehemaligen Parteichef der Republik und bewährten Vertreter slowenischer Interessen innerhalb Jugoslawiens.

Als erste neue Partei in Kroatien konstituierte sich die Sozialliberale Partei; sie war getragen von Akteuren der Reformbewegung im "Kroatischen Frühling" der Jahre 1967 bis 1971. Am 17. Juni 1989 wurde die Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) gegründet. Überragende Gestalt der HDZ war Franjo Tudjman, einst General der Jugoslawischen Volksarmee, seit 1967 wegen seiner Arbeiten als Historiker politisch in Ungnade und Dissident. Nun ließ man ihn gewähren. Er konnte auch nach Amerika reisen und Verbindungen zur kroatischen Diaspora aufnehmen, deren Rückhalt der HDZ später viel nützen sollte.

Am 10. Dezember 1989, also schon nach dem Fall der Berliner Mauer, während der Samtenen Revolution in der Tschechoslowakei, aber noch vor dem Sturz von Ceausescu in Rumänien, veranstalteten die neuen Parteien auf dem von Kerzen erleuchteten Zagreber Platz der Republik (dem heutigen Jelacic-Platz) eine Unterschriftenaktion für ihre Legalisierung. Am selben Tag sprach sich die Führung des Bundes der Kommunisten Kroatiens Präsidiums für freie Wahlen in Kroatien aus. Der am Folgetag beginnende Parteitag bestätigte das Votum. Neuer Vorsitzender wurde Ivica Racan, später im selbstständigen Kroatien Ministerpräsident von 2000 bis 2003.

Aus den Wahlen im April 1990 ging die HDZ als Sieger hervor. Dank des noch von den Reformkommunisten verabschiedeten Wahlgesetzes erlangten sie mit einer relativen Mehrheit eine sichere absolute Mehrheit im Parlament. Der am 30. Mai 1990 neukonstituierte Sabor, das Parlament, wählte Franjo Tudjman zum Staatspräsidenten.

In Bosnien-Herzegowina und Makedonien fanden freie Wahlen erst Ende 1990 statt. Auch wenn ebenso in Serbien 1990 alternative Parteien entstanden waren, konnten die Wahlen im Dezember 1990 die überragende Position von Miloševic nicht erschüttern.

Aus der Rückschau war das Jahr 1989 bezogen auf Jugoslawien erst eine Vorstufe, aber auch ein Keim der Staatskrise und des Umbruches. Noch bis Mitte 1991 gingen alle Akteure vom Erhalt eines jugoslawischen Staatsverbandes aus, allerdings jeweils unter ihren Bedingungen: Miloševic strebte nach Rezentralisierung und einer starken Stellung Serbiens. Slowenien und Kroatien zielten auf politische und wirtschaftliche Transition und forderten die Umwandlung Jugoslawiens in eine "Gemeinschaft Unabhängiger Staaten" - das, was Boris Jelzin Ende 1991 bezogen auf die Sowjetunion verwirklichte. Die Jugoslawische Volksarmee vertrat den status quo. Die Bundesregierung unter Ante Markovic verlor im Laufe des Jahres 1990 immer weiter an Einfluss; ihr Ziel einer Transition und Demokratisierung Jugoslawiens als Gesamtstaat war schon hinfällig.

Am 25. Juni 1991 schließlich wagten Slowenien und Kroatien die Unabhängigkeitserklärung. Mit dem Ausrücken der Armee und dem Widerstand der slowenischen Territorialverteidigung begann die Zeit der jugoslawischen Nachfolgekriege: in Slowenien 1991 nur zehn Tage lang, fast ein halbes Jahr bis Januar 1992 in Kroatien, dort noch einmal im Sommer 1995 während der Aktionen zur Rückgewinnung der "Krajina", der Krieg in Bosnien-Herzegowina von April 1992 bis Oktober 1995. Die Krise im Kosovo erreichte ihren Höhepunkt erst 1999. Für das Kosovo, Serbien und Bosnien-Herzegowina ist noch heute keine wirkliche Stabilität erreicht. Nur Slowenien, Kroatien, Montenegro und Makedonien haben zu einer neuen Normalität gefunden.

Wie im Falle der Sowjetunion, der Tschechoslowakei und der DDR führte der Legitimationsverlust des alten Systems in Jugoslawien dazu, dass auch die Legitimität des Staates selbst in Frage geriet. Jugoslawien und die Sowjetunion lösten sich 1991 auf, die Tschechoslowakei 1992. Die DDR verschwand durch die Wiedervereinigung 1990.

Wir können fragen, ob die "jugoslawischen Nachfolgekriege" 1991-1995 zwangsläufig waren. Die Bildung der von Slowenien und Kroatien favorisierten "Gemeinschaft Unabhängiger Staaten" hätte in Kontinuität zur Entwicklung seit den 60er Jahren gestanden. Der Versuch von Miloševic hingegen, diesen Prozess, beginnend mit der Beseitigung der Autonomie des Kosovo, umzukehren, wies den Weg zum Krieg. Der Staat war schon zerfallen, bevor der Krieg begann.

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