zur Navigation springen

Sicherheitsrisiko : Illegale Handys: Keine Störsender für Haftanstalten in SH

vom

Illegale Handys im Knast sind ein Problem. Schleswig-Holstein will aber auf Störsender verzichten und setzt auf mobile Detektoren.

Kiel | Sie werden nachts über die Mauer geworfen, mit Drohnen eingeflogen, in Konservendosen versteckt oder von Besuchern in die Haftanstalt geschmuggelt: 74 Mobiltelefone haben Justizvollzugsbedienstete in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr sichergestellt. Die Dunkelziffer der illegalen Handys hinter Gittern dürfte aber weit höher liegen.

Mit Störsendern will Mecklenburg-Vorpommern (193 beschlagnahmte Handys in 2016) das illegale Telefonieren jetzt unterbinden und hat 500.000 Euro in ein Pilotprojekt investiert. In der Justizvollzugsanstalt Waldeck bei Rostock werden für ein Jahr alle Mobiltelefone blockiert. Empfang haben nur die Geräte, die bei der Störsender-Software registriert worden sind.

In Schleswig-Holstein sei ein solches Projekt nicht geplant, teilte das Justizministerium auf Nachfrage mit. „Weil es nicht möglich ist, den Mobilfunk trennscharf mit den Außenmauern zu blockieren, würde es Störungen in der Umgebung geben“, erklärt Oliver Breuer, Sprecher im Justizministerium. Mit Ausnahme der JVA in Schleswig liegen alle Anstalten im Land in Wohngebieten, in Neumünster grenzt das Gefängnis sogar an das Friedrich-Ebert-Krankenhaus. „Probleme mit den Anwohnern wären programmiert, außerdem sind Störungen der Telekommunikation in der Nachbarschaft rechtlich unzulässig.“

Für ein einfaches Telefon zahlen Häftlinge nach Informationen der Schleswig-Holstein am Sonntag 200 Euro und mehr. In der Sicherheitsabteilung oder in der Untersuchungshaft liegen die Preise aber höher. Dort sieht die Regionalgruppe Justiz der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auch das größte Sicherheitsrisiko. „Aus der U-Haft könnten Straftaten verdunkelt oder Zeugen unter Druck gesetzt werden“, sagt Regionalgruppen-Chef Thorsten Schwarzstock.

Schleswig-Holstein setzt deshalb auf mobile Detektionsgeräte. Wie viele es sind und wie genau sie eingesetzt werden, darüber schweigt das Ministerium  – um Gefangene nicht über die Vorgehensweise zu informieren. „Schlagen die Geräte an, wird der Gefangene des betroffenen Haftraums mit dem Sachverhalt konfrontiert, das Handy wird eingezogen und unter Beteiligung des Landeskriminalamts ausgewertet“, erklärt Breuer. Falle ein Gefangener immer wieder wegen illegalen Telefonierens auf, komme er in einen Haftraum mit einem stationären Handy-Finder.

Für die Gewerkschaft sind diese Maßnahmen nicht ausreichend. Schwarzstock: „Die mobilen Detektoren sind nur bedingt geeignet, da sie lediglich die aktive Benutzung eines Funktelefons anzeigen und Geräte im Stand-by-Betrieb nicht orten können.“ Ein Aufspüren sei praktisch nur möglich, wenn sich ein Bediensteter mit dem Ortungsgerät zum Zeitpunkt eines Telefonates in unmittelbarer Nähe befinde. „Effektive Unterbindung wäre wohl tatsächlich nur mit erheblichen Investitionen für Störsender möglich.“

Das Justizministerium betont, die Wege der illegale Mobiltelefone in die Anstalten seien bekannt – und man arbeite daran, sie zu schließen. Schwarzstock bestätigt das: „Der Empfang von Paketen mit Nahrungs- und Genussmitteln ist untersagt worden. Außerdem wurde der Betrieb von Drohnen über dem Anstaltsgelände in einer Höhe von bis zu 150 Metern gesetzlich verboten.“ Kritik übt der Gewerkschafter jedoch an der Zahl von Hafträumen mit stationären Handy-Findern. „Davon gibt es nur wenige, hier wäre eine Ausweitung sinnvoll.“ Zumal die regelmäßigen wöchentlichen Durchsuchungen der Zellen je nach Personalsituation nur „unterschiedlich intensiv“ durchgeführt werden könnten.

zur Startseite

von
erstellt am 04.Jun.2017 | 09:17 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen