CDU-Antrag : Idee: Eine Straßen-Steuer für Neumünster

Müssen sich die Menschen in Neumünster mit einer neuen Abgabe anfreunden? In naher Zukunft könnte von allen Grundstückseigentümern ein jährlicher Beitrag für den Straßenbau verlangt werden.

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19. April 2013, 10:12 Uhr

Neumünster | Die Neumünsteraner CDU hat für die nächste Ratsversammlung am Dienstag, 23. April (17 Uhr, Ratssaal), einen Antrag vorgelegt, der von der Verwaltung verlangt, die Einführung einer "Straßen-Steuer" zu prüfen.

Nach den Worten von Helga Bühse, CDU-Ratsfrau und Vorsitzende im Bauausschuss, könnte das neue System ein Weg sein, um den "großen Berg von Kosten" zu vermeiden. Denn gegenwärtig werden die Anrainer zur Kasse gebeten, sobald die Baufahrzeuge anrollen. Da sind dann binnen kurzer Zeit leicht mehrere tausend Euro fällig, die einen 70-jährigen Rentner schnell überfordern, so Helga Bühse.

Müllgebühren als Vorbild

Das soll künftig vermieden werden. Die jährlichen Beiträge wandern in einen Topf, aus dem heraus fällige Straßenerneuerungen bezahlt werden. Niemand müsse mehr einen finanziellen Kraftakt stemmen, wenn die Straße vor seiner Haustür saniert werde. Helga Bühse zieht als Vorbild die Müllgebühren heran. Mit den Einnahmen aus den regelmäßigen Beiträgen wird die gesamte Müllentsorgung finanziert. Selbst der neue moderne Müllwagen wird angeschafft, ohne dass die Einwohner eine Extra-Abgabe leisten müssen.

Wie Helga Bühse erklärt, werde das System der pauschalisierten Straßenbaubeiträge bereits in einigen Kommunen in Rheinland-Pfalz mit Erfolg praktiziert. Man umgehe damit auch leidige Debatten um die Kosten des Straßenbaus, wie sie jeder Stadtteilbeirat aus den letzten Jahren kennt. In der jüngsten Vergangenheit gab es etwa um die Sanierung der Wasbeker Straße harte Diskussionen, und Anlieger der Straße Am Teich hatten der Stadt wegen der hohen Kosten sogar mit Klage gedroht.

Chance für eine "systematische Straßenunterhaltung

Denn die Abgaben sind beträchtlich - und in den letzten Jahren noch gestiegen. Bis zu 90 Prozent der Kosten werden mittlerweile auf die Anrainer umgelegt, sofern es sich um Straßen für den reinen Anliegerverkehr handelt. 55 Prozent sind es bei Straßen und Plätzen für innerörtlichen Verkehr, und immer noch 35 Prozent bei Straßen für den Durchgangsverkehr.

Helga Bühse ahnt, dass Eigentümer, die in der jüngsten Vergangenheit zur Mitfinanzierung herangezogen wurden, nicht schon wieder zahlen wollen und deshalb dem CDU-Vorschlag nicht viel abgewinnen werden. Dafür aber wirbt die Ratsfrau mit einem "Rechtsanspruch" der Bürger auf ordentliche Straße, den der neue Beitrag mit sich bringen könnte. Zustände, wonach eine kaputte Straße wegen des städtischen Geldmangels über Jahre hinweg nicht instandgesetzt wird, bis dann irgendwann die teure Komplettsanierung nötig ist, sollen der Vergangenheit angehören. Alles in allem spricht Helga Bühse von einem "Prüfauftrag" an die Verwaltung - und von den Ergebnissen werde es abhängen, ob man das neue System favorisiere.

Torsten Behrend, Ingenieur und Geschäftsführer im Wasser- und Verkehrs-Kontor (WVK) an der Havelstraße in Wittorf, sieht im angepeilten Gebühren-Modell die einzige Chance für eine "systematische Straßenunterhaltung". Nach seinen Worten steht landesweit nur ein Drittel der Mittel zur Verfügung, die man eigentlich für ein gutes Straßensystem benötigt. Und Neumünster mache keine Ausnahme, bei Straßenerneuerungen müsse man "stets betteln gehen". Behrend kalkuliert für das neue System mit 150 bis 250 Euro Jahresbeitrag pro Grundstückseigentümer. Er gibt zu, dass der Eindruck einer neuen Steuer entstehen könnte. Doch jeder Anlieger profitiert von seinen Einzahlungen - sobald der Bagger vor seiner Haustür auftaucht.

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