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Bundesfinanzhof-Urteil : Höhere Parkgebühren: Kommunen droht neue Steuer

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs fürchten Städte und Gemeinden neue Belastungen für den Bürger. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe sucht nach Lösungen.

shz.de von
erstellt am 11.Sep.2013 | 08:02 Uhr

Kiel | Es wäre ein Schlag ins Kontor: Wenn ein Urteil des Bundesfinanzhofes umgesetzt wird, könnten die Kommunen im Land in große Finanznot geraten. Sie müssten mehr Geld an den Bund entrichten, weil viele Einnahmen, die sie nicht aus Steuern erzielen, umsatzsteuerpflichtig wären. Das bedeutet, dass sie 19 Prozent Abgaben entrichten müssten – etwa wenn sie eine Sporthalle an eine andere Kommune vermieten. Genauso müsste die Verwaltungsakademie in Bordesholm oder die Fachhochschule in Altenholz bei Kiel Umsatzsteuer zahlen, wenn sie Angestellte der Verwaltung schult – und würde das wohl den Kommunen zusätzlich in Rechnung stellen. Auch eine Gemeinde, deren Bauhof für andere gegen Geld den Winterdienst oder die Reparatur der Straßen mit erledigt, müsste neue Steuern zahlen. „Das wurde bisher so verrechnet“, sagt der Geschäftsführer des schleswig-holsteinischen Gemeindetages, Jörg Bülow. „Eine Neuregelung würde die Kommunen vor große Probleme stellen.“ Es dürfte klar sein, wer die Zeche zahlt: „Am Ende werden die Kommunen nicht umhin kommen, die Bürger zu beteiligen.“

Nach Urteilen des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesfinanzhofes wird die Umsatzsteuer überall fällig, wo Kommunen einem potenziellen Wettbewerb ausgesetzt sind. „Das gilt auch für die Nutzung einer Sporthalle durch eine andere Kommune, auch wenn weit und breit kein privater Anbieter da ist, der eine Sporthalle bauen würde“, sagt Bülow. Doch es gibt ein Stillhalteabkommen der Politik, so dass die Kommunen von der Pflicht entbunden sind – zumindest bis 2019. „Aufgrund der erwarteten überwiegend negativen Auswirkungen für die Kommunen tagt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe“, so der Sprecher des Landesfinanzministeriums, Sebastian Schaffer. Ziel: weiter keine Umsatzsteuerpflicht.

„Ich fürchte, dass das schwer wird. Es kann sein, dass nur eine Lösung auf EU-Ebene möglich ist“, warnt Bülow. Jochen von Allwörden vom Städteverband vertritt eine andere Rechtsauffassung. Wenn etwa eine Kommune einen Parkplatz vermiete, könne ein privater Besitzer nicht in einen Wettbewerb treten, weil er nicht genau diesen Parkraum besitze. Damit zielt von Allwörden auf die Parkraumbewirtschaftung ab, die eigentlich ebenfalls unter die Regelung fällt. Doch schon seit 2004 heißt es in den Körperschaftssteuerrichtlinien: „Die Bereitstellung von öffentlichen Parkflächen in Parkhäusern, Tiefgaragen oder zusammenhängenden Parkflächen außerhalb öffentlicher Straßen ist als wirtschaftliche Tätigkeit anzusehen.“ Sprich: Die Umsatzsteuer ist fällig, allerdings zahlen die meisten Kommunen nicht, weil die Finanzämter sie nicht einfordern. Nur in Kiel ist das seit Kurzem anders, deswegen fürchten Kommunen wie Neumünster oder Itzehoe nun ähnliche Bescheide. „Wir haben den Eindruck, dass die Kommunen in letzter Zeit stärker im Fokus stehen“, sagt Flensburgs Stadtsprecher Clemens Teschendorf.

Unklar ist, ob Kommunen ungewollt Steuern hinterziehen. „Das ist ein steuerrechtlicher Fall aus Absurdistan, der dem Bürger nicht mehr zu vermitteln ist, weil ihm ohnehin Geld aus der Tasche gezogen werden soll“, sagt Rainer Kersten vom Bund der Steuerzahler. Der Staat müsse schnell eine einfache Regel finden.

Denn die komplizierte Regel treibt merkwürdige Blüten: In Eckernförde entrichtet die Stadt Umsatzsteuer auf Einnahmen aus Parkhäusern, auf die aus Parkflächen aber nicht. „Denn“, so sagt Kämmerer Micha Wulf: „Parkplätze sind ein öffentlicher Raum, mit dem wir Verkehrsströme lenken – das ist für uns keine gewerbliche Leistung.“

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