Nazi-Vergangenheit : Historiker geht mit Schleswig-Holstein hart ins Gericht

Dr. Klaus Bästlein, Historiker und Jurist: 'Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus wird offiziell nicht gewünscht.'
Dr. Klaus Bästlein, Historiker und Jurist: "Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus wird offiziell nicht gewünscht."

Der Chef der Kieler Staatskanzlei, Arne Wulff, gerät ins juristische Kreuzfeuer. Grund ist seine Dissertation über einen Staatssekretär im NS-Reichsjustizministerium.

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09. Februar 2011, 07:47 Uhr

Kiel/Berlin | Die "Schleswig-Holsteinischen Anzeigen" werden einmal im Monat vom Kieler Justizminister herausgegeben. Die Schriftleitung liegt beim Schleswiger Oberlandesgericht. Die Publikation erschien erstmals im Jahr 1750 und gehört damit zu den ältesten Periodika im Land.
Gelesen wird sie von Juristen, und wer nach politisch brisanten Themen sucht, käme nie auf den Gedanken, in dieser Fachzeitschrift zu suchen. Die jüngste Nummer macht allerdings eine Ausnahme. Sie beschäftigt sich in einem Beitrag mit der dunklen, das heißt braunen deutschen Vergangenheit und mit einer Dissertation, die der schon seit längerer Zeit erkrankte Chef der Kieler Staatskanzlei Arne Wulff (52) vor zwanzig Jahren verfasst hat.
Kritik an Arne Wulff
Ausgangspunkt der im Justizministerium, in der Regierungszentrale und auch beim Oberlandesgericht für Unbehangen sorgende Veröffentlichung ist eine Rede, die der Historiker und Jurist Dr. Klaus Bästlein im Oktober vergangenen Jahres bei der Eröffnung einer Ausstellung über die Justiz im Nationalsozialismus im Oberlandesgericht Schleswig und im Landgericht Itzehoe gehalten hat. In dieser Rede hat sich Bästlein ausgesprochen kritisch über Arne Wulff geäußert, der seine Doktorarbeit über den Staatssekretär im Reichsjustizministerium, Franz Schlegelberger, geschrieben hat.
Der damalige Vortrag fand in der breiten Öffentlichkeit nur wenig Beachtung. Das könnte sich durch den Abdruck der Rede ändern. Zwar hatten weder Justizminister Schmalfuß noch Arne Wulff Einwände, der als "Hardliner" geltende Innenminister Schlie aber beschwerte sich heftig beim Justizminister, wollte die Angelegenheit dem Vernehmen nach sogar im Kabinett zur Sprache bringen, was Regierungschef Carstensen jedoch ablehnte.
Schleswig-Holstein bleibe "offenbar ein Sündenfall"
Über den Fall Schlegelberger hat es in der Vergangenheit immer wieder kontroverse Debatten und Veröffentlichungen gegeben. So gut wie unbekannt geblieben ist allerdings die Publikation des ehemaligen Kieler Stadtpräsidenten Wulff, den Ministerpräsident Peter Harry Carstensen 2005 zum Staatssekretär im Finanzministerium und danach zum Chef der Staatskanzlei ernannte.
Bästlein, beschäftigt beim Berliner Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagenbehörde, erhebt den Vorwurf, Wulff habe den in den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen 1947 zu lebenslanger Haft verurteilten Franz Schlegelberger, der zeitweise als Hitlers Justizminister tätig war, "offen verteidigt". Es mache ihn "fassungslos", dass Wulff dennoch heute eine Staatskanzlei leiten könne. Das wäre in anderen Bundesländern nicht möglich. Was die NS-Vergangenheit angehe, bleibe Schleswig-Holstein "offenbar ein Sündenfall".
Klagen und Umgliederungen
Bästlein schildert im nun veröffentlichten Redetext, wie der bereits 1951 aus gesundheitlichen Gründen aus der Haft entlassene Franz Schlegelberger fast 20 Jahre lang um seine Rentenansprüche kämpfte, zunächst den damals stattlichen Betrag von rund 2900 D-Mark erhielt, sich nach zahlreichen Prozessen und einem Proteststurm ab 1962 mit 600 Mark begnügen musste. 1970 starb er 93-jährig.
Zu den Kuriositäten der juristischen Auseinandersetzung gehörte, dass Schlegelberger gegen seinen Sohn Hartwig Klage einreichen musste, weil der inzwischen schleswig-holsteinischer Finanzminister geworden war. Daraufhin wurde das Pensionsamt eiligst dem Innenministerium zugeschlagen. Als das Schleswiger Verwaltungsgericht dem Kläger wieder die vollen Bezüge zusprach, erhob sich erneut ein Sturm des Protestes, und das Land wurde verklagt. Das betraf das Innenministerium, das inzwischen von Hartwig Schlegelberger geführt wurde. Daraufhin musste das Pensionsamt wieder an das Finanzministerium zurückgegliedert werden.
Kritische Auseinandersetzung nicht gewünscht?
Neben der Kritik an Arne Wulff erhebt Klaus Bästlein außerdem den Vorwurf, Schleswig-Holstein sei das einzige Bundesland, das keine Mittel aus dem Etat für die Einrichtung für Gedenkstätten zum Nationalsozialismus abgerufen habe. Dafür stünden jährlich 35 Millionen Euro zur Verfügung. Wie Bästlein formuliert, habe er dafür nur die Erklärung, dass in Schleswig-Holstein "eine kritische Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus offiziell nicht gewünscht wird".
Ein Blick in die von Klaus Bästlein kritisierte Dissertation, die 1991 als Broschüre in der Rechtshistorischen Reihe des Frankfurter Peter Lang Verlags erschienen ist, macht deutlich, dass sich Wulff mit eindeutigen Aussagen zum Fall Schlegelberger zurückhält. Die Auswahl der Dokumente und anderer Schriftstücke lässt jedoch erkennen, dass der Autor die Schuld Schlegelbergers für gering und das Urteil zumindest in der ausgesprochenen Höhe für nicht gerechtfertigt hält.

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