Landesunterkunft : Hilferuf aus Boostedt: Bürgermeister beklagt Probleme mit Flüchtlingen

Die Belegungszahl in der Landesunterkunft für Flüchtlinge in Boostedt soll ab 2019 auf 500 reduziert werden. Das Jahr 2024 ist für eine Räumung der Erstaufnahme im Gespräch.
Vor unsicherer Zukunft: In Boostedt ist die Situation zwischen Flüchtlingen und Einheimischen angespannt.

Viele Boostedter störten sich an dem „oftmals robusten Auftreten der jungen Ausländer“. Das Land sagt Maßnahmen zu.

shz.de von
09. August 2018, 07:28 Uhr

Boostedt/Kiel | Bewohner der Landesunterkunft für Flüchtlinge in Boostedt bereiten dem Ort bei Neumünster zunehmend Probleme. „Das Klima in Boostedt hat sich verändert“, sagte Bürgermeister Hartmut König (CDU) gegenüber dem sh:z. Aus Gesprächen mit Bürgern wisse er, dass sich viele Boostedter an der großen Anzahl von Flüchtlingen in der Gemeinde mit 4600 Einwohnern und „an dem oftmals robusten Auftreten der jungen Ausländer“ stören.

Nach Angaben des Innenministeriums sind gegenwärtig 1351 Asylbewerber in Boostedt untergebracht, die Kapazität der Einrichtung liege bei 1675 Personen. Davon leben 77 in der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige. Von den übrigen Bewohnern seien gut zwei Drittel ebenfalls ausreisepflichtig oder hätten jedenfalls keine Bleibeperspektive, so das Innenministerium.

König warf der Landesregierung von CDU, FDP und Grünen vor, aus Boostedt „hintenrum“ ein sogenanntes Ankerzentrum zu machen, „auch wenn niemand das Wort hören will“. Allerdings: Wie shz.de am Mittwoch berichtete, soll die zentrale Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster „Ankerzentrum“ werden – jedoch ohne offiziell so genannt zu werden. Seit Ende Juni ist Neumünster mit der Außenstelle Boostedt die einzige Erstaufnahme im Norden mit Platz für 2350 Asylbewerber. König räumte ein, dass die Flüchtlingseinrichtung in Boostedt im Jahr 2024 geschlossen werden soll. Das Land habe im Juli einen „Letter of Intent“ (Absichtserklärung) geschickt. Darin habe das Land zugesagt, die Kapazitäten in Boostedt ab 2019 auf 500 Plätze plus 200 Plätze Puffer abzusenken.

Kein Neubau geplant

Das Innenministerium sei zurzeit auf den Standort Boostedt angewiesen und möchte diesen bis Ende 2024 nutzen, bekräftige ein Sprecher am Mittwoch. Danach laufe der Mietvertrag mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben aus und das Land werde ab diesem Zeitpunkt auf Boostedt verzichten. Aus diesem Grund wolle man die Aufnahme- und Rückführungseinrichtung in Neumünster ausbauen. Ein Neubau eines so genannten Ankerzentrums sei nicht geplant, so das Ministerium gestern. Allerdings: „Das, was sich nach Auskunft des Bundesinnenministeriums hinter dem Begriff Anker verbirgt – Ankunft, Entscheidung über den Asylantrag, kommunale Verteilung, Rückführung aus der Einrichtung – findet in den Einrichtungen in Neumünster und Boostedt bereits statt“, betonte der Sprecher. Dies sei in der Debatte über die Ankerzentren auch immer deutlich gesagt worden.

Der Zuwanderungsbeauftragte der Landesregierung, Stefan Schmidt, sieht sich angesichts der Situation in seiner Kritik an Landesunterkünften in Neumünster und Boostedt bestätigt. „Dezentrale Unterbringung und Kreisverteilung müssen Leitlinien der integrationsorientierten Aufnahme des Landes bleiben“, erklärte Schmidt am Mittwoch in Kiel. Bereits im September 2016 habe er sich schriftlich bei der  Landesregierung gegen die Einrichtung der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige ausgesprochen. Tatsächlich aber wurde in der ehemaligen Rantzau-Kaserne in Boostedt Anfang 2017 neben der regulären Erstaufnahmeeinrichtung zusätzlich die Landesunterkunft für Ausreispflichtige neu eingerichtet. „Die Unterbringung in einem Ausreisezentrum darf keinen Haft- und Strafcharakter haben, wird von etlichen Betroffenen aber genauso empfunden“, so Schmidt weiter. „Ankerzentren werden als Fremdkörper in den Kommunen wahrgenommen. Der Blick nach Boostedt zeigt, dass sie Nährboden für Vorurteile sein können – trotz eines sehr engagierten Bürgermeisters und einer engagierten und offenen Zivilgesellschaft.“

Ehrenamt in Boostedt ist zusammengebrochen

Bestätigung kam von König. Die Bevölkerung der Gemeinde habe anfangs große Hilfsbereitschaft gezeigt, viele hätten sich ehrenamtlich für die Zuwanderer engagiert, sagte der Bürgermeister. „Aber es ist einfach eine Ermüdung eingetreten. Und die Leute lassen sich nicht helfen und wir wissen auch gar nicht mehr, wie wir helfen sollen. Denn was bringt Sprachunterricht, wenn die Menschen Deutschland verlassen sollen und daher gar nicht erst zum Sprachunterricht gehen?“ Sein Fazit: „Das Ehrenamt in Boostedt ist zusammengebrochen.“ Die Kirche biete kein Willkommenscafé mehr an, der Verein „Willkommen in Boostedt“ stehe vor der Auflösung und die DRK-Kleiderkammer sei ebenfalls nicht mehr so aktiv. Die Differenzierung der Behörden, dass es in Boostedt eine Außenstelle der Erstaufnahme und die Landesunterkunft für ausreisepflichtige Flüchtlinge gibt, ist für König im Alltag nicht zu merken. „Für mich ist das eine große Flüchtlingseinrichtung“, beschrieb er die Situation auf dem ehemaligen Kasernengelände.

Maximal 500 Menschen sollten nach Ansicht Königs in einer Flüchtlingsunterkunft untergebracht werden. Dabei sollte man Flüchtlinge mit und ohne Bleibeperspektive mischen. Das Land sollte Geld in die Hand nehmen und eine dritte Unterkunft wieder aufmachen.

Innenstaatssekretär Torsten Geerdts reagierte verhalten auf die Kritik aus Boostedt, er sei seit Dezember 2017 im regelmäßigen Austausch mit Bürgermeister und Ratsfraktionen von CDU und SPD. „Die Landesregierung bedauert, dass es Umstände gibt, die zu einer zunehmend kritischen Haltung der Bevölkerung  gegenüber der Einrichtung führen und dies auch Auswirkungen auf das ehrenamtliche Engagement hat. Aus Sicht des Ministeriums ist allerdings verständlich, dass ehrenamtliche Kräfte sich eher einbringen, wenn es um Integrationsmaßnahmen für Menschen mit einer guten Bleibeperspektive geht. In Boostedt geht es darum, Menschen, deren Asylanträge abgelehnt wurden oder die von vornherein keine realistische Bleibeperspektive  haben, auf ihre Ausreise vorzubereiten“, so Geerdts gestern. Er kündigte an, die Landesregierung werde im engen Austausch mit der Gemeinde Boostedt notwendige Maßnahmen „zur Entspannung der Situation“ ergreifen. Dazu gehöre die feste Zusage, künftig weniger Asylsuchende in Boostedt unterzubringen.

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