Urteil des Sozialgerichts : Hilfe für Schwangere darf Sozialleistungen nicht schmälern

In der Schwangerschaft hat eine Frau einmalig Geld von einer Stiftung erhalten. Das wurde auf ihre Sozialleistungen angerechnet. Zu Unrecht, wie Richter jetzt urteilten.

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26. Juli 2013, 10:27 Uhr

Kiel | Sechs Jahre dauerte der Rechtsstreit. Jetzt hat das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht einer Hartz-IV-Empfängerin Recht gegeben, der das Jobcenter Leistungen verweigert hatte, die der Frau zur Geburt ihres Kindes zustehen.
Die Schwangere hatte bei der Organisation Pro Familia finanzielle Unterstützung aus der Bundesstiftung Mutter und Kind beantragt und eine einmalige Zuwendung erhalten. Die Richter sind nun zu der Ansicht gelangt, dass das Geld aber nicht auf die Sozialleistungen angerechnet werden dürfe - und gab damit der Klage und Berufung der Frau aus Ahrensburg (Kreis Stormarn) statt. In der Urteilsbegründung heißt es: "Es liegt keine Bedarfsdeckung durch die Leistungen der Mutter-Kind-Stiftung vor." Die Stiftungsmittel seien zusätzlich gewährt worden. In Abgrenzung zu anderen Leistungen seien die Leistungen der Stiftung "ergänzende Hilfen", die über die der Sozialgesetze hinausgingen und die Fortsetzung der Schwangerschaft erleichtern sollen.
"Pro familia Schleswig-Holstein begrüßt dieses Urteil, weil es erstmals eindeutig das Verhältnis von Bundesstiftung und SGB II geklärt hat", erklärte Landesverbands-Geschäftsführer Reiner Johannsen. "Es stärkt die Rechte werdender Eltern, die auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind." In den Schwangerenberatungsstellen hätten die Mitarbeiter wiederholt erfahren, dass die Mutter, die nun Recht bekommen hat, kein Einzelfall sei. Aktenzeichen: L13AS 52/11

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