Nach Streit um Windmesse und Hafenschlick : Hamburgs CDU will Nord-Staatsvertrag

Der Streit um die Windmesse sollte die Beziehung zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein nicht trüben, fordert die CDU - und fordert einen "Grundlagenstaatsvertrag".

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17. Oktober 2012, 08:31 Uhr

Hamburg/Kiel | Hamburgs CDU hat genug vom Dauerclinch mit Schleswig-Holstein. In der kommenden Woche wird die Union den SPD-Senat in der Bürgerschaft auffordern, mit dem Nachbarland Verhandlungen über einen "Grundlagenstaatsvertrag" aufzunehmen. Einen gleichlautenden Antrag hat die CDU Schleswig-Holstein in den Landtag eingebracht. Wersich beklagt die anhaltenden Verstimmungen zwischen den Nachbarn, ausgelöst durch Hamburgs Ankündigung, der Messe Husum Wind Konkurrenz zu machen.
Kiel konterte und verweigert der Hansestadt die Erlaubnis, Hafenschlick in Schleswig-Holsteins Gewässern zu verklappen. Der CDU-Fraktionschef findet: "Es ist an der Zeit, im Verhältnis zu Schleswig-Holstein ein neues Kapitel aufzuschlagen." Der Staatsvertrag solle einen verbindlichen Rahmen für eine engere Kooperation setzen und Instrumente zur Umsetzung schaffen. Wersich: "Darin könnten etwa Verwaltungskooperationen und Fusionen von Einrichtungen grundsätzlich so geregelt werden, dass nicht bei jedem Anlass immer wieder dieselben Fragen geklärt werden müssen." Als Felder für eine weitergehende Zusammenarbeit nennt der Oppositionsführer die Wirtschaftsförderung, die Schulpolitik - und eben die Erneuerbaren Energien. Im Windmesse-Streit fordert Wersich Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) auf, zu einer Kooperation zwischen beiden Standorten zu kommen.
SPD-Fraktionschef Andreas Dressel betrachtet einen solchen Vertrag "erst mal reserviert". Aber auch er will mehr Miteinander und verweist auf den SPD-Vorschlag eines gemeinsamen Parlamentsausschusses beider Bundesländer. Den CDU-Antrag werde seine Fraktion in den Verfassungsausschuss verweisen, um dort alle Aspekte der Nord-Zusammenarbeit zu diskutieren.

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