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„Gefangenentelefonie“ in Neumünster : Häftlinge klagen gegen hohe Telefontarife

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die privaten Anbieter sollen laut Gutachten kräftig zulangen. Das wollen sich Gefangene in SH nicht bieten lassen.

Es ist eine kleine Gefangenenrevolte: Insassen der Justizvollzugsanstalt Neumünster klagen gegen das Land Schleswig-Holstein – weil ihnen die Telefontarife zu teuer sind. Wortführer ist Dennis U. (35), der eine Preissenkung und eine Rückerstattung der überhöhten Gebühren erstreiten will. Er sagt: „Ich habe 18 Mithäftlinge gewinnen können, mit mir diesen Weg zu gehen.“

Vertreten lässt er sich von dem Berliner Rechtsanwalt Jan Oelbermann, der vor dem Landgericht Stendal (Sachsen-Anhalt) ein bundesweit richtungsweisendes Urteil erwirkt hat. Seit Juni ist es rechtskräftig, die Aussage sehr deutlich: Auch im Gefängnis müssen Telefontarife „marktgerecht“ sein (Az. 509 StVK 179/13).

Mit der „Gefangenentelefonie“ haben die Länder private Dienstleister beauftragt. Und die langen oft kräftig zu, wie die Richter in Stendal mit einem Gutachten ermittelten. Geklagt hatte ein Insasse im Hochsicherheitsgefängnis Burg, wo das Hamburger Unternehmen Telio, Marktführer in Deutschland, seine Anlage installiert hat. Die Preise lagen 272 Prozent über dem Angebot des günstigsten Mitbewerbers, die Gewinnspanne von Telio wurde auf 66 Prozent geschätzt – angemessen schienen dem Gericht zehn bis 15 Prozent.

In Schleswig-Holstein betreibt Telio Telefonanlagen in den Justizvollzugsanstalten Kiel, Lübeck, Neumünster und in der Jugendanstalt Schleswig. Rechtsanwalt Oelbermann: „Hier macht eine Firma auf dem Rücken von Gefangenen enorme Gewinne, und die Justizverwaltung guckt dabei zu.“ Der Grund ist leicht zu durchschauen: Telio installiert und wartet die Telefonanlagen, verwaltet die Gesprächsguthaben und unterhält sogar eine Beschwerde-Hotline. Die Justizvollzugsanstalten müssen sich um kaum etwas kümmern. Vor allem: Sie müssen nichts bezahlen. Telio finanziert sich ausschließlich über die Gesprächskosten der Häftlinge.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki hält den Telefonwucher für nicht länger tragbar. „Die Fürsorgepflicht der Anstalten gebietet es, die finanziellen Interessen der Gefangenen zu wahren“, sagt er. Das Land müsse die Situation mit Blick auf das Stendaler Urteil überprüfen.

Das passiert derzeit bereits. „Für die Verträge mit der Firma Telio konnten zwischenzeitlich Vereinbarungen getroffen werden, die zu einer Kostenreduzierung führen“ , heißt es aus dem Justizministerium. Sprecher Wolf Gehrmann: „Unserer Fürsorgepflicht ist damit noch nicht vollständig genüge getan, aber es ist ein erster Schritt.“

Die aktuelle Preisliste, die seit dem 1. Juli gilt, liegt unserer Zeitung vor. Dort kostet der Anruf zu einem Handy in der ersten Minute 50 Cent, für jede weitere wird die Hälfte fällig. Gleiches gilt für Auslandstelefonate (1,18 Euro), Ferngespräche (30 Cent) und Ortsgespräche (zehn Cent). „Noch immer Goldgräberpreise“, meint Dennis U. und fügt hinzu: „Der Kontakt nach außen ist für uns doch extrem wichtig. Manche Gefangene können kaum regelmäßig ihren Kindern ,Gute Nacht‘ sagen, weil die erste Minute richtig reinschlägt und Telio sich eine goldene Nase verdient.“

Für Rechtsanwalt Oelbermann ist die Tarifsenkung Augenwischerei. „Sie beträgt lediglich zehn bis elf Prozent, ich sehe weiter eine wirtschaftliche Missachtung der Interessen der Gefangenen.“ Er rät dazu, die Verträge zu kündigen. „Ich fürchte aber, wegen der sehr langen Laufzeiten hat sich die Justizverwaltung hilflos diesem Konzern ausgeliefert.“

„Die Verträge mit Telio sind intransparent zustande gekommen“, sagt der Piraten-Abgeordnete Wolfgang Dudda. Der Auftrag war zur Jahrtausendwende ohne Ausschreibung als Dienstleistungskonzession vergeben worden. Keine andere Firma gab ein Angebot ab. Der Vertrag für die JVA Kiel läuft bis 2017, für die Jugendanstalt Schleswig bis 2018, für Neumünster bis 2019 und für Lübeck bis 2021. Flensburg und Itzehoe haben noch Kartentelefone der Telekom.

Auch mit Blick auf die anstehenden Klagen zieht das Justizministerium nun die Reißleine. „Es soll eine Neuausschreibung erfolgen“, sagt Sprecher Gehrmann. „Bei Telio und Telekom versuchen wir bis dahin, weitere Tarifsenkungen zu erreichen.“ Um entsprechend Druck aufzubauen, laufe ein Marktforschungsverfahren. Pirat Dudda empfiehlt, die Weichen gleich ganz auf Zukunft zu stellen: „Meine Fraktion will zusätzlich Internet im Gefängnis, denn die UN sieht einen Zugang als Menschenrecht.“ Aktuelle Komplettpakete seien günstiger als die heutige „Gefangenentelefonie“.

Telio macht mit 30.000 Gefangenen als Kunden einen Jahresumsatz von fünf Millionen Euro. Insassen melden sich mit Benutzerkennung und PIN an. Das Telefon erkennt, wie hoch sein Guthaben ist und welche Nummern er anrufen darf. So soll verhindert werden, dass Opfer oder Komplizen angerufen werden.
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erstellt am 28.Sep.2015 | 12:03 Uhr

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