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Kommentar : Größenwahn und Schlendrian

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Das Ausmaß dokumentierter Fehlplanung oder Kostenexplosion ist atemberaubend. Ein Kommentar von Bernd Ahlert.

shz.de von
erstellt am 18.Okt.2013 | 07:00 Uhr

Das wäre doch mal ein lohnender Versuch! „Die Verschwendung von Steuergeld muss im Ansatz bekämpft werden“, proklamiert der Steuerzahlerbund im neuesten Schwarzbuch. Welcher gebeutelte Steuerzahler würde dem nicht beipflichten? Das Ausmaß dokumentierter Fehlplanung oder Kostenexplosion, an politischer Protzigkeit oder schlichter Überforderung von Verwaltungen bei Abwicklung komplexer Projekte, ist atemberaubend. Gelänge es, die hässliche Fusion aus Schlendrian und Größenwahn endlich in den Griff zu bekommen – selbst für Steuersenkungen wäre Spielraum da.

Die gut 100 geschilderten Schwarzbuch-Fälle dürften kaum mehr als ein kleiner Ausschnitt des Problems öffentlicher Verschwendung in Deutschland sein. An Gesetzen, die Missbrauch und Fehlleitung öffentlicher Mittel verhindern sollen, fehlt es nicht. Im Gegenteil: Häufig ist es der Gesetzgeber selbst, der mit bürokratischen Übermaß und juristischen Spitzfindigkeiten den Kostentreiber gibt.

Zugegeben: Manche Fälle wie der vom Straßenschild in der verkehrten Farbe oder der Radweg, der nicht an das vorhandene Streckennetz angebunden ist, haben Unterhaltungswert. Höchst ärgerlich an dem alljährlichen Ritual der Steuerschützer aber ist der Umstand, dass die Kritik meist folgenlos bleibt. Auch Rechnungshöfe können ein Klagelied dazu singen.

Die Perspektiven, die Schleswig-Holsteins Steuerzahler-Präsident Aloys Altmann für anstehende Großprojekte im Norden eröffnet hat, machen wenig Hoffnung auf Besserung. Gewaltige Summen werden in den kommenden Jahren in die Sanierung des Uni-Klinikums sowie in Neubau und Erhaltung der Infrastruktur fließen. Die Erfahrung gibt dem Steuerzahlerbund leider Recht. Selten sind planende Politiker und die Verwaltung bei der Abwicklung solcher Vorhaben mit den prognostizierten und genehmigten (Steuer-)Mitteln ausgekommen.

Schwarzbücher wird es auch in Zukunft geben. Und es wird sie vermutlich solange geben, wie das Verpulvern von Steuergeld straflos bleibt.

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