Debatte um Landesverfassung : Gottesbezug in SH: Kirche kämpft weiter um „Demutsformel“

Gothart Magaard
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Gothart Magaard

In einer Diskussionsrunde soll am Montagabend erneut über die Änderung der Landesverfassung und einen Gottesbezug gesprochen werden.

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11. Januar 2015, 13:07 Uhr

Kiel/Schleswig | Die Debatte um den Gottesbezug in der schleswig-holsteinischen Landesverfassung geht weiter: Morgen um 19 Uhr findet im Breklumer Christian-Jensen-Kolleg eine Diskussionsrunde statt, bei der die Landtagsabgeordneten Daniel Günther (CDU), Eka von Kalben (Bündnis90/Die Grünen) und Jürgen Weber (SPD) mit dem Bischof im Sprengel Schleswig und Holstein der Nordkirche, Gothart Magaard, und dem Kirchenleitungsmitglied Margrit Semmler unter dem Motto „Verantwortung vor wem?“ über die Frage der Verantwortung von Politikern diskutieren wollen.

Im Oktober 2014 hatte der Kieler Landtag die reformierte Landesverfassung beschlossen. Dabei fand der Vorschlag, die aus der Präambel des Grundgesetzes bekannte Formulierung „In Verantwortung vor Gott und den Menschen“ in die Präambel der Landesverfassung zu übernehmen, nicht die für eine Verfassungsänderung nötige Zwei-Drittel-Mehrheit: Nur 29 der 69 Abgeordneten stimmten damals dafür. Auch die Kompromissformel „auch in Verantwortung vor Gott, den Menschen und im Bewusstsein des religiösen, philosophischen und humanistischen Erbes“ erhielt lediglich 33 Stimmen, 46 wären für eine Annahme nötig gewesen.

Die Kirchen hatten sich damals enttäuscht gezeigt. Auch der Gedanke, eine Volksinitiative zu starten, um den Gottesbezug doch noch in die Verfassung zu bekommen, war damals ventiliert worden. „Das Thema ist noch nicht vorbei“, sagt der Leiter des Christian-Jensen-Kollegs, Friedemann Magaard. „Es ist nur eine Abstimmung gelaufen.“ Bei der Veranstaltung am Montag wolle man auch darüber diskutieren, wie mit dem Thema weiter zu verfahren ist – „ob es weitere Schritte geben sollte.“ Aber auch die Frage, was ein Gottesbezug eigentlich bedeute, soll am Montagabend Thema werden. Dabei habe sich das Christian-Jensen-Kolleg bewusst unterschiedliche Positionen eingeladen: So hatte die Fraktionschefin der Grünen, Eka von Kalben, als praktizierende Katholikin in der Landtagsdebatte gegen den Gottesbezug gesprochen. Es sei niemand mehr oder weniger demütig gegen die Begrenztheit der Vernunft, nur weil er gegen einen Gottesbezug in der Verfassung stimme, hatte sie damals erklärt. Ihr CDU-Kollege Daniel Günther warnte dagegen davor, Gott auszulassen. „Es gibt eine höhere Instanz. Und dafür findet die Mehrheit der Menschen den Begriff Gott am treffendsten“, hatte er in der Debatte im Oktober erklärt.

Auch der Bischof von Schleswig, Gothart Magaard, betonte gegenüber Schleswig-Holstein am Sonntag, dass die Frage, ob es eine „Demutsformel“ in der Landesverfassung geben soll, weiterhin an der Basis diskutiert werde. „Es gibt ein weitverbreitetes Unverständnis darüber, dass im Landtag dazu keine Mehrheit zustande kam“, so Magaard. „Gerade in der aktuellen Diskussion über religiösen Fundamentalismus erinnern wir uns an die Worte des Verfassungsrechtlers Udo Di Fabio bei einer Veranstaltung in Kiel im vergangenen Jahr: Ein Gottesbzug ist auch die Rückversicherung dafür, dass niemand unter Berufung auf Gott Gewalt ausübt und unsere Rechtsordnung bricht.“ Was angesichts der Attentate von Paris in dieser Woche ungeahnte Aktualität erhalten hat.

Informationen zur Tagung im Internet: www.christianjensenkolleg.de

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