Bekämpfung der Grenzkriminalität : Gewerkschaften: Zu wenig Bundespolizei in Grenzregion zu Dänemark

Vorbild für die dänische Grenze? Polizisten kontrollieren an der Kontrollstelle Kiefersfelden an der Autobahn 93 (A93) Fahrzeuge, die aus Österreich nach Deutschland kommen.

Vorbild für die dänische Grenze? Polizisten kontrollieren an der Kontrollstelle Kiefersfelden an der Autobahn 93 (A93) Fahrzeuge, die aus Österreich nach Deutschland kommen.

Im Fokus der Flüchtlingsdebatte steht die österreichisch-deutsche Grenze, doch auch im Norden gibt es Probleme.

shz.de von
20. Juni 2018, 19:07 Uhr

Kiel/Berlin | Wegen der Flüchtlingsproblematik ist die Bundespolizei nach Ansicht ihrer Gewerkschaften in der Grenzregion zu Dänemark personell stark unterbesetzt. Notwendig seien mindestens 250 zusätzliche Beamte in Schleswig-Holstein, wie sie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Sachsen zur Bekämpfung der Grenzkriminalität zugesagt habe, sagte der Bundesvorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft im Beamtenbund, Ernst G. Walter. Bundesweit fehlten etwa 3000 Bundespolizisten - Sonderaufgaben wie für die europäische Grenzagentur Frontex nicht eingerechnet.

 

Jörg Radek, Bundesvize der Gewerkschaft der Polizei (GdP), bezifferte den Bedarf sogar auf 440 zusätzliche Stellen im Norden - sofern es politisches Ziel wäre, wieder stationäre Kontrollen einzurichten und im Hinterland mit Kontrollen und Schleierfahndung alle unerlaubt Eingereisten tatsächlich erwischen zu können. Da es sich aber bei der deutsch-dänischen Grenze um den Schengen-Binnenraum handle, sei dies politisch nicht gewollt. Die Dänen hätten mit ihren einseitigen Grenzkontrollen „einen Alleingang“ gemacht.

Überwiegend in Skandinavien abgelehnte Asylbewerber

Die deutsch-österreichische Grenze sei in Deutschland die einzige Schengen-Binnengrenze, an der ausnahmsweise stationäre Grenzkontrollen erfolgten. „Wir sehen in der Grenzregion zu Dänemark Handlungsbedarf“, sagte Walter. Der Sprecher der Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt, Matthias Menge, bestätigte, dass seit Jahresbeginn eine leichte Zunahme der Grenzübertritte von Flüchtlingen spürbar sei. In den vergangenen Wochen habe die Bundespolizei Hunderte Migranten gestoppt, die per Bahn, Schiff oder Auto illegal nach Schleswig-Holstein gekommen seien. Es handle sich vor allem um Afghanen, Iraker und Somalier. Auch Radek bestätigte die Zunahme, es kämen überwiegend in Skandinavien abgelehnte Asylbewerber.

Im vergangenen Jahr waren laut Menge 2249 unerlaubt eingereiste Menschen in der Grenzregion zu Dänemark von der Bundespolizei aufgegriffen worden - aber nicht nur illegale Asylbewerber. Laut „Kieler Nachrichten“ hatte Deutschland 2016 und 2017 in 2458 Fällen bei den dänischen Behörden eine Rückführung illegal Eingewanderter beantragt. Nur 235 hätten die Rückreise auch tatsächlich angetreten.

Die derzeitige Praxis an der deutsch-dänischen Grenze beschrieb Menge so: An den Grenzübergängen weisen die dänischen Beamten Menschen ohne ausreichende Papiere zurück. Die dänische Polizei informiere ihre deutschen Kollegen über jeden einzelnen Fall, so dass eine Übergabe der Betroffenen an die deutschen Beamten erfolge. Umgekehrt sei eine Zurückweisung nicht möglich, da es auf deutscher Seite keine stationären Grenzkontrollen gebe. Und wer erstmal im Land sei, könne nicht einfach zurückgewiesen werden.

 „Wir sind kaputtgespart worden“

An der deutsch-österreichischen Grenze sind dagegen als Ausnahme Grenzkontrollen zugelassen, da es sich um eine Hauptreiseroute von Flüchtlingen handelt, wie Gewerkschaftschef Walter betonte. Insofern sei es sinnvoll, hier zu kontrollieren. Für Schleierfahndungen im Grenzhinterland zu anderen Staaten wie Dänemark, aber auch Belgien oder den Niederlanden fehle es an Personal.

GdP-Vize Radek sagte, es fehle auch an der Infrastruktur, „es gibt schlichtweg keine Räumlichkeiten mehr“. Zeitlich begrenzt wie beim G20-Gipfel könne die Bundespolizei Grenzkontrollen leisten. Sollte die Politik dies als Daueraufgabe wünschen, müsste die Bundespolizei ihre bahnpolizeilichen Aufgabe aufgeben. Beides sei nicht leistbar.

Radek meinte, die Bundespolizei sollte rechtlich und personell in die Lage versetzt werden, abhängig vom jeweiligen Lagebild zeitlich befristet die nationalen Grenzen zu schützen, bis der Schutz der EU-Außengrenze funktioniere.

Und es müsse das Dublin-Verfahren, demzufolge Asylbewerber ins Erstregistrierungsland in der EU zurückgeschickt werden sollen, reformiert werden. Denn manche Flüchtlinge seien bis zu acht Mal registriert worden. „Wieso soll zum Beispiel Dänemark einen Flüchtling zurücknehmen, wenn dieser zuerst in Bulgarien registriert wurde?“ Schengen sei so konzipiert worden, dass der Schutz der EU-Außengrenzen von den wirtschaftlich schwächsten Mitgliedsstaaten geleistet werden solle, kritisierte Radek. „Die Situation ist seit einigen Jahren nicht mehr vertretbar, wir sind kaputtgespart worden“, sagte Walter. Und die eingestellten zusätzlichen Polizeianwärter dämpften die Not erst ab 2019. Allein die wöchentlichen Einsätze der Bundespolizei bei Fußballspielen bedeuteten eine enorme Belastung: „Das ist eine Mammutaufgabe, ohne dass unsere Leute aus den Stiefeln kommen.“

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