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Delegiertentag in Bad Bramstedt : Gewerkschaft der Polizei wählt neue Landesspitze

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Eigentlich geht es um die Belastungen der Polizei und die Neuwahl des Landesvorstands. Doch auch der Wechsel an der Polizeispitze dürfte auf der Tagung der Gewerkschaft der Polizei ein wichtiges Thema sein.

shz.de von
erstellt am 15.Nov.2017 | 07:27 Uhr

Bad Bramstedt | Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Schleswig-Holstein stellt sich nach dem Rückzug ihres Vorsitzenden Manfred Börner personell neu auf. Auf dem 31. Delegiertentag in Bad Bramstedt (Kreis Segeberg) kandidiert am Mittwoch der geschäftsführende GdP-Landesvorsitzende Torsten Jäger als neuer Landesvorsitzender. Der 53-Jährige lenkt die Geschicke der Gewerkschaft bereits seit dem vergangenen Jahr.

Die Tagung in Bad Bramstedt (Kreis Segeberg) am Mittwoch und Donnerstag steht unter dem Motto „Mut zur Veränderung“. Erwartet werden rund 130 Teilnehmer. Sie wollen auch über die Belastungen der Landespolizei beraten. Nach Auffassung der Gewerkschaft muss die Landesregierung schnellstmöglich mehr Stellen schaffen und die Arbeitsbedingungen verbessern.

Viel Raum in den Gesprächen dürfte der Wechsel in der Polizeiführung einnehmen. Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hatte Anfang November die Ablösung von Landespolizeidirektor Ralf Höhs und von Abteilungsleiter Jörg Muhlack angekündigt. Der bisherige Leiter der Polizei-Abteilung im Innenministerium wechselt zum 15. Februar 2018 ins Justizministerium und übernimmt dort die Abteilung für Verbraucherschutz. Muhlack räumt seinen Stuhl im Innenministerium bereits am Mittwoch. Danach bummelt er bis zum Wechsel Mehrarbeit ab.

Hintergrund sind Differenzen zwischen beiden und dem Minister. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Koalitionskreisen soll Grote sich offenkundig von Informationsquellen der Polizei zunehmend abgetrennt gefühlt und deshalb gehandelt haben. Drei Vorkommnisse hätten das Fass zum Überlaufen gebracht. So soll der Minister nicht über die Aktion zur Festnahme eines terrorverdächtigen Syrers in Büchen (Kreis Herzogtum Lauenburg) informiert worden sein. Und von einer großen Anti-Terror-Übung in der Lübecker Bucht, an der außer der GSG 9 auch Landespolizisten teilnahmen, soll Grote nur per Zufall einen Tag vorher erfahren haben. Zudem sei einem engen Mitarbeiter des Ministers die Bitte versagt worden, in einen Lagebild-Verteiler aufgenommen zu werden.

Grote selbst hatte dazu in der vergangenen Woche vor dem Innen- und Rechtsausschuss des Landtags gesagt, bei dem Wechsel gehe es um die Ausrichtung einer Bürgerpolizei für die nächsten 20 Jahre in einer auch durch die Digitalisierung völlig veränderten Gesellschaft. Es handle sich nicht um eine Strafe oder disziplinarische Maßnahme für die beiden Spitzenbeamten. Spekulationen, die Umbesetzungen könnten mit der sogenannten Rocker-Affäre bei der Polizei zu tun haben, wies er dabei wiederholt zurück. Er werde die Ergebnisse seines Sonderermittlers in der Rocker-Affäre, dem früheren Innenminister Klaus Buß (SPD), abwarten.

Grote wird am Mittwochabend zu einem Empfang der Gewerkschaft in Bad Bramstedt erwartet. Die polizeipolitische Sprecherin der SPD, Kathrin Wagner-Bockey, sprach mit Blick auf den Wechsel von einer dem Minister zustehenden Führungsentscheidung. „Wir erwarten, dass er diese Entscheidung den Beamten der Polizei Schleswig Holstein schlüssig und transparent erklärt, um weitere Unsicherheiten zu vermeiden“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

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