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Jahreswechsel : Gesundheitskarte, SEPA, Briefporto – das ändert sich 2014

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Traditionell treten zu Jahresbeginn neue Gesetze in Kraft. 2014 dürfen sich Rentner über mehr Geld freuen, die Hartz-IV-Sätze werden erhöht und es bleibt mehr Einkommen steuerfrei. shz.de hat die wichtigsten Änderungen zusammengefasst.

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erstellt am 29.Dez.2013 | 07:00 Uhr

Elektronische Gesundheitskarte

Wer gesetzlich krankenversichert ist und zum Arzt geht, muss nach Neujahr die neue elektronische Gesundheitskarte vorlegen. Die meisten Versicherten haben diese Karte, auf der auch Unterschrift und Foto zu sehen sind, bereits erhalten. Wer sie noch nicht hat, sollte bei der Krankenkasse nachfragen. Die alte Krankenversicherungskarte wird nach dem Willen des Bundesgesundheitsministeriums nämlich am Dienstag ungültig. Laut der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein haben sich Krankenkassen und Kassenärzte allerdings darauf geeinigt, die alte Krankenversichertenkarte noch bis zum jeweils aufgedruckten Gültigkeitsdatum zu akzeptieren.

Wird die Karte beim Arztbesuch vergessen, kann der Versicherte sie innerhalb von zehn Tagen nachreichen. Macht er das nicht, stellt der Arzt eine Privatrechnung aus. Die Kasse erstattet dem Versicherten diese Kosten nur, wenn er die elektronische Gesundheitskarte bis zum Quartalsende vorlegt.

Briefporto

Ab dem 1. Januar berechnet die Post eine runde Summe für die Briefzustellung innerhalb Deutschlands. Das Porto für Standardbriefe steigt von 58 auf 60 Cent. Grund sind laut Post steigende Kosten und ein schwierigerer Markt. Vorhandene Briefmarken könnten zusammen mit Ergänzungsmarken, die seit dem 5. Dezember in den Filialen oder online erhältlich sind, aufgebraucht werden.

SEPA

Bislang galten sie nur für grenzüberschreitende Zahlungen in der EU – ab dem 1. Februar 2014 werden sie auch für alle Überweisungen und Lastschriften innerhalb Deutschlands verpflichtend: die Regelungen des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraumes SEPA („Single Euro Payments Area“). Wichtigste Neuerung für Bankkunden ist die internationale Bankkontonummer IBAN, die die nationalen Kontoangaben ersetzt. Sie besteht aus einem Länderkennzeichen – in Deutschland DE – und einer Prüfziffer sowie der bisherigen Bankleitzahl und Kontonummer. Banken können ihren Kunden allerdings noch bis zum 1. Februar 2016 erlauben, ihre alte Kontokennung – also Bankleitzahl und Kontonummer – zu verwenden. In diesem Fall wandelt die Bank die Daten für den Kunden in die IBAN um.

Verbraucher können bei einer autorisierten SEPA-Basislastschrift von ihrer Bank ohne Angabe von Gründen innerhalb von acht Wochen eine Rückerstattung des Lastschriftbetrags verlangen. Nicht autorisierte Lastschriften können sogar innerhalb von 13 Monaten zurückgegeben werden. Daneben bietet SEPA dem Verbraucher z.B. auch die Möglichkeit, Lastschriften bestimmter Zahlungsempfänger zuzulassen oder auszuschließen oder ein Zahlungskonto ganz für Lastschriften zu sperren.

Rente

Auf dem Weg zur schrittweisen Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre wird die dritte Stufe erreicht: Wer im kommenden Jahr 65 wird – das sind die Angehörigen des Geburtsjahrgangs 1949 – und abschlagfrei in Rente gehen will, muss drei Monate über den 65. Geburtstag hinaus arbeiten.

Dafür können die etwa 20,5 Millionen Rentner Mitte des Jahres mit einer Erhöhung ihrer Bezüge um voraussichtlich gut zwei Prozent rechnen. Etwa 24 Euro mehr könnte der Durchschnittsrentner im Westen erhalten. Der exakte prozentuale Anpassungssatz wird im März bekanntgegeben, wenn die Daten der Lohnentwicklung vorliegen.

Hartz IV

Die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger erhöhen sich um 2,27 Prozent. So bekommt zum Beispiel ein alleinstehender Erwachsener in der höchsten Regelbedarfsstufe dann 391 Euro im Monat und damit 9 Euro mehr als in 2013. Der Regelbedarf auf der niedrigsten Stufe (Kinder bis 6 Jahre) steigt um 5 Euro auf 229 Euro. Die Regelsätze werden laut Gesetz jährlich anhand von Preisentwicklung und Nettolohnentwicklung überprüft und angepasst.

Revisionsrücknahme

Wer beim Bundesgerichtshof (BGH) Revision gegen ein Urteil einlegt, kann dieses Rechtsmittel nicht mehr ohne weiteres zurücknehmen. Die Vorschriften in der Zivilprozessordnung (ZPO) sind so geändert worden, dass eine einseitige Rücknahme nur noch bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe möglich ist. So sollen Grundsatzfragen, die beim BGH landen, in der Regel auch dort entschieden werden.

Reisekosten

Im steuerlichen Reisekostenrecht gibt es zwei wichtige Neuerungen: Die „regelmäßige Arbeitsstätte“ heißt künftig „erste Tätigkeitsstätte“ und ist jetzt auch gesetzlich definiert. Laut Gesetz wird sie anhand der arbeits- oder dienstvertraglichen Zuordnung durch den Arbeitgeber bestimmt. Für Fahrten zur „ersten Tätigkeitsstätte“ können wie bisher Werbungskosten in Höhe der Entfernungspauschale geltend gemacht werden. Für Dienstreisen zu anderen Tätigkeitsstätten muss der Arbeitgeber steuerfrei die Reisekosten erstatten. Dabei gibt es für den Verpflegungsmehraufwand statt drei nur noch zwei Stufen: Ab einer Abwesenheit von mehr als acht Stunden werden 12 Euro gezahlt. Auch für den An- und Abreisetag bei mehrtätigen Auswärtstätigkeiten werden jeweils 12 Euro angesetzt. Kalendertage mit 24-stündiger Abwesenheit werden mit 24 Euro berechnet.

Grundfreibetrag

Zum 1. Januar wird der steuerliche Grundfreibetrag erneut angehoben. Bei Ledigen bleiben dann 8354 Euro vom Einkommen steuerfrei. Das sind 224 Euro mehr als im Jahr 2013. Für Verheiratete gilt ein Grundfreibetrag von 16.708 Euro, 2013 waren es 16.260 Euro. Der Grundfreibetrag dient der Sicherung des Existenzminimums. Bis zu seiner Höhe muss keine Einkommensteuer gezahlt werden.

Beitragsbemessungsgrenzen

Auch die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung werden angehoben. Bis zu dieser Grenze müssen Beiträge aus dem Gehalt abgeführt werden. Der Teil des Einkommens, der darüber hinausgeht, ist beitragsfrei. In der allgemeinen Renten- und Arbeitslosenversicherung (West) gilt für 2014 eine Beitragsbemessungsgrenze von 5950 Euro im Monat, im Osten sind es 5000 Euro im Monat. Die Bemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung liegt bundeseinheitlich bei 4050 Euro pro Monat.

Pflegeheime

Sie sind ab dem 1. Januar 2014 verpflichtet, die Pflegekassen darüber zu informieren, wie die Heimbewohner in der Einrichtung ärztlich und mit Arzneimitteln versorgt werden. Die Informationen sind für Pflegebedürftige und Angehörige im Internet einsehbar. So soll die Entscheidung für ein Pflegeheim erleichtert werden.

Das ändert sich für Autofahrer:

Punktereform

Ab 1. Mai ersetzt das neue Fahreignungs- das bisherige Verkehrszentralregister. Regelverstöße werden dann mit bis zu drei statt bis zu sieben Punkten geahndet. Die Eintragungsgrenze steigt auf 60 Euro. Punkte gibt es nur noch für Vergehen, die direkt die Verkehrsicherheit gefährden. So gibt es beispielsweise keine Eintragung mehr für das unberechtigte Fahren in einer Umweltzone – das kostet dafür aber künftig 80 statt 40 Euro. Auch für Beleidigungen im Straßenverkehr gibt es keine Punkte mehr. Der Führerschein ist künftig schon bei acht Punkten weg, bisher bei 18. Bei vier oder fünf Punkten wird der Fahrer schriftlich ermahnt, bei sechs oder sieben verwarnt. Jeder Verstoß verjährt für sich, die Tilgungsfrist alter Einträge verlängert sich durch einen neuen nicht mehr automatisch. Mit dem Besuch eines Eignungsseminars kann bei bis zu fünf Punkten einmal in fünf Jahren ein Punkt abgebaut werden.

Bußgelder

Ebenfalls ab Mai steigen viele Bußgelder. Wer mit dem Handy in der Hand am Steuer erwischt wird, hat dann 60 statt 40 Euro zu zahlen. Den gleichen Betrag kosten das Wenden in einem Tunnel, Verstöße gegen die Pflicht zur angemessenen Ausrüstung im Winter (Winterreifen, Scheibenwaschanlage), Parken an unübersichtlichen Stellen, das Behindern von Rettungsfahrzeugen oder auch das Versäumnis, nach einer Panne das Warndreieck nicht korrekt aufzustellen. Auch Vorfahrt- oder Rotlicht-Verstöße werden teurer.

Steuer

Ab 1. Januar steht für viele Autofahrer eine höhere Kraftfahrzeugsteuer ins Haus: Der steuerfreie Anteil der nach dem CO2-Ausstoß berechneten Steuer sinkt für alle nach dem 1. Juli 2009 zugelassenen Fahrzeuge von 110 auf 95 Gramm pro Kilometer. Jedes Gramm über dem Grenzwert kostet zwei Euro mehr. Erhoben wird die Kfz-Steuer ab Juli übrigens nicht mehr von den Finanzämtern, sondern vom Zoll. Für die Halter dürfte sich dadurch aber nichts ändern.

Die Euro-6-Abgasnorm müssen ab September neue Pkw-Typen erfüllen. Verbrennungsmotoren dürfen dann weniger Stickoxide emittieren, bei Dieseltriebwerken muss zusätzlich der Ausstoß von Rußpartikeln reduziert werden.

Fahrzeugsicherheit

Alle Neuwagen müssen spätestens ab Oktober mit dem Schleuderschutz ESP und ab November mit einem automatisch arbeitenden Kontrollsystem für den Reifen-Luftdruck ausgestattet sein. Ein Pneu mit zu wenig Luft erhöht den Spritverbrauch und die Gefahr von Reifenschäden steigt.

Warnwesten

Die Regelung ist bereits aus anderen europäischen Ländern bekannt: Spätestens ab 1. Juli muss in allen in Deutschland zugelassenen Pkw, Lkw und Bussen eine der europäischen EN471-Norm entsprechende Warnweste vorhanden sein. Eine fehlende Weste gilt auch als Mangel bei der Tüv-Prüfung. Motorräder bleiben davon ausgenommen. Es empfiehlt sich, für jeden Insassen eine solche Weste mitzuführen, sie griffbereit im Innenraum zu verstauen und im Notfall die Weste vor dem Aussteigen aus dem Auto anzulegen. Eine gute Weste ist bereist ab 3,50 Euro zu haben.

 
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