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Bandido vor Gericht : Gespräch mit Piratin ins Internet gestellt – Haftstrafe

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Der Bandido Alexander H. stellte unter anderem ein Gespräch mit der Piraten-Politikerin Angelika Beer ins Internet und postete Nazi-Symbole auf Facebook. Nun muss er für ein Jahr ins Gefängnis. Sein Anwalt sprach von einem „Dumme-Jungen-Streich“.

shz.de von
erstellt am 04.Feb.2014 | 10:06 Uhr

Kiel | Weil er illegal mitgeschnittene Äußerungen der Landtagsabgeordneten Angelika Beer (Piraten) und von Polizeibeamten via Youtube ins Internet stellte, muss ein Mitglied der verbotenen Rockergruppe „Bandidos Neumünster“ ins Gefängnis. Das Kieler Landgericht verurteilte den mehrfach vorbestraften 33-jährigen Rocker am Dienstag in einem Berufungsverfahren zu einem Jahr Haft, unter anderem wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Bisher war der Angeklagte immer mit Geld- und Bewährungsstrafen davongekommen. Das Gericht folgte dem Antrag des Staatsanwaltes. Der Verteidiger hatte die Aussetzung der Strafe zur Bewährung beantragt.

Das Amtsgericht Neumünster hatte den mutmaßlichen Neonazi Alexander H. in erster Instanz im November 2012 wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einem Jahr und einem Monat Haft verurteilt. Dagegen legten er und die Staatsanwaltschaft Berufung ein.

Die Amtsrichterin in Kiel war damals nach fünftägiger Beweisaufnahme zu dem Schluss gekommen, dass der Neumünsteraner im Sommer und Herbst 2011 drei Mal Gespräche heimlich aufgezeichnet und als Video beziehungsweise Audio-Datei ins Internet gestellt hatte. Zwei Mal soll er dabei Diskussionen mit Polizisten hochgeladen haben - einmal die eigene Vernehmung und einmal einen Wortwechsel vor dem umstrittenen Neonazi-Treff „Club 88“. Außerdem soll er ein Gespräch mit der schleswig-holsteinischen Piraten-Politikerin Angelika Beer aufgezeichnet und eine Facebook-Seite betrieben haben, auf der für jeden sichtbar der Totenkopf der 3. SS-Panzer-Divison und somit ein verbotenes Nazi-Symbol prangte.

Der Anwalt des Angeklagten hatte Freispruch gefordert. Lediglich für die Aufnahme des Gesprächs mit Angelika Beer forderte er 600 Euro Geldstrafe. Die illegalen Aufzeichnungen wertete der Jurist im Wesentlichen als „Dumme-Jungen-Streiche“ und bezeichnete sie als „Kleinstkriminalität“. So etwas „gehöre im Internet nun einmal dazu“, meinte der Anwalt. Außerdem sei überhaupt nicht bewiesen, ob sein Mandant die Gespräche und das Nazi-Symbol selbst ins Netz gestellt habe. Er forderte damals deshalb unter anderem erneut, einen Experten von Facebook zu hören.

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