Sport-Cabrio mit Schleife : Geschenkt ist nicht geschenkt

Streit um ein Geschenk: Eine Frau übergab ihrem Freund ein Cabrio. Doch weil sie Fahrzeugbrief und Zweitschlüssel behielt, gehört das Auto ihr.

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08. September 2012, 10:02 Uhr

Schleswig | Die Besitzerin eines Sport-Cabrios verliert nicht das Eigentum an dem Pkw, wenn sie ihrem Freund zu dessen Geburtstag einen Fahrzeugschlüssel für das mit einer Schleife geschmückte Fahrzeug übergibt. Der 3. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig hat jetzt entschieden, dass der Beschenkte damit nicht automatisch Eigentümer geworden ist (Aktenzeichen 3 U 69/11).
Der Fall hatte sich sich in einer Kleinstadt in Dithmarschen zugetragen: Die ursprüngliche Fahrzeugeigentümerin hatte nach Angaben von Gerichtssprecherin Dr. Christine von Milczewski das im Stil eines Oldtimers gebaute Sport-Cabrio kurz vor dem 60. Geburtstag ihres Freundes zu einem Preis von 50.000 Euro gekauft. Am Geburtstag ihres Freundes fuhr sie vor dessen Arbeitsstelle mit dem Cabrio vor, gratulierte ihm und übergab ihm einen Fahrzeugschlüssel für das mit einer Schleife geschmückte Auto. Das Fahrzeug stellte sie anschließend wieder in ihrer Garage ab, behielt den Zweitschlüssel und den Kfz-Brief in ihrem Tresor.
Nur die Nutzung wurde geschenkt
Knapp zwei Jahre später war das befreundete Paar zerstritten. Die Frau nahm das Auto wieder an sich - mit Hilfe des Zweitschlüssels. Vor Gericht stritten sie sich nun darüber, ob nur die Nutzung des Cabrios geschenkt war oder der Mann gar das Eigentum am Auto erworben hatte.
Das Oberlandesgericht entschied, dass der klagende Mann nicht Eigentümer geworden ist. Er habe den Vorgang nicht als "Schenkungsangebot auf Übereignung des Fahrzeugs" verstehen dürfen. Angesichts des hohen Fahrzeugwertes sei zu erwarten gewesen, dass ein Übereignen des Wagens auch in Worten zum Ausdruck gebracht werde. Dies sei nicht geschehen, so das Gericht. "Die Möglichkeit, gerade sein Traumfahrzeug auf unbestimmte Zeit nutzen zu können, kann sich ... als durchaus denkbares und ansehnliches Geschenk darstellen." Dieses Nutzungsverhältnis hatte die beklagte Fahrzeuginhaberin sogar schriftlich gekündigt. Schon deshalb hätte der Kläger das Fahrzeug nicht weiter behalten dürfen.

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