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Parkhäuser und mehr : Gescannte Kfz-Kennzeichen: Weichert ist besorgt

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Nur mal ins Parkhaus gefahren und schon ist das Kennzeichen erfasst. Datenschützer Thilo Weichert sind solche Anlagen in SH noch nicht bekannt.

Kiel | Autofahrer, die jetzt in Parkhäuser, auf Camping-Plätze oder zu großen Vergnügungsparks fahren, dürften in diesen Tagen besonders aufmerksam die Einfahrten mustern. Der Grund: Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung und des NDR werden hier bundesweit Kfz-Kennzeichen einfahrender Autos automatisch erfasst. Nicht selten geschehe dies unbemerkt, betroffene Autofahrer wüssten dann nicht, dass ihre Daten gespeichert werden.

In Schleswig-Holstein allerdings seien solche Anlagen bislang nicht bekannt, teilten am Mittwoch in Kiel das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz  (ULD) sowie der ADAC auf Anfrage unserer Zeitung mit. Dennoch geht der Landes-Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert davon aus, „dass auch in Schleswig-Holstein Parkplätze und Parkhäuser mit dieser Technik ausgestattet sind“. Schleswig-Holsteins ADAC-Sprecher Ulf Evert ist da ein wenig optimistischer: „Wenn dies so wäre, hätte sich bestimmt bei uns schon ein aufmerksamer Autofahrer gemeldet.“

Grundsätzlich haben das Datenschutzzentrum und der ADAC Zweifel an der rechtlichen Legitimation für das automatische Erfassen von Autokennzeichen. Immerhin: Offensichtlich gab es im Vorfeld bei Unternehmen oder Einrichtungen, die solche Scanner installieren wollten, diese Bedenken ebenfalls. „Einige wenige in Schleswig-Holstein hatten sich an uns gewandt und sich beraten lassen“, berichtet Weichert. Das Ergebnis: Alle Beratungssuchenden hätten auf eine automatische Kennzeichen-Erfassungsanlage verzichtet und seien „auf weniger invasive und zudem billigere Maßnahmen zurückgekommen“.

Grundsätzlich gebe es für das automatischen Erfassen von Kfz-Kennzeichen und den damit verbundenen Daten klare Regeln der Transparenz, so Weichert. Der Betroffene müsse zuvor darauf hingewiesen werden, beispielsweise durch ein Schild im Einfahrtsbereich. Die Daten dürften nur sehr begrenzt aufbewahrt werden – „am liebsten gar nicht“, so Weichert. Und sie müssten an einen eindeutigen Zweck gebunden sein, beispielsweise zur Überprüfung der Berechtigung der Einfahrt. „Es bedarf immer des Abwägens, ob das Kennzeichen-Scannen und der damit verbundene Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz im Verhältnis zum Zweck der Anlage stehen.“

Genau aus Gründen der Unverhältnismäßigkeit gibt es auf staatlicher Seite bereits seit 2008 klare Handlungsrichtlinien – zumindest in Schleswig-Holstein: Hier ist der automatisierte Abgleich von Autokennzeichen mit Fahndungsdaten der Polizei für sofort beendet erklärt worden, nachdem das Bundesverfassungsgericht dies für verfassungswidrig erklärt hat. „Es ist auch nicht beabsichtigt, es wieder einzuführen“, bekräftigte am Mittwoch Thomas Giebeler, Sprecher des Innenministeriums.

Auf privater Seite rechnen ULD und ADAC indes auch mit den Argusaugen der sensibilisierten Bürger und würden einem Verdacht sofort nachgehen. Bei illegale  Anlagen drohen  Betreibern  empfindliche Bußgelder, mindestens aber Unterlassungsverfügungen, so Weichert. Und ADAC-Sprecher Evert sagt: „Wir würden dies sofort von unseren Verkehrsanwälten prüfen lassen.“

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erstellt am 22.Okt.2014 | 16:25 Uhr

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