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Datenschutz : Funkzellenabfrage: Privatsphäre als Luxusgut

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Die Funkzellenabfrage ist offenbar alltägliche Fahndungsmethode. Hier geht es nicht um rechtspolitische Peanuts. Ein Kommentar von Peter Höver.

Gedacht war sie als eine Art letztes Mittel bei Ermittlungen, die stecken geblieben sind. Doch es sieht danach aus, als hätten Strafverfolger das Instrument der massenhaften Handydaten-Abfrage zur alltäglichen Fahndungsmethode erhoben. Über 250 Anträge haben Richter in Schleswig-Holstein allein im vergangenen Jahr genehmigt - so viele wie noch nie zuvor und vermutlich ohne große inhaltliche Überprüfung. Ob die Anordnungen jeweils angemessen waren, ob der Eingriff verhältnismäßig war, erscheint fraglich. Dass sich die Aufklärungsquote von Verbrechen mit all den Operationen auch nur marginal verbessert hätte, ist in der Kriminalstatistik des Landes nicht dokumentiert.
Hier geht es nicht um rechtspolitische Peanuts. Die Funkzellenabfrage trifft immer auch Hunderttausende Unbeteiligte. Kaum ein Handy-Besitzer aber erfährt anschließend, ob und für welchen Zeitraum welche Verbindungsdaten an Ermittler weitergereicht wurden. Deshalb ist die Forderung der Piraten auch nicht "weltfremd", Betroffene nach Abschluss einer solchen Maßnahme darüber zu informieren, dass ihre Datensätze übermittelt worden sind. Unterlässt der Rechtsstaat diese Information, dann nimmt er Betroffenen das Recht, sich rechtlich zur Wehr zu setzen. Und er ignoriert damit eine wesentliche Vorgabe des Gesetzgebers.
Die Informationen der Landesregierung zur Praxis der Funkzellenabfrage in Schleswig-Holstein werfen zudem Fragen auf. Warum es im Raum Kiel 2012 weit über 100 Abfragen gab, in Flensburg aber nur zwei, bleibt rätselhaft. Wären solche Abfragen so effizient wie behauptet, dann müssten Kieler Ermittler die Kollegen im Norden reichlich alt aussehen lassen. Durchschlagende Ermittlungserfolge sind aber nicht überliefert.
Leider gilt für dieses Instrument der Sicherheitsbehörden wie für viele andere: Ist es per Gesetz etabliert, fragt kaum jemand mehr nach dem Nutzen. Für diese Erkenntnis braucht es keine Debatten über Prism, Tempora oder NSA. Privatheit ist längst zum Luxusgut geworden.

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erstellt am 17.Aug.2013 | 07:00 Uhr

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