Urteil aus Lübeck : Funkfeuer muss Windkraft-Anlagen weichen

Die DFS hatte Betreibern von Windparks bei der Planung neuer und höherer Anlagen einen Strich durch die Rechnung gemacht, weil die Windräder die Signale ihres Drehfunkfeuers und damit den Flugverkehr stören könnten.
Die DFS hatte Betreibern von Windparks bei der Planung neuer und höherer Anlagen einen Strich durch die Rechnung gemacht, weil die Windräder die Signale ihres Drehfunkfeuers und damit den Flugverkehr stören könnten.

Die Deutsche Flugsicherung (DFS) hat eine empfindliche gerichtliche Niederlage einstecken müssen. Das Lübecker Urteil könnte Auswirkungen auf den Konflikt mit dem Windpark-Ausbau in Deutschland haben.

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27. November 2013, 00:33 Uhr

Heringsdorf/Kiel | Das Landgericht Lübeck hat die DFS GmbH zur Räumung eines Funkfeuers bei Heringsdorf (Kreis Ostholstein) verurteilt. Bis allerdings der Weg für neue Windenergie im Norden Ostholsteins frei wird, müssen Gerichte über eine Berufung entscheiden, die die DFS gegenüber dem sh:z ankündigte.

Die DFS hatte Betreibern von Windparks bei der Planung neuer und höherer Anlagen einen Strich durch die Rechnung gemacht, weil die Windräder die Signale ihres Drehfunkfeuers und damit den Flugverkehr stören könnten. So zum Beispiel auf der Skandinavienroute, die über Klein Parin bei Lübeck und eben Heringsdorf führt.

Nach einer Richtlinie der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ist für Neubauten zur Sicherung des Flugverkehrs ein Mindestabstand von 15 Kilometer um jedes Funkfeuer erforderlich. Windräder dürften in diesem Radius nur in genehmigten Ausnahmefällen gebaut werden. Durch die Schutzzonen der zwei Funkfeuer im Kreis Ostholstein sind dort derzeit nahezu sämtliche Windenergievorhaben blockiert. Deutschlandweit sind über 200 Windparks mit rund 3350 Megawatt betroffen.

Das Energiewendeministerium von Robert Habeck (Grüne) intervenierte Mitte Juli bereits bei Bundesminister Peter Ramsauer (CSU) – ohne durchschlagenden Erfolg. Den erhofft sich jetzt der Kieler Rechtsanwalt Dr. Patrick Wüchner durch das Urteil. Nach seinen Worten liegen bundesweit Betreiber von Windkraftanlagen im Streit mit der DFS.

Das Landgericht Lübeck hat die DFS nun zur Räumung des Funkfeuers bei Heringsdorf verurteilt (LG Lübeck, Az. 17 O 26/13). Das Gericht hielt die vereinbarte Laufzeit des Mietvertrags für unwirksam. Der Vermieter, zugleich Windmüller, hatte den Mietvertrag zuvor gekündigt, das Landgericht befand dies für rechtmäßig.

Damit kann der Weg frei werden für neue Windräder und Repowering-Maßnahmen. Wüchner: „Die Entscheidung des Landgerichts Lübeck zeigt, dass sich aus Sicht der Windparkbetreiber eine genaue rechtliche Prüfung der Mietverträge und ein zivilrechtliches Vorgehen gegen die DFS auszahlt.“

Nicole Knudsen, Leiterin des Landesbüros Schleswig-Holstein im Bundesverband Windenergie, begrüßt die Lübecker Entscheidung. Dennoch sieht eine dauerhafte Lösung gegen die Blockadehaltung der DFS anders aus, sagte sie. DFS-Pressesprecher Axel Raab kündigte gestern Berufung seines Unternehmens gegen das Lübecker Urteil an. Er rechnet mit einem verwertbaren Ergebnis in etwa einem Jahr.

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