Hartz IV : Fünf Euro mehr an der Westküste

Fünf Euro mehr für die 6900 Leistungsbezieher in Nordfriesland. Foto: dapd
Fünf Euro mehr für die 6900 Leistungsbezieher in Nordfriesland. Foto: dapd

Im Bund wird noch über die Hartz IV-Sätze gestritten - an der Westküste wird schon gezahlt. Fünf Euro mehr in Nordfriesland.

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13. Februar 2011, 09:35 Uhr

Schleswig / Kiel | Am Freitag entscheidet der Bundesrat abschließend über die Hartz-IV-Reform. Sollte sie scheitern, befürchten die Sozialgerichte in Schleswig-Holstein eine Welle von Widersprüchen und Klagen, die kaum zu bewältigen sein werden. Erste Anträge seien bereits eingegangen, bestätigte am Donnerstag Landessozialgerichtspräsidentin Christine Fuchsloch. Ruhe herrsche allein in Nordfriesland.
Dort wird - landesweit einmalig - bereits seit Januar 2011 ein um fünf Euro erhöhter Hartz-IV-Satz an die 6900 Leistungsbezieher ausgezahlt. Bereits im November hatte der Kreis als "Optionskommune" beschlossen, beim Regelsatz draufzulegen. Begründung: Der Bundestag habe schon einen Beschluss gefasst, und im Interesse der Betroffenen solle dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts so zeitnah wie möglich Rechnung getragen werden. Daran ändere die gescheiterte Kompromiss-Suche für den Bundesrat nichts.
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In den 14 Kreisen und kreisfreien Städten, in denen Arbeitsagenturen die Betreuung der Hartz-IV-Bezieher leisten, zeichnet sich ein ähnliches Vorgehen nicht ab. Und auch in dem zweiten Optionskreis des Landes - Schleswig-Flensburg - will man dem Beispiel Nordfrieslands nicht folgen. "Wir haben uns an geltende Gesetze zu halten und können die fünf Euro nicht einfach auszahlen", sagt die Leiterin der Leistungsabteilung, Hilke Richardsen. Grundsätzlich rechtswidrig sei das Vorgehen der Nordfriesen allerdings nicht, heißt es dazu aus dem Kieler Sozialministerium. Das Gesetz gebe den Kreisen die Möglichkeit, "über die Erbringung einer Geldleistung vorläufig" zu entscheiden, wenn der Sachverhalt - so wie hier - "Gegenstand eines höchstrichterlichen Verfahrens ist".
Unterdessen schlagen die Wellen vor der Abstimmung zur Hartz-IV-Reform im Bundesrat hoch.

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