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Personalmangel : Finanzämtern in SH gehen die Fahnder aus

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Nur gut drei Prozent der kleineren Betriebe in Schleswig-Holstein werden überprüft. Die Finanzbehörden haben nicht genügend Personal. Das Problem betrifft nicht nur das nördlichste Bundesland.

Kiel | Razzien und unangekündigte Prüfungen müssen Steuersünder im Norden immer seltener fürchten: Die sogenannten Fahndungsprüfungen der Ermittler gingen in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr um 5,5 Prozent auf 1139 Einsätze gegenüber dem Vorjahr zurück. Dies geht aus Zahlen des Landesfinanzministeriums in Kiel hervor, die dem sh:z vorliegen. Bundesweit ist die Entwicklung noch gravierender: Dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zufolge rückten deutsche Steuerfahnder in 2012 noch rund 24.000-mal aus – 14 Prozent weniger als im Vorjahr.

Ganz gleich, ob es um Betriebsprüfungen, Steuerfahndungen oder Razzien gegen organisierte Steuerkriminalität geht, überall sind die Zahlen rückläufig. Was auf der Strecke bleibt, ist aus Sicht von Experten die Steuergerechtigkeit. „Daran ist überhaupt nicht zu denken“, sagt Harm Thiessen, Vorsitzender der Steuergewerkschaft Schleswig-Holstein. Während die Lohnsteuer bei Arbeitnehmern automatisch abgeführt wird und sie kaum betrügen können, fehlt es an Personal, um die Unternehmer zu überprüfen.

„Wir sind die einzige Einnahmeverwaltung“, betont Thiessen. Doch dessen ungeachtet hat das Land die Zahl seiner Finanzbeamten und Steuerfahndungsprüfer immer weiter reduziert. 2012 gab es an vier Standorten im Land 93 Steuerfahndungsprüfer. Vor wenigen Jahren waren es mehr als 110. Relativ ging die Zahl zuletzt nur in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern stärker zurück.

Höhere Steuern, wie sie diskutiert werden, seien Thiessen zufolge nicht nötig. „Das Geld liegt auf der Straße“, sagt der Gewerkschafter. Allein, es fehlt Personal es aufzusammeln. Die Zahl der Mitarbeiter in den Finanzämtern ging innerhalb eines Jahres um 108 auf zuletzt 3528 Finanzbeamte zurück. Vorgaben aus Berlin, neue Gesetze, eine Flut von Selbstanzeigen nach den Einkäufen von Steuer-CDs und fehlende Vereinheitlichung bei Computersystemen bremsen die Ämter zusätzlich aus. Das Gesamturteil von Thiessen: „Griechenland ist nicht fern.“

Beschlossen wurden die Kürzungen in der Finanzverwaltung überwiegend schon von der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat zuletzt stets betont, die Qualität der Steuerverwaltung durch das Zusammenlegungen von Standorten sichern zu wollen.

Freuen dürfen sich bis dahin Unternehmer, die es mit ihren Abrechnungen nicht so genau nehmen. 3,4 Prozent der Mittel-, Klein- und Kleinstbetriebe im Land, die zusammen die absolute Mehrheit ausmachen, wurden laut Finanzministerium 2012 geprüft. Rechnerisch muss ein Betrieb somit knapp alle 30 Jahre darauf gefasst sein, dass ein Betriebsprüfer klingelt – Verjährungsfristen selbst schwerster Steuerstraftaten liegen klar darunter.

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erstellt am 07.Okt.2013 | 07:18 Uhr

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