zur Navigation springen

Nachwuchsförderung : Feuerwehr soll Geld aus Glücksspielabgabe erhalten

vom

Schleswig-Holsteins Feuerwehren sollen fünf Prozent der Einnahmen aus der Glücksspielabgabe zur Nachwuchsförderung erhalten.

shz.de von
erstellt am 05.Mai.2013 | 11:01 Uhr

Kiel | Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und SSW wollen das Glücksspielgesetz entsprechend ändern. Weitere fünf Prozent der Abgabe sollen in die Friesenstiftung fließen, wie die Fraktionen am Freitag mitteilten. Der Änderungsentwurf soll bereits in der Mai-Sitzung des Landtags eingebracht werden. Die Regelung wird aber nur 2013 und 2014 greifen. Ab 2015 unterliegen Online-Lizenzen der Umsatzsteuerpflicht nach EU-Recht. Damit fallen im Norden keine Abgaben mehr an.
SPD-Fraktionschef Ralf Stegner sagte, "angesichts stetig zurückgehender Mitgliederzahlen und steigender Einsätze ist es wichtig, dass die Wehren gezielt Nachwuchswerbung betreiben". Nach Angaben des Innenministeriums werden in den kommenden zehn Jahren bis zu 40 Prozent der Einsatzkräfte aus dem aktiven Dienst ausscheiden.
Unklar sei, wie hoch die Einnahmen aus den Glücksspielerträgen ausfallen werden, sagte Innenminister Andreas Breitner (SPD). Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Hans-Jörn Arp, betonte, "immerhin erkennt jetzt selbst Herr Stegner an, dass die von ihm immer wieder als Verbrecher verunglimpften Unternehmer tatsächlich Steuern zahlen". Anfang des Jahres hatte die Landesregierung den Sonderweg des Landes beim Glücksspiel beendet und war dem Glücksspielstaatsvertrag beigetreten.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen