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Vermietungsverbote : Ferienwohnungen in SH droht die Schließung

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Die Kreise in Schleswig-Holstein wollen härter gegen illegale Urlauberquartiere in Wohngebieten vorgehen. In Einzelfällen eskaliert der Streit um Urlauber in Wohngebieten bereits.

Fehmarn/Kiel | Die Kreisverwaltungen wollen konsequenter als bisher Urlauberquartiere verbieten, die sich in Wohngebieten befinden und daher illegal sind. Viele Ferienwohnungen sind damit von der Schließung bedroht. „Wenn den Kreisen in Schleswig-Holstein eine rechtswidrige Nutzung von Gebäuden zugetragen wird, dann werden sie dagegen vorgehen“, kündigt Landkreistagschef Jan-Christian Erps gegenüber dem sh:z an. Es sei nicht hinzunehmen, „dass rechtswidrig agierende und gewerblich orientierte Hauseigentümer machen, was sie wollen“.

In Mecklenburg-Vorpommern haben die Behörden nach Beschwerden von Anwohnern bereits viele Urlauberunterkünfte geschlossen. Allein im Ostseebad Rerik sind zwei Drittel der Quartiere betroffen. Landesweit sind in Mecklenburg-Vorpommern nach Schätzung der Grünen fast 9000 Wohnungen in Gefahr.

Bei den Vermietungsverboten berufen sich die Kreise auf ein bisher wenig beachtetes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald von 2007: Das hatte bekräftigt, was in der Baunutzungsverordnung des Bundes steht: dass Ferienwohnungen in Wohngebieten unzulässig sind. Selbst die weit verbreitete Vermietung von Ferienwohnungen in Häusern, in denen der Eigentümer selbst lebt, ist nur dann erlaubt, wenn die Gemeinde das im Bebauungsplan ausnahmsweise zugelassen hat.

Auch in Schleswig-Holstein könnten Schätzungen zufolge Tausende Unterkünfte illegal sein. Ferienwohnungen in Wohngebieten seien „ein generelles Phänomen in allen Ferienregionen“, sagt Tourismusverbandspräsident Jörn Klimant. Bisher werden sie meist geduldet. Allerdings hat der Kreis Ostholstein kürzlich erstmals auf Fehmarn und auch in Grömitz und Heiligenhafen Verbote ausgesprochen. Weil der Hauseigentümer auf Fehmarn Widerspruch eingelegt hat, muss das Verwaltungsgericht Schleswig entscheiden.

Ob sich die Kreise mit ihrem strikten Kurs allerdings durchsetzen, hängt auch von einem Treffen mit Innenminister Andreas Breitner (SPD) ab. Am 8. August wollen Tourismusverbände und Kommunen mit dem Ministerium über das Problem beraten. Die Städte und Dörfer sind im Zwiespalt – denn sie müssen zwischen den Interessen des Tourismus und der Anwohner abwägen. Der Kieler Gemeindetagschef Jörg Bülow plädiert daher zwar für einen Vorstoß des Landes zur Änderung der Baunutzungsverordnung, damit künftig Ferienwohnungen in Wohngebieten entstehen können. Andererseits räumt er ein: „Es gibt auch Fälle, wo es wichtig bleibt, zu begrenzen.“ Tourismusverbandspräsident Klimant sagt: „Wir haben natürlich ein Interesse daran, dass die Vermietung von möglichst vielen Ferienhäusern erlaubt bleibt.“ Breitner legt sich noch nicht fest.

In einigen Orten wird der Streit inzwischen kriminell. An der Reiterkoppel in Burg auf Fehmarn ärgern sich ein paar Anwohner seit drei Jahren darüber, dass in mehreren Häusern des Wohngebiets keine wohlbekannten Nachbarn leben, sondern ständig wechselnde Urlauber. In einem Haus sind sogar gleich acht Ferienappartements entstanden. „Wenn da alle 14 Tage die Mieter wechseln, sorgt das natürlich für Unruhe“, zeigt Fehmarns Bürgermeister Otto-Uwe Schmiedt Verständnis für den Unmut der Einheimischen. Andere haben weniger Verständnis: Als sich vor zwei Wochen mal wieder ein Anwohner bei den Feriengästen nebenan über sein zugeparktes Grundstück beschwerte, waren am nächsten Tag die Reifen seines Autos zerstochen.

Dabei könnte der Zank auf Fehmarn schon beendet sein. Denn der Kreis Ostholstein hat bereits ein Machtwort gesprochen: Die Nutzung von Häusern an der Reiterkoppel als Ferienquartier ist illegal. Weil es sich um ein Wohngebiet handelt, dürfen dort laut Baunutzungsverordnung des Bundes keine Urlauber untergebracht werden. „Die teils exzessive Vermietung stört die Ruhe der dort lebenden Familien – das ist nicht im Sinne der Verordnung“, erklärt Kreisbauamtsleiter Bernd Straßburger. Da der Ferienhausvermieter allerdings Widerspruch gegen die Schließung der Wohnungen eingelegt hat, wird nun wohl im Herbst das Verwaltungsgericht Schleswig entscheiden – in einem für das Urlaubsland Schleswig-Holstein womöglich wegweisenden Verfahren.

Denn was der Kreis Ostholstein auf Fehmarn erstmals verboten hat, ist „ein generelles Phänomen in allen Ferienregionen“, weiß Schleswig-Holsteins Tourismusverbandspräsident Jörn Klimant, Landrat in Dithmarschen. Ob in St. Peter-Ording, Wyk auf Föhr, Heiligenhafen oder Grömitz: Überall gibt es Straßenzüge, in denen sich Wohnhäuser und Ferienwohnungen vermischen – still geduldet, obwohl das eigentlich unzulässig ist. Vielmehr dürfen Urlauberunterkünfte nur in dafür ausgewiesenen Sondergebieten stehen, in denen dann wiederum keine Dauerwohnungen erlaubt sind. Tausende Ferienhäuser und Appartements im Norden könnten daher Schätzungen zufolge illegal sein und von der Schließung bedroht. Selbst die weit verbreitete Vermietung von Ferienwohnungen in Häusern, in denen der Eigentümer selbst lebt, ist laut Baurechtsexperte Straßburger nur dann rechtmäßig, wenn die Gemeinde diese Form der Beherbergung im Bebauungsplan ausnahmsweise zugelassen hat.

Was Vermietern und Urlaubern in Schleswig-Holstein drohen könnte, lässt sich im Nachbarland Mecklenburg-Vorpommern schon besichtigen. Dort haben Kreisverwaltungen angefangen, ein bisher wenig beachtetes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald von 2007 konsequent durchzusetzen. Im Grunde bestätigt es nur die Rechtslage. Doch seit sich vermehrt Anwohner über Ferienappartements beklagt haben, ist das Urteil nun mit Verspätung Anlass für zahlreiche Verbote geworden. Allein im Ostseebad Rerik dürfen zwei Drittel der Wohnungen nicht mehr vergeben werden. Um den Tourismus nicht zu sehr leiden zu lassen, wollen die Landtagsfraktionen nach der Sommerpause eine Bundesratsinitiative anstoßen, die Ferienwohnungen in Wohngebieten künftig möglich machen soll.

In Schleswig-Holstein will Innenminister Breitner am Freitag mit Tourismusverbänden, Kreisen und Gemeinden über das Problem beraten.  Städte und Dörfer müssen zwischen den Interessen des Tourismus und der Anwohner abwägen. Der Kieler Gemeindetagschef Jörg Bülow wünscht sich deshalb zwar einerseits eine Änderung der Baunutzungsverordnung, damit künftig Ferienwohnungen in Wohngebieten entstehen können, sagt aber auch, dass diese Nutzung in einzelnen Fällen  begrenzt werden müsse. Der Tourismusverband will unterdessen erreichen, dass die Vermietung von möglichst vielen Ferienhäusern erlaubt bleibt.

Allerdings verkündet Schleswig-Holsteins Landkreistagschef Jan-Christian Erps schon mal, dass die Kreise im Zweifelsfall auch hierzulande konsequent durchgreifen werden. „Richtig so!“, sagt er zur harten Linie in Mecklenburg-Vorpommern. Und er kündigt  in Schleswig-Holstein ein ähnlich hartes Vorgehen der Kreise an. Erps sieht auch keinen Grund, die Rechtslage zu ändern: „Wenn die Kommunen mehr Ferienhäuser wollen, müssen sie eben ihre Bebauungspläne ändern.“ Das allerdings scheuen die: „Eine Änderung von Bebauungsplänen ist teuer und mit neuen rechtlichen Risiken verbunden“, warnt Gemeindetagschef Bülow. Er meint vielmehr, dass die Kreise schon jetzt einen Ermessensspielraum haben und den großzügig auslegen sollten.

Minister Breitner hält sich derweil noch zurück. Er wartet das Gespräch mit den Verbänden und ein Fachgespräch mit Bund und Ländern im Herbst ab. Erst dann wolle er entscheiden, ob auch Schleswig-Holstein eine Änderung der Gesetzeslage anstrebt. „Über eine eigene Bundesratsinitiative oder eine Beteiligung daran“, lässt er seinen Sprecher auf Anfrage ausrichten, „wird man zu gegebener Zeit entscheiden.“

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erstellt am 03.Aug.2014 | 14:13 Uhr

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