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„Schwarzbuch“ : Falsch geplant und teuer bezahlt

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Schleswig-Holsteins neueste „Verschwendungssammlung“: Wenn der Bund der Steuerzahler sein alljährliches Schwarzbuch veröffentlicht, ist Kopfschütteln beim Bürger garantiert.

shz.de von
erstellt am 18.10.2013 | 06:45 Uhr

Kiel | Ein Kämmerer, der sich in Bad Bramstedt mit kommunalen Krediten in Schweizer Franken mit 140.000 Euro verspekulierte, eine Landeshauptstadt, die sich trotz Riesen-Schuldenbergs „ein Schwimmbad vom Feinsten“ für fast 24 Millionen Euro genehmigt hat oder eine Baufirma, die „aus Versehen“ mal eben ein Geländer für 10.000 Euro wegsägte – nur leider das falsche; wenn der Bund der Steuerzahler alljährlich sein Schwarzbuch veröffentlicht, ist Kopfschütteln beim Bürger garantiert.

In Kiel legte Aloys Altmann gestern die neueste „Verschwendungssammlung“ für Schleswig-Holstein vor. Der Mann ist vom Fach. Bis vor wenigen Monaten war der Ex-Staatssekretär noch hauptamtlicher Präsident am Landesrechnungshof. Jetzt ist er ehrenamtliches Präses im Steuerzahlerbund, der nach eigenen Angaben immerhin fast 9000 Mitglieder in Schleswig-Holstein hat.

Altmanns Botschaft war so neu nicht, geht manchen Politikern gleichwohl mächtig gegen den Strich: Der Staat habe kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Soll etwa heißen: Die von der Küstenkoalition für 2014 geplante Anhebung der Grunderwerbssteuer auf den bundesweiten Spitzenwert von 6,5 Prozent hält Altmann für verzichtbar, wenn mit dem Sparen ernst gemacht würde. Stattdessen hätten SPD, Grüne und SSW Sparbeschlüsse der Vorgängerregierung wieder kassiert.

Mit reichlich Skepsis blickt der Steuerzahlerbund zudem in die Zukunft. 600 Millionen Euro soll die Hinterlandanbindung der Fehmarnbelt-Querung kosten. Doppelt so teuer dürfte die Sanierung des Uni-Klinikums Schleswig-Holstein werden.

Das aber seien nur Planungen, und die fürchtet Altmann, passen nach vielfacher Erfahrung mit der Realität nicht zusammen. Wie beim Personalverwaltungsprogramm KoPers, das Hamburg und Schleswig-Holstein vor vielen Jahren auf den Weg brachten, das aber immer noch nicht läuft, und mittlerweile mindestens neun Millionen Euro teurer werden wird als einmal geplant.

Was den Verwaltungen fehle, um komplexe Bau- oder IT-Projekte stemmen zu können, sei qualifiziertes Personal mit ausreichender Sachkompetenz. Wenn das fehle, Politiker dann noch Sonderwünsche obendrauf satteln, wird es richtig teuer, weiß Altmann.

Manchmal aber läuft es nicht einmal im Kleinen rund. Wie im Fall der weithin unbekannten, wohl auch deshalb defizitären Seilzugfähre über den Elbe-Lübeck-Kanal zwischen Siebeneichen und Fitzen im Lauenburgischen. Um die Fähre bekannt(er) zu machen, installierten die Bürgermeister beider Gemeinden an der Landstraße ein braunes Hinweisschild. Doch die Kreisverkehrsbehörde intervenierte: Weil das Schild „werbenden Charakter“ habe, müsse es grün sein. Grüne Schilder aber dürfen nicht an offiziellen Verkehrsschildern befestigt werden, brauchen daher einen eigenen Pfahl. So wurde das braune Schild ab- und für 400 Euro ein grünes aufgebaut; nicht gerechnet die Arbeitszeit, die Beamte und Angestellte in Amtsstuben mit diesem „Schild“bürgerstreich zubrachten.

Beispiele von Steuerverschwendung
Auch bundesweit ist die Liste des Steuerzahlerbundes zur Verschwendung öffentlicher Mittel durch schlecht geplante, fragwürdige oder skurrile Projekte lang. Teuerstes Beispiel ist der neue Berliner Hauptstadtflughafen für mehr als fünf Milliarden Euro. Und auch die Hamburger Elbphilharmonie (bislang fast 800 Millionen Euro – vorgesehen waren 77 Millionen) taucht auf. Weitere Beispiele aus Hamburg sind die Esso-Häuser in St. Pauli und  die Umsiedelung der Zierlichen Tellerschnecke in Bergedorf.

Ebenfalls fragwürdig ist der  Einsatz von Steuergeldern beim Bau von zwei Fledermausbrücken in Biberach (Baden-Württemberg). Sie wurden  errichtet, damit die Tiere die Straße gefahrlos überqueren können. Allein die Brücken kosten rund 435.000 Euro. Hinzu kommen 35.000 Euro für die Überwachung. Ob die Fledermäuse etwas mit der Brücke anfangen können, ist mangels Erfahrung unklar. Für Fußgänger sind die Brücken übrigens nicht freigegeben.

Auf dem Autobahnrastplatz Vellern Süd (Nordrhein-Westfalen) an der A2 stehen die Reste einer Spannbetonbrücke. Sie wurde durch einen Neubau ersetzt, musste aus Gründen des Denkmalschutzes aber erhalten werden. Die alte Brücke wurde für rund 310.000 Euro versetzt. Ein Abriss hätte 108.000 Euro gekostet.

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