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Gutachten : Experte: Besoldungspläne der Koalition verfassungswidrig

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Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Besoldungspläne der Küstenkoalition haben neue Nahrung erhalten.

shz.de von
erstellt am 04.Mai.2013 | 10:19 Uhr

Kiel | Nach einem Gutachten für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist die Besoldung von Beamten dann nicht mehr angemessen und damit verfassungswidrig, wenn die Anpassung "greifbar hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung zurückbleibt".
Autor der Expertise ist Professor Ulrich Battis. Der renommierte Rechtswissenschaftler hatte Besoldungsgesetze in Berlin und Rheinland-Pfalz unter die Lupe genommen. Beide Länder hatten Anpassungen vorgenommen, die unabhängig von Inflation und Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst nur geringe Anpassungen der Beamtengehälter vorsehen. Das Ergebnis "gilt auch für Schleswig-Holstein", sagte GEW-Landeschef Matthias Heidn in Kiel.

"Rechtswidriges Besoldungsdiktat"


Der Hinweis auf die Haushaltssanierung sei keine Rechtfertigung für die Nichtanpassung der Besoldung, schreibt Battis. Dies gelte auch im Hinblick auf die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Dies widerspreche dem Anspruch der Beamten auf eine angemessene Besoldung. Von Beamten dürfe kein Sonderopfer verlangt werden. Heidn schloss nicht aus, mit Musterklagen für GEW-Mitglieder vor Gericht zu ziehen. Ziel bleibe zunächst eine Verhandlungslösung. "Wir setzen darauf, dass die Landesregierung ihre unhaltbare Position korrigiert" und ihr "rechtswidriges Besoldungsdiktat" aufgebe.
Nach dem Abschluss für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst sollen die Gehälter rückwirkend zum 1. Januar um 2,65 Prozent steigen. Zum 1. Januar 2014 folgt ein weiterer Aufschlag von 2,95 Prozent. Die Gehälter der Landesbeamten in den Besoldungsgruppen bis A13 steigen ab dem 1. Juli 2013 um 2,65 Prozent. 2014 gibt es eine Nullrunde, zum 1. Januar 2015 weitere 2,95 Prozent. Ab Besoldungsgruppe A14 beträgt der Zuwachs in beiden Jahren 1,5 Prozent. Jeweils zum 1. Juli 2016 und 2017 sind Zuwächse um 1,5 Prozent geplant.
Die Landesregierung will ihren Gesetzentwurf zur Anpassung der Beamtenbesoldung in diesem Monat in den Landtag einbringen. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hatte seine Pläne als sozial ausgewogen bezeichnet. Die Gewerkschaften pochen auf eine zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses. Eine entsprechende öffentliche Petition an den Landtag hat inzwischen fast 7000 Unterstützer gefunden.
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