Betrug mit Abwrackprämien : Ex-Chef von Autohaus legt Geständnis ab

Illegale Geschäfte mit der Abwrackprämie hat der Geschäftsführer eines Autohauses gemacht. Das gestand er zum Prozessauftakt in Kiel. Foto: ddp
Illegale Geschäfte mit der Abwrackprämie hat der Geschäftsführer eines Autohauses gemacht. Das gestand er zum Prozessauftakt in Kiel. Foto: ddp

Rund 430.000 Euro an Abwrackprämien soll der Ex-Geschäftsführer eines Autohauses unberechtigt kassiert haben. Jetzt gestand er den Betrug.

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25. Mai 2012, 03:54 Uhr

Kiel | Im Prozess um gewerbsmäßigen Betrug mit Abwrack- und Umweltprämien hat der Besitzer und frühere Geschäftsführer eines der größten Autohäuser in Norddeutschland am Mittwoch ein umfassendes Geständnis abgelegt. Zuvor hatten ihm Gericht, Staatsanwältin und Verteidiger in einer Absprache für das Geständnis eine Bewährungsstrafe von maximal zwei Jahren in Aussicht gestellt. Zudem soll der Mann 200.000 Euro an die Landeskasse zahlen.
Der 42-Jährige frühere Geschäftsführer des Autohauses mit neun Niederlassungen in Schleswig-Holstein und Hamburg räumte vor dem Kieler Landgericht 107 Fälle ein. Durch Vortäuschen falscher Tatsachen erschlich er vom Staat und den Autoherstellern VW und Audi insgesamt rund 430.000 Euro an Abwrack- und Umweltprämien.
Verleiten lassen "aus falsch verstandener Sorge"
"Ich habe mich aus falsch verstandener Sorge für die Mitarbeiter und das Unternehmen verleiten lassen, gegen Gesetze zu verstoßen. Persönlich bereichert habe ich mich nicht", erklärte der 42-Jährige in dem von seinem Verteidiger verlesenen Geständnis. Er allein trage die Verantwortung. Zwei Mitarbeiter, gegen die ebenfalls ermittelt wird, hätten in seinem Auftrag gehandelt. Er habe die zusätzlichen Gewinne für die Firma verwendet, den Kunden habe er nicht geschadet.
Der Angeklagte versicherte, alle zu Unrecht kassierten Beträge seien bereits oder würden noch zurückgezahlt. Er habe sich vollständig als Geschäftsführer aus dem Geschäft zurückgezogen und hoffe, dass die vertrauensvolle Zusammenarbeit wieder hergestellt werden könne. Aus heutiger Sicht sei sein Verhalten völlig unverständlich. "Möglicherweise habe ich unter Berufung auf die in meinem Gewerbe üblichen Praktiken, die von der Staatsanwältin angesprochene Grauzone, dazu verleiten lassen, Gesetze zu übertreten."
Urkundenfälschung und Betrug in 90 Fällen
In 90 Fällen waren dem 42-Jährigen gewerbsmäßiger Betrug sowie Urkundenfälschung zu Lasten von Volkswagen und dem Bundesamt für Wirtschafts- und Ausfuhrkontrolle vorgeworfen worden. Dabei sei zwischen Februar und November 2009 ein Schaden von rund 290.000 Euro entstanden. Der Autobauer Audi wurde in 17 Fällen mit falschen Angaben betrogen. Dabei erschlich sich der Angeklagte von August 2008 bis Mai 2011 im Neuwagengeschäft Rabatte und Prämien in Höhe von etwa 140.000 Euro.
Die staatliche Abwrackprämie in Höhe von 2500 Euro wurde ebenso wie die Umweltprämien von VW, die bis zu etwa 7000 Euro betragen konnten, nur Privatkunden gewährt. Der Neuwagenkäufer musste zugleich Besitzer des Altwagens sein, der verschrottet wurde. Diese Bestimmung umging der Angeklagte systematisch mit falschen Unterlagen und Angaben.
Urteil am 30. Mai möglich
Auch die Rabatte und Umweltprämien von Audi in Höhe von jeweils bis zu mehreren tausend Euro waren nur für private Neuwagenkäufer bestimmt. Auch hier täuschte der Angeklagte mit falschen Angaben und Unterlagen den Privatverkauf vor, vertrieb die Fahrzeuge dann aber als Leasing- und Firmenwagen. Der Betrug flog auf, als bei Kontrollen Unstimmigkeiten festgestellt wurden.
Der Prozess soll am 30. Mai fortgesetzt werden. Möglicherweise wird dann schon das Urteil gesprochen.

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