Schwarz-Grün : Entspannter Start in Hamburg

Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust hält am Mittwoch in der Bürgerschaft der Hansestadt nach seinem Amtseid ein Hamburg-Fähnchen an einem Schlüssel in der Hand. Foto: dpa
Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust hält am Mittwoch in der Bürgerschaft der Hansestadt nach seinem Amtseid ein Hamburg-Fähnchen an einem Schlüssel in der Hand. Foto: dpa

Deutschlands erste schwarz-grüne Landesregierung ist im Amt. Die Hamburger Bürgerschaft wählte Bürgermeister Ole von Beust (CDU) mit deutlicher Mehrheit zum Regierungschef.

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08. Mai 2008, 08:47 Uhr

Hamburg startet ganz entspannt in die erste schwarz-grüne Regierungskoalition in einem Bundesland. Ole von Beust (CDU) schaut dem munteren Treiben in der Bürgerschaft von seinem angestammten Platz auf der Senatsbank gelassen zu. Er scherzt und lacht mit alten und neuen Senatoren, greift zwischendurch zum Telefon und erwartet seine Wahl, bei der er nicht nur die 68 Stimmen bekommt, die CDU und GAL in die Waagschale legen können. Zur Überraschung aller und zur Verblüffung der SPD- und Linken-Opposition unterstützen insgesamt 69 der 121 Abgeordneten den Senatschef. Die CDU-Fraktion jubelt, bei den Grünen ist es weniger euphorisch. Es gibt aber freundliche Applaus.
Die Formalitäten werden hanseatisch nüchtern und schnell abgehandelt: Der 53 Jahre alte Bürgermeister, im eleganten dunkelblauen Einreiher mit weißem Hemd, spricht die Eidesformel "ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe", Bürgerschaftspräsident Berndt Röder (CDU) wünscht "viel Erfolg und eine glückliche Hand". Einer der ersten Gratulanten ist der scheidende, parteilose Innensenator Udo Nagel, für den wegen des Parteienproporzes kein Platz mehr in der neuen schwarz-grünen Regierung ist. Die Umarmung fällt herzlich aus.
Grünen-Landeschefin soll das umstrittene Kohlekraftwerk noch stoppen
Beusts im Block mit 67 Ja-Stimmen bestätigter und vereidigter Senatorenriege stehen schwere Aufgaben bevor. So muss die Grünen-Landeschefin Anja Hajduk an der Spitze der Umweltbehörde ein kleines Wunder vollbringen. Ihr soll es gelingen, das umstrittene Kohlekraftwerk Moorburg, mit dessen Bau bereits begonnen wurde, noch zu stoppen, ohne Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe auszulösen.
Auf die neue Zweite Bürgermeisterin Christa Goetsch (GAL) wartet als Schulsenatorin ebenfalls eine Herkulesaufgabe. Nach Jahren unvollendeter Reformen soll jetzt eine Primarschule mit sechs Jahren Gemeinschaftsunterricht für alle Schüler kommen. Und der noch junge und wenig erfahrene bisherige GAL-Abgeordnete Till Steffen wechselt an die Spitze der Justizbehörde, an der seine CDU-Vorgänger Roger Kusch und Carsten Lüdemann ihre liebe Mühe mit Pannen im Strafvollzug hatten.
"Andere Bundesländer werden ganz genau auf Hamburg schauen"
Auch vor alten und neuen CDU-Senatoren liegen Hindernisse. Axel Gedaschko muss als Wirtschaftssenator und Nachfolger von Gunnar Uldall die Elbvertiefung gegen viele Widerstände durchsetzen. Auf CDU-Landeschef und Finanzsenator Michael Freytag kommt die Herausforderung zu, die finanziellen Folgen des Koalitionsvertrags so einzugrenzen, dass die Hansestadt nicht in die Staatsverschuldung zurückfällt. Und der als Hardliner geltende neue Innensenator Christoph Ahlhaus schließlich steigt in die großen Fußstapfen des hoch geschätzten Udo Nagel, unter dessen Regie die Kriminalität in Hamburg deutlich zurückging.
Nach fünf Wochen Verhandlungen müssen die ungleichen Partner ihren 65 Seiten starken Koalitionsvertrag jetzt im politischen Alltag auf die Belastungsprobe stellen. Dass Beust, Goetsch und der ganze Senat dabei unter bundesweiter Beobachtung stehen, ist den Beteiligten klar. "Andere Bundesländer werden ganz genau auf Hamburg schauen", hatte auch der Grünen-Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer bereits unmittelbar nach der Zustimmung seiner Parteibasis zu diesem Experiment vorausgesagt.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat seinem Amtskollegen Ole von Beust (beide CDU) bereits zur Wiederwahl als Hamburger Regierungschef gratuliert. "Ich freue mich auf unsere weitere Zusammenarbeit", erklärte Carstensen am Mittwoch in Kiel. Auf kommunaler Ebene habe sich gezeigt, dass schwarz-grüne Koalitionen gut funktionieren könnten. Auf Landesebene sei dies ein Novum, das auch neue Aspekte für die enge Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg bringen könne. Der 53 Jahre alte von Beust war am Nachmittag in der Bürgerschaft mit 69 von 121 Stimmen gewählt worden und geht damit in seine dritte Amtszeit.

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