Oberlandesgericht Schleswig : Endreinigung muss im Mietpreis enthalten sein

Bei Werbung für Ferienwohnungen müssen im angegebenen Preis auch die zwingend anfallenden Kosten für die Endreinigung enthalten sein.

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29. März 2013, 02:21 Uhr

Schleswig | Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht untersagte mit dem Urteil einem Vermieter, mit Mietpreisen zu werben, in denen die Endreinigungskosten nicht enthalten sind. Es sei grundsätzlich der sogenannte Endpreis einschließlich Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile anzugeben, so das Gericht.

Der beklagte Vermieter habe im Internet in einer Tabelle Preise für Ferienwohnungen an der Ostseeküste angegeben und erst ganz am Ende der Werbung Kosten für die Endreinigung genannt. Der genannte Preis genüge daher nicht den Anforderungen der Preisangabenverordnung. Der Preis müsse alle Kosten umfassen, die zwingend vom Mieter zu zahlen seien. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs.

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