Fussfesseln in SH : Ein Jahr Überwachung auf Schritt und Tritt

Vier Fußfesseln hat das Land Schleswig-Holstein angeschafft.
Vier Fußfesseln hat das Land Schleswig-Holstein angeschafft.

Drei Straftäter mussten bisher in Schleswig-Holstein eine Fußfessel tragen. Vor mehr als einem Jahr wurde sie eingeführt.

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11. November 2013, 11:34 Uhr

Kiel | In Schleswig-Holstein haben bisher lediglich drei Ex-Häftlinge eine Fußfessel getragen. „Die Gerichte machen von der Möglichkeit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung sehr zurückhaltend Gebrauch“, sagt Oliver Breuer, Sprecher im Kieler Justizministerium. Das gilt auch für das übrige Bundesgebiet: Nur 61 Personen in Deutschland werden dauerhaft elektronisch überwacht.

Die 2012 im Norden eingeführte Fußfessel soll eine psychologische Hemmschwelle schaffen, die ihre Träger daran hindert, erneut Straftaten zu begehen. Hat die Fußfessel die in sie gesetzten Hoffnungen erfüllt?

„Aufgrund der begrenzten Fallzahlen, lässt sich eine abschließende Bewertung noch nicht vornehmen“, sagt Breuer. Bezogen auf das gesamte Bundesgebiet zeige sich aber, dass es nur in Einzelfällen Rückfälle gab. „Somit zeichnet sich eine positive Tendenz ab.“

Nicht gewirkt hat die Fußfessel beispielsweise bei einem Sexualstraftäter (41) aus München, der aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden musste. Er verging sich wenig später an einem sieben Jahre alten Mädchen. In Schleswig-Holstein hat allerdings keiner der drei Träger neue Verbrechen begangen.

Die elektronische Fußfessel wird ehemaligen Straftätern angelegt, die noch als gefährlich gelten. Die Positionsdaten des Geräts können mit den Auflagen der gerichtlichen Weisung verglichen werden. So dürfen sich zum Beispiel weiter als gefährlich geltende Pädophile keinen Kindergärten oder Schulen nähern.

Die drei Träger im Norden sind Gewalt- und Sexualtäter, die ihre Strafe verbüßt haben. Bei den fünf in Schleswig-Holstein aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Männern gehen die Behörden davon aus, dass sie nicht rückfällig werden. Sie tragen keine Fußfesseln.

Bei einem der drei Träger verlässt sich das Gericht auch nicht auf die Fußfessel allein. Er wird zusätzlich dauerhaft durch Polizisten überwacht. Weitere Überwachungen gibt es nach Aussagen der Polizeidirektionen im Land nicht. Somit lässt sich auch nicht bewerten, ob die Fußfessel die Polizei in diesem Bereich entlasten konnte.

Prominentes Beispiel für die Doppelstrategie – Fußfessel und offene Observation, war ein Mann, der seine Strafe schon vor längerer Zeit verbüßt hatte. Der ehemalige Abteilungsleiter (72) einer Bank war 1999 in Rheinland-Pfalz wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 99 Fällen verurteilt worden, saß neun Jahre in Haft. Trotz richterlichen Verbots soll sich der Mann in Neumünster wieder Kindern und Jugendlichen genähert haben. Zunächst wurde er von der Polizei rund um die Uhr observiert, musste dann zusätzlich eine Fußfessel tragen und wurde schließlich zu acht Monaten Haft verurteilt, die er derzeit absitzt.

Von den Fußfesselträgern im Norden hat laut Justizministerium keiner versucht, das Gerät zu manipulieren, um die Überwacher auszutricksen. Oliver Breuer: „Allerdings gab es Störungen, die zum überwiegenden Teil durch technische Defekte oder Handhabungsfehler verursacht wurden.“

In Mecklenburg-Vorpommern versucht derzeit ein Träger seine Fußfessel durch eine Verfassungsbeschwerde abzuschütteln. Der Betreffende sieht seine Menschenwürde und sein Recht auf Selbstbestimmung verletzt. Das Urteil steht noch aus. In Schleswig-Holstein ist nach Kenntnis des Justizministeriums kein derartiges Verfahren anhängig.

Pläne, den Einsatz der Fußfessel etwa auf Freigänger zu erweitern, – oder, wie Generalbundesanwalt Harald Range es vorgeschlagen hat, auch notorischen Hooligans anzulegen – sind im Norden nicht geplant.

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