Bericht des Verkehrsministers : Ein Drittel der Straßen in Schleswig-Holstein ist kaputt

Ohne zusätzliche Gelder werde sich der Straßenzustand in Schleswig-Holstein weiter verschlechtern, bilanzierte Verkehrsminister Reinhard Meyer in seinem Bericht. Foto: dpa
Ohne zusätzliche Gelder werde sich der Straßenzustand in Schleswig-Holstein weiter verschlechtern, bilanzierte Verkehrsminister Reinhard Meyer in seinem Bericht. Foto: dpa

Große Schäden für die Volkswirtschaft möglich: Verkehrsminister Meyer fordert Einsparungen, um mehr Geld in die Sanierung der Straßen investieren zu können.

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17. Mai 2013, 12:24 Uhr

Kiel | Es sind keine guten Nachrichten, die Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) zu verkünden hat. "Der Straßenzustand wird sich weiter verschlechtern", sagte er Donnerstag in Kiel, wo er den vorläufigen Bericht zum Zustand der Landesstraßen in Schleswig-Holstein vorgestellt hat. Meyers Fazit: "Ein Drittel der Straßen ist sanierungsbedürftig." Auf den 3600 Kilometern Landesstraßen im Norden müssen die Autofahrer an 465 Stellen oder auf 684 Kilometern vom Gas gehen, weil die Buckelpisten eine freie Fahrt unmöglich machen. Dass diese Zahl eher noch zunehmen wird, daran lässt Meyer keinen Zweifel. Gerade die letzten harten Winter hätten den Straßen sehr geschadet.
Das Geld für die Sanierung der Straßen ist knapp. 6,2 Millionen Euro ist der Grundstock, den Meyer pro Jahr in den Erhalt der Straßen stecken kann. Bleibt es dabei, sind nahezu alle Straßen nach Berechnungen des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr (LBV) in sieben Jahren komplett marode. Grundsaniert werden kann kaum noch, meist halten die Reparaturen der Straßen nur noch einige Jahre. Der Sanierungsstau liegt bei mindestens 100 Millionen Euro.

Ein Tropfen auf den heißen Stein


Um diesen Trend zu bremsen, hat Meyer für dieses Jahr fünf Millionen Euro zusätzlich aus seinem Etat zusammengekratzt. "Mir ist klar, dass das ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Die Mittel reichen noch nicht einmal, um den Ist-Zustand zu halten", so der Minister. Er fürchtet, dass der Schaden für die Volkswirtschaft mit den Jahren immer größer wird, wenn es nicht dauerhaft mehr Geld für den Erhalt der Straßen gibt. "36 Millionen Euro pro Jahr bräuchten wir, um den jetzigen Zustand zu halten", sagt Meyer. "Eine unfassbare Summe."
Der Minister fordert deshalb zusätzliche Mittel von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Dass das Land nicht viel mehr Geld einnehmen kann, ist Meyer klar. Deswegen fordert er Einsparungen in anderen Bereichen - welche, will Meyer zunächst nicht sagen. Entsprechende Pläne habe er bereits vorgelegt, darüber werde jetzt in der Regierung beraten.

"Schlechte Infrastruktur schadet Standort Schleswig-Holstein"


Wo das Geld herkommen kann, hat der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christopher Vogt, schon mal aufgelistet. So gebe es noch Mittel zum möglichen Ankauf von Ausstellungsstücken der umstrittenen Bio-Informenta, deren Aufbau in Schleswig-Holstein der ehemalige Umweltminister Berndt Heydemann (SPD) plant. Für eine Machbarkeitsstudie gibt es ebenfalls Geld, allerdings sind das nur knapp über 100 000 Euro .
Sein CDU-Kollege Hans-Jörn Arp schlägt in dieselbe Kerbe: "SPD, Grüne und SSW geben so viel Geld aus, um ihre Lieblingsprojekte zu pampern, dass für unsere Straßen nur ein Schlaglochregister übrig bleibt." Die schlechte Infrastruktur schade dem Standort Schleswig-Holstein: ,,465 Verkehrsbeschränkungen bedeuten Verzögerungen für Mittelstand, Handwerk und Pendler. Sie belasten die Leistungsträger dieser Gesellschaft."
Vogt fordert, "die im Haushalt für den Radwegebau eingestellten Mittel dringend zugunsten der kommunalen Straßen" umzuwidmen. Dazu müsse "kurzfristig ein wirksames Sonderprogramm zur Beseitigung der größten Schäden" aufgelegt werden.

Auch andere Länder betroffen


Andreas Tietze (Grüne) mahnt, den öffentlichen Nahverkehr dabei nicht zu vernachlässigen: "Im Sinne einer nachhaltigen Verkehrswende muss berücksichtigt werden, welche Mittel für welche zukunftsfähigen Verkehrsmittel ausgegeben werden."
Zunächst wird der LBV mit den zusätzlichen fünf Millionen Euro, die das Verkehrsministerium in diesem Jahr ausgibt, vier Straßen mit einer Gesamtlänge von gut 18 Kilometern sanieren. Bei der Auswahl werden verschiedene Kriterien berücksichtigt: Es geht um den Zustand, die Belastung, aber auch um die Verkehrsanbindung der Straße und die Nachhaltigkeit der Reparatur. "Nicht der Bürgermeister, der am lautesten schreit, bekommt seine Straße saniert", sagt Meyer, der auch im Bund weiter für mehr Geld für Verkehrsprojekte werben will, denn der Zustand der Straßen in anderen Ländern sei kaum anders als in Schleswig-Holstein. Allerdings hält Meyer wenig davon, über eine Maut mehr Geld für den Straßenbau einzunehmen.
Bis Jahresende wird der LBV einen detaillierten Straßenzustandsbericht erstellen, um noch genauer sagen zu können, wo die Schlaglöcher sind. Weitere Tempolimits wird es bis dahin mit Sicherheit geben.
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