Umstrittener Eid : Ehemaliger NPD-Anwalt auf der Anklagebank

Kollegen: Der angeklagte Ex-Anwalt Christian B. (r.) mit seinem Verteidiger vor Gericht.  Foto: blu
Kollegen: Der angeklagte Ex-Anwalt Christian B. (r.) mit seinem Verteidiger vor Gericht. Foto: blu

Ein Rechtsstreit um eine NS-Hakenkreuz-Karikatur bringt den Anwalt des Angeklagten in Schwierigkeiten: Er soll Meineid geleistet haben.

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19. August 2011, 09:14 Uhr

Kiel | Ein Anwalt als Angeklagter, ein Richter im Zeugenstand - ungewöhnlicher Prozessauftakt am Donnerstag vor der 1. Strafkammer im Landgericht Kiel. Der Vorwurf: Meineid. Geleistet hat ihn laut Anklage Christian B. (41) als Rechtsanwalt in einem Berufungsprozess im Juni 2008, um den damals verantwortlichen Redakteur des NPD-Organs "Schleswig-Holstein-Stimme", Jens L., zu entlasten.
Grund des Berufungsverfahrens war die Verurteilung von Jens L. in erster Instanz wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in dem NPD-Blatt vom Frühjahr 2006. Dort war eine Karikatur aus dem Satiremagazin "Kladderadatsch" vom April 1933 abgedruckt worden, in der ein Osterhase drei Eier bemalt - eines davon mit dem Hakenkreuz-Symbol des Dritten Reiches. Randbemerkung von L. in seinem Blatt: Das Bild sei "nicht als Malvorlage" zu verstehen, es sei denn, die Leser würden sie gut vor dem Staatsanwalt verstecken.
Rechtlicher Rat?
Im Berufungsverfahren 2008 berief sich L. darauf, vor dem Abdruck rechtlichen Rat eingeholt zu haben. Und zwar bei seinem Anwalt B., der ihn bereits in erster Instanz vertreten hatte. B. bestätigte dies seinerzeit unter Eid. Für seinen Mandanten wäre diese Aussage entlastend gewesen, denn der Paragraph über den "Verbotsirrtum" im Strafgesetzbuch wäre zum Tragen gekommen. Doch das Berufungsgericht glaubte dem Anwalt nicht, weil er die Entlastung bereits in erster Instanz hätte vorbringen können. Sein Mandant wurde damals verurteilt. Und B. nun wegen Meineids angeklagt.
Der Angeklagte, der nach eigenem Bekunden bereits Ende Juni aus der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer ausgetreten und ins südliche Berchtesgadener Land umgezogen ist, um dort beruflich neu zu starten, beharrte jedoch auf seiner Darstellung. Der 41-Jährige warf dem damaligen Richter zudem vor, wegen einer in der Neonazi-Szene aktiven Verwandten seinen Mandanten und ihn selbst vorverurteilt zu haben. Und: Abzüglich einer Rauchpause sei die Kammer "in nur wenigen Minuten" zum Urteil gekommen, bemängelte B. am Donnerstag.
Auch der damalige Richter kam zu Wort, bestätigte im Zeugenstand im Wesentlichen die Anklage. Auf Nachfrage des Vorsitzenden Richters räumte der 43-Jährige allerdings ein: "Ich habe ihm nicht geglaubt." Dennoch habe er Anwalt B. vereidigen lassen. Der Prozess wird fortgesetzt. Sollte B. wegen Meineids mit mindestens einem Jahr bestraft werden, müsste er damit rechnen, fünf Jahre lang nicht mehr als Anwalt arbeiten zu dürfen.

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