Holsten-Galerie : ECE-Center hat im Rat keine Mehrheit

Viel Planerei um nichts? Das geplante ECE-Center im Sager-Viertel in  Neumünster droht im Rat zu scheitern. Grafik: ECE
Viel Planerei um nichts? Das geplante ECE-Center im Sager-Viertel in Neumünster droht im Rat zu scheitern. Grafik: ECE

Wenn alle Ratsmitglieder in Neumünster abstimmen wie angekündigt, fehlt eine Stimme für den Bau der Holsten-Galerie. Ein Argument gegen das ECE-Center: "Man lässt den Großflecken bewusst sterben."

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16. März 2013, 11:19 Uhr

Neumünster | Jetzt haben sich auch die letzten Ratsmitglieder in Neumünster festgelegt, wie sie in der entscheidenden Sitzung am kommenden Dienstag abstimmen werden. Demnach gibt es für den Bau des neuen Einkaufszentrums im Sager-Viertel keine Mehrheit.

Offen war zuletzt nur noch das Abstimmungsverhalten von zwei der vier Grünen. Petra Müller sagte Donnerstag dem Holsteinischen Courier, sie werde das Center ablehnen. "Ich bin nicht zweifelsfrei überzeugt, dass das Center für Neumünster richtig ist. Es gibt zu viele offene Fragen, zum Beispiel bei der Verkehrsanbindung und den zu erwartenden Umsatzeinbußen im übrigen Einzelhandel. Man lässt den Großflecken bewusst sterben", sagte sie. Ihr Fraktionskollege Michael Schaarschmidt wird dagegen mit Ja stimmen. Auch im Finanzausschuss votierte er am Mittwoch abend für das Center.

Bürgerentscheid nicht möglich

Damit steht es in der Ratsversammlung jetzt 21:22 gegen das ECE-Center. Dafür sind CDU, FDP und zwei Grüne, dagegen sind SPD, Bündnis für Bürger (BFB) und ebenfalls zwei Grüne. Wenn alle Ratsmitglieder am Dienstag erscheinen und so abstimmen wie zuletzt festgelegt, dann wird das Center nicht gebaut. Der von den Grünen ins Gespräch gebrachte Bürgerentscheid ist nach Aussage des Rechtsamtes nicht möglich. Der Rat kann die Entscheidung allerdings auf die nächste Sitzung vertagen; dafür sind nur 15 Stimmen nötig. Offen ist, ob die Investorengemeinschaft von ECE und HBB dann noch zur Verfügung steht. ECE-Mann Jens Kohlmorgen antwortete auf die Frage des Holsteinischen Couriers so: "Kein Kommentar."

Der Finanzausschuss gab nach kurzer Diskussion mit 5:3 grünes Licht für das Projekt (CDU, FDP, Grüne gegen SPD und BFB). Ein Antrag des BFB-Mannes Klaus-Peter Voigt, die Stadtverwaltung möge dem Finanzausschuss eine komplette Risikoanalyse des Center-Projekts vorlegen, fiel bei allen anderen Fraktionen durch.

Weitere Beschlüsse
Einstimmig machte der Ausschuss den Weg für eine Zweitwohnungssteuer frei. Wenn die Ratsversammlung am Dienstag auch so entscheidet, wird sie bereits am 1. April eingeführt. Der Ausschussvorsitzende Hauke Hahn brachte die Stimmung auf den Punkt: "Das gefällt uns allen nicht, aber wir haben keine Wahl." Der Grund dafür ist der Druck von der Landesregierung. Die stellt den Kommunen eine Konsolidierungshilfe zur Verfügung, verlangt dafür aber, dass die Städte zuerst alle eigenen Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen. Die Stadtverwaltung rechnet mit rund 80 steuerpflichtigen Besitzern von Zweitwohnungen, die durchschnittlich 560 Euro pro Jahr zahlen müssen. Dazu rechnet das Rathaus mit einigen neuen Hauptwohnsitzen, die weitere Zuweisungen bringen. Abzüglich zusätzlicher Personalkosten für die Bearbeitung soll die Steuer unter dem Strich 33.000 Euro pro Jahr bringen.

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